Die Europäische Kommission hat am 20.11.2009 beschlossen, die Rechtssache zu den Rostocker Abfallbeseitigungsverträgen an den EuGH zu verweisen. Bereits 1997 schloss die Stadt Rostock mit einem halbstaatlichen Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag über Abfallbeseitigung im Wert von rund 150 Mio. Euro. In 2004 wurde der Vertrag geändert. Im Jahr 2007 traf die Stadt ... Weiterlesen
News: Droit des marchés publics
23
Nov2009
In der EuGH-Rechtssache C-451/08 (Helmut Müller GmbH ./. BImA) hat der Generalanwalt Pablo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 17.11.2009 zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf Stellung genommen. Das OLG Düsseldorf ersucht den EuGH insbesondere um eine verbindliche Bewertung der Frage zur Vergabepflichtigkeit von kommunalen Immobiliengeschäften. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof nun eine von ... Weiterlesen
23 novembre 2009Dr. Roderic Ortner
19
Nov2009
Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Liefer- und Dienstleistungen (DVAL) hat am 11.11.2009 der novellierten VOL/A zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist noch eine Anpassung des VgV, die allerdings nicht mehr in diesem Jahr erwartet wird.
Eine wesentliche ... Weiterlesen
19 novembre 2009Dr. Roderic Ortner
12
Nov2009
Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms des Konjunkturpakets II stellt der Bund Zuschüsse in Höhe von 24 Mio. Euro für die Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Damit sollen die "Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und ... Weiterlesen
12 novembre 2009Dr. Roderic Ortner
23
Oct2009
Der EuGH hat am 15.10.2009 erneut über einen Fall entschieden, in welchem eine Dienstleistungskonzession vergeben wurde (Rs. C-196/08). Der Fall spielt in Italien. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Gebietskörperschaften zusammengeschlossen („ATO“), um gemeinsam für den integrierten Wasserversorgungsdienst von Ragusa zuständig zu sein. Die ATO wandelte sich in ... Weiterlesen
23 octobre 2009Dr. Roderic Ortner
30
Sep2009
Am heutigen Tag tritt die “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) in Kraft (veröffentlicht am 28.09.2009 in BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff.). Sie gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich. ... Weiterlesen
30 septembre 2009Dr. Roderic Ortner
12
Sep2009
Der EuGH entschied am 10.09.2009 in dem komplexen Rechtsstreit zwischen Sea Srl und einer italienischen Gemeinde (Rs. C-573/07), dass auch dann eine Vergabe ohne Ausschreibung an eine Kapitalgesellschaft mit vollständig öffentlichem Kapital erlaubt ist, wenn die Möglichkeit einer Beteiligung privaten Kapitals besteht. Das Gericht führte zur Bewertung dieser Konstellation aus, ... Weiterlesen
12 septembre 2009Dr. Roderic Ortner
10
Sep2009
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206/08) präzisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77:
"Selbst wenn das Risiko des öffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschränkt ist, ist es jedenfalls für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil ... Weiterlesen
10 septembre 2009Dr. Roderic Ortner
06
Sep2009
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2009 hat das Gericht „wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt“ (Az. 6 C 4.09). Das Urteil sei bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig ... Weiterlesen
6 septembre 2009Dr. Roderic Ortner
04
Sep2009
In den Schlussanträgen des Generalanwalts Ján Mazák zum Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) vor dem EuGH (C-305/08) befasst er sich mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG. Der Rechtsstreit besteht zwischen der Regione Marche und CoNISMa, einem Konsortium von mehreren Universitäten und Ministerien, die sich der ... Weiterlesen
4 septembre 2009Dr. Roderic Ortner