EU-Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat am 13.03.2009 das Mandat für Verhandlungen mit der EU über eine Schweizer Beteiligung an den Satellitennavigations-Programmen Galileo und EGNOS beschlossen. Gründe dafür sind insbesondere wirtschafts-, außen- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2009 beginnen. Die Assoziation der Schweiz an die Programme soll schrittweise erfolgen. Ziele einer ersten vertraglichen Einigung sind für die Schweiz, optimale Bedingungen für die schweizerische Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe zu erhalten. Im Vordergrund stehen auch Teilnahme- und Mitspracherechte in den für die Programmentwicklung und -ausgestaltung maßgeblichen EU-Gremien sowie einen weitgehenden Zugang zu den Dienstleistungen des Systems. Die Kosten einer solchen partiellen Beteiligung für die Schweiz werden Gegenstand der Verhandlungen sein, sollen aber deutlich unter den Kosten einer Vollbeteiligung liegen. In einem nächsten Schritt werden die Außenpolitischen Kommissionen (APK) und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Parlaments zum Verhandlungsmandat konsultiert. Es gilt formell erst nach erfolgter Konsultation der APK als verabschiedet. Die Verhandlungen können aufgenommen werden, sobald auch die EU ihr Mandat beschlossen hat.