Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung des Rates über das Legislativpaket für den einheitlichen europäischen Luftraum

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments in der letzten Woche haben nun die Verkehrsminister die Einigung über ein weit reichendes Luftfahrtpaket bestätigt. Das Paket, das vom Rat in den kommenden Wochen förmlich angenommen werden wird, stärkt den einheitlichen europäischen Luftraum, überträgt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) die Verantwortung für alle flugsicherheits¬relevanten Aspekte des Luftverkehrs und fördert die Einführung neuer Technologien. Das Paket umfasst mehrere Ergänzungen der ursprünglichen Rechtsvorschriften für den einheitlichen europäischen Luftraum (siehe IP01/1398), unter anderem verbindliche Leistungsziele für Flugsicherungs¬organisationen, europäische Netzmanagementfunktionen zur Abstimmung der nationalen Netze und verbindliche Fristen für die Verbesserung der Leistung der Mitgliedstaaten, auch im Rahmen eines Konzepts der verstärkten Zusammenarbeit und weiteren Integration der Flugsicherungsorganisationen durch funktionale Luftraumblöcke. Die Regelungen sehen auch eine erweiterte Zuständigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vor. Die neuenZuständigkeiten verschaffen der Agentur eine umfassendere Kontrolle der Flugsicherheit in Europa und gewährleisten, dass gemeinsame Sicherheitsregeln für alle Flugphasen schon ab dem Rollfeld angewendet werden.