Datenschutz am Scheideweg – Datenschützer fordern Neuorientierung für einen besseren Datenschutz
am 17./18. März 2010 fand in Stuttgart die 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart statt. Als Ergebnis der Konferenz wurden Eckpunkte für eine Neuregelung des Datenschutzes veröffentlicht. Die Datenschutzbeauftragten halten eine grundsätzliche Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Deutschland für geboten und fordern von den Gesetzgebern in Bund und Ländern eine entsprechende Initiative. Als Grundlage für die Diskussion haben die Datenschutzbeauftragten ein Eckpunktepapier vorgelegt; u.a. werden darin ein technikneutraler Ansatz, die Stärkung der Betroffenenrechte und wirksamere Sanktionen gefordert. Das Eckpunktepapier sowie weitere Informationen finden Sie unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/pm/2010/03_18.htm