Mit Rundschreiben vom 1. September 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die obersten Bundesbehörden über die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO informiert.
Auf Bundesebene ist durch die Änderung der VVzu § 55 BHO die UVgO somit verbindlich in Kraft gesetzt worden.
Auf Landesebene bleibt die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung ... Weiterlesen
Dr. Roderic Ortner
Am 11.10.2017 hat das BSI auf der IT-Security-Messe it-sa in Nürnberg die Ergebnisse der Modernisierung des IT-Grundschutzes der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der IT-Grundschutz ist eine vom BSI entwickelte Methodik, um das Niveau der Informationssicherheit in Behörden und Unternehmen jeder Größenordnung zu erhöhen. IT-Grundschutz ermöglicht es, durch ein systematisches Vorgehen notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu ... Weiterlesen
18 octobre 2017Dr. Roderic Ortner
CDU und FDP haben sich gemäß dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022, der am 16 Juni 2017 vorgestellt wurde, darauf geeinigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag ist hierzu folgendes vereinbart worden:
„Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben ... Weiterlesen
16 juin 2017Dr. Roderic Ortner
BHO Legal informiert über Inhalt und Übergangsfristen.
20 avril 2017Dr. Roderic Ortner
Zum 1. April 2017 tritt die Novelle des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW) in Kraft.
Den Gesetzesentwurf samt Beratungsstand gibt es auf der Internetpräsenz des Landtags NRW nachzulesen (LINK: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetzgebung/Aktuell/01_Aktuelle_Gesetzgebungsverfahren/Tariftreue-_und_Vergabegesetz/index.jsp)
1 avril 2017Dr. Roderic Ortner
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 02.02.2017 den Startschuss für den Webshop Haftsache.de gegeben. Künftig werden über die Plattform Produkte, welche ausschließlich in bayrischen Justizvollzugsanstalten gefertigt werden vertrieben. Das Projekt soll einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung der Häftlinge leisten. Zum einen werden den Gefangenen durch Arbeit und Ausbildung Perspektiven ... Weiterlesen
3 février 2017Dr. Roderic Ortner
Erstmals wird in Deutschland eine strenge Rechtsprechung für gewerbliche Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht die auf andere Webseiten verlinken, angewandt. Laut neuerer Entscheidung des LG Hamburg (siehe Beschluss vom 18. November Az. 310 O 402/16) haften die Betreiber von gewerblichen Webseiten ebenso für die Nichteinhaltung der Urheberrechte auf jedwede von Ihnen verlinkten ... Weiterlesen
8 décembre 2016Dr. Roderic Ortner
Die durch den Bundesanzeiger Verlang veranstalteten Thementage zum Vergaberecht sind praktische Schwerpunktveranstaltungen mit Workshop-Charakter gerichtet an einen besonders kleinen Teilnehmerkreis. An den Thementagen werden unter anderem spezielle Inhalte des Vergaberechts dargestellt und beleuchtet.
Schwerpunkt des am 26.10.2016 stattfindenden Workshops sind aktuelle Brennpunkte bei der Beschaffung von IT-Leistungen. IT-Leistungen bilden derzeit, mit ... Weiterlesen
16 octobre 2016Dr. Roderic Ortner
Am 02.06.2016 hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet (BT-Drs. 18/6745). Neuerdings sollen WLAN-Betreiber Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Damit sollen kleineren gewerblichen Anbietern ebenfalls die Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen zu Teil werden. In der Kritik steht dabei vor allem der erhoffte größere Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen. Der Opposition geht der ... Weiterlesen
4 juin 2016Dr. Roderic Ortner
Aufgrund der Nachfrage nach Verträgen zu agilen Vorgehensweisen bieten wir ab Anfang 2015 das Praxisseminar „Vertragsgestaltung bei agilen Vorgehensweisen (wie z.B. Scrum)“ an. Während agile Vorgehensweisen längst im Alltag von privaten und öffentlichen Auftraggebern / Auftragnehmern angekommen sind, besteht in der rechtlichen Handhabung, insbesondere der Vertragsgestaltung, eine erhebliche Unsicherheit. Taugliche ... Weiterlesen
11 décembre 2014Dr. Roderic Ortner