Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 08.12.2009 im Nachprüfungsverfahren "Auestadion Kassel" einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt.
Die Vergabe betrifft die Errichtung der Haupttribüne des "Auestadions". Im europaweiten Ausschreibungsverfahren bewarben sich insgesamt zwölf Teilnehmer, von denen vier in die engere Auswahl kamen. Im Juli ... Weiterlesen
News: Droit des marchés publics
10
Déc2009
Am 02.12.09 ist das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die Bremische Bürgerschaft legte Mindestlohnanforderungen und soziale Standards fest, die der Auftragnehmer in Zukunft erfüllen muss. Beispielsweise dürfen Bauaufträge nur an solche Bewerber vergeben werden, die die gültigen Tariflöhne zahlen. Außerdem unterliegt der Wareneinkauf durch die öffentliche Hand nun ... Weiterlesen
10 décembre 2009Dr. Roderic Ortner
07
Déc2009
Die Kommission der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 die Formularverordnung (EG) Nr. 1564/2005 aktualisiert.
Neu hinzugekommen ist das Formular XIV zur Verwendung im Rahmen der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz auf Grundlage des Art. 3a der beiden Rechtsmittelrichtlinien. Dieses Formular ist spätestens ab dem 21.12.2009 zu verwenden.
Geändert wurden die Standardformulare "Bekanntmachung ... Weiterlesen
7 décembre 2009Dr. Roderic Ortner
07
Déc2009
Das OLG Düsseldorf hat am 02.12.2009 den Nichtigkeitsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes aufgehoben und somit grünes Licht für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gegeben. Der Bund hatte die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Architektenaufträge an Herrn Franco Stella bezweifelt. Unter anderem wurde kritisiert, dass Stella nicht über die erforderliche Anzahl geeigneter ... Weiterlesen
7 décembre 2009Dr. Roderic Ortner
07
Déc2009
Mit Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 vom 30.11.2009 hat die Kommission der Europäischen Union die Schwellenwerte für die Anwendung europäischen Vergaberechts gesenkt. Die Verordnung bedarf keiner Umsetzung in den Mitgliedstaaten und tritt somit am 01.01.2010 unmittelbar in Kraft. Insbesondere gelten die Schwellenwerte unabhängig von der Novellierung der VgV.
Folgende Werte gelten ab ... Weiterlesen
7 décembre 2009Dr. Roderic Ortner
02
Déc2009
Die Architektenkammer Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Ingenieurkammer Baden-Württemberg einen Leitfaden zur Vergabe freiberuflicher Leistungen von Architekten und Ingenieuren durch die öffentliche Hand herausgegeben. Der Leitfaden wird in Abstimmung mit dem Landeswirtschaftsministerium, dem Landesfinanzministerium und den kommunalen Landesverbänden veröffentlicht. Die 8-seitige Praxishilfe für die öffentliche Verwaltung stellt verschiedene Verfahrensarten dar und gibt Empfehlungen ... Weiterlesen
2 décembre 2009Dr. Roderic Ortner
01
Déc2009
Nach mehreren vertraulichen Berichten die dem „Handelsblatt“ vorliegen, laufen die Kosten des Projekts "Herkules" dramatisch aus dem Ruder. In dem Gemeinschaftsprojekt mit den Unternehmen Siemens und IBM will der Bund die hoffnungslos veraltete Informations- und Telekommunikationstechnik der Bundeswehr modernisieren. Ursprünglich sollten bis Ende 2010 rund 6.000 Kilometer Glasfaserkabel gelegt, die ... Weiterlesen
1 décembre 2009Dr. Roderic Ortner
30
Nov2009
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird am kommenden Mittwoch, den 02.12.2009, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zur "Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums" mündlich verhandeln. Es geht um die Vergabe der Architektenleistungen an den Architekten Franco Stella, der zuvor beim Architektenwettbewerb für das Projekt den ersten Preis errungen hatte. Daraufhin hatte das Bundesamt ... Weiterlesen
30 novembre 2009Dr. Roderic Ortner
27
Nov2009
Dr. Roderic Ortner, a partner at BHO Legal, participated on November 16-17 in the workshop "UN-Procurement Seminar New York," organized by the German American Chamber of Commerce in New York. The workshop aimed at advising German companies on how to bid successfully for contracts with the UN organizations. Among the ... Weiterlesen
27 novembre 2009Dr. Roderic Ortner
27
Nov2009
Dr. Roderic Ortner, Partner bei BHO Legal, besuchte am 16./17.11.2009 das von der Außenhandelskammer in New York organisierte Seminar „Beschaffungswesen der Vereinten Nationen“. Ziel des Seminars war es, den Teilnehmern darzustellen, wie sich Unternehmen um Aufträge der Vereinten Nationen erfolgreich bewerben können. Dazu wurden hochrangige Vertreter verschiedener Ausschreibungsstellen bei den ... Weiterlesen
27 novembre 2009Dr. Roderic Ortner