Einheitlicher Europäischer Luftraum – zweiter Anlauf

Am 11. März 2009 hat das Bundeskabinett ein neues Regelungspaket zur Flugsicherung beschlossen. Drei Gesetze sollen in Deutschland die Grundlage zur Umsetzung der Single European Sky Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bilden. Der erste Versuch hierzu scheiterte bekanntlich am Widerstand von Bundespräsident Horst Köhler, der dem Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Oktober 2006 mit Verweis auf den bestehenden Wortlaut des Art. 87d GG wegen evidenter verfassungswidrigkeit die Unterschrift verweigerte.

Mit dem ersten der nunmehr beschlossenen Gesetzesentwürfe soll eine Änderung des Art. 87d GG vorgenommen werden. Danach soll der bisherige Wortlaut des Art. 87d GG “Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt (…)”von “bundeseigener Verwaltung” in “Bundesverwaltung” geändert werden. Die Änderung bewirkt, dass operative Aufgaben der Flugsicherung nun per Auftrag auch von ausländischen, nach EG-Recht zertifizierten Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden können. Verantwortlich für die Aufgabe der Flugsicherung bleibt aber der Bund. Wie Bundesverkehrsminister Tiefensee in der Pressemitteilung des BMVBS (Nr. 44/2009) versicherte, soll die vormals geplante Kapitalprivatisierung der DFS nicht wieder aufgegriffen werden.

Der zweite Gesetzesentwurf enthält Ausführungsbestimmungen für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sowie Klarstellungen und Regelungen über technische Bereiche der Flugsicherung, die nach europäischen Vorgaben nicht mehr als hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden müssen.

Der dritte Gesetzesentwurf (BAF-Gesetz) bildet die rechtliche Grundlage zur Einrichtung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, BAF, als unabhängige Aufsichtsbehörde. Das Gesetz folgt den SES-Vorgaben, mit denen die EU die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Trennung von Flugsicherungsabwicklung und deren Kontrolle einzurichten.

Die Gesetzesentwürfe befinden sich zurzeit im parlamentarischen Verfahren.