Weißbuch zu einer europäischen Vorgehensweise für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Die EU-Kommission hat heute, am 19. Februar, ein Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz sowie die europäische Datenstrategie veröffentlicht.

Das Weißbuch baut auf der Mitteilung Künstliche Intelligenz für Europa (2019) und dem koordinierten Plan für Künstliche Intelligenz (2018) auf. Ziel und Zweck des Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz ist die Weichenstellung für die politischen Entwicklungen der nächsten Jahre und dem Umgang mit den Herausforderungen und Chancen, die die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) mit sich bringt.

Die beiden primären Teile des Weißbuchs setzen sich mit den Grundstrukturen eines umfassenden politischen Rahmens sowie mit den Schlüsselelementen eines zukünftigen europäischen Rechtsrahmens auseinander. Dabei führt die EU-Kommission als doppelte Zielsetzung sowohl die Förderung der Einführung der KI als auch die Auseinandersetzung mit den damit einhergehenden Risiken an.

KI hat beträchtliches Potential für die Weiterentwicklung und Veränderung der Industrie. Die EU-Kommission betont den starken weltweiten Wettbewerb mit anderen führenden Nationen in der Entwicklung von KI und sieht in der Förderung und Regulierung von KI eine bedeutende Möglichkeit, eine technologische Vorreiterrolle übernehmen zu können. Essentiell soll dabei die Nutzung der Stärken auf den industriellen und professionellen Märkten sein. Dies soll durch eine Erhöhung der Investitionen in Forschung geschehen. Förderungsprogramme wie die European Processor Initiative sollen ausgebaut werden. Dabei erhofft sich die EU-Kommission viel von Innovationen wie Quantencomputern.

Auch mit dem Bestreben, mindestens ein digitales Innovation Hub in jedem Mitgliedstaat zu errichten, setzt sich die EU-Kommission ambitionierte Ziele. Die EU-Kommission berücksichtigt in ihrem Weißbuch explizit KMU, deren Zusammenarbeit durch untereinander durch KI gefördert und intensiviert werden soll. Kooperation mit gleichgesinnten internationalen Akteuren soll ebenfalls stattfinden.

Für die EU-Kommission spielen insofern die Themen Sicherheit, Haftung, Grundrechte und Nutzung von Daten eine tragende Rolle. Bei der Regulierung von KI möchte die EU-Kommission sicherstellen, dass die Technologie in einer Weise entwickelt und genutzt wird, die im Einklang mit den europäischen Werten und Grundsätzen steht. Eine grundlegende Voraussetzung für die Einführung und Durchsetzung von KI innerhalb der EU ist Vertrauenswürdigkeit, die zunächst erst geschaffen werden müsse.

In ihren Schlussfolgerungen legt die EU-Kommission ihre Absichten hinsichtlich der nächsten Schritte und des entsprechenden Zeitplanes dar. Die EU-Kommission leitet nun eine breit angelegte öffentliche Konsultation ein. Im Anschluss sollen die politischen Mittel und der künftige Rechtsrahmen festgelegt werden. Dabei wird geprüft, ob die derzeitige Gesetzgebung in der Lage ist, den Risiken der KI zu begegnen, ob Anpassungen bestehender Gesetze ausreichen oder ob neue Regelungen notwendig sein werden.

Im Bereich der Datenstrategie soll ein einheitlicher europäischer Datenraum geschafft werden. Die Grundziele der Datenstrategie sind vor allem, die Datennutzung für die Allgemeinheit zu vereinfachen und in bessere Infrastrukturen zu investieren. Durch sektorübergreifenden Datenzugriff solle die Verwendung von Daten erleichtert werden und qualitativ hochwertige Daten des öffentlichen Sektors zur Wiederverwendung verfügbar werden. Die EU-Kommission will vor allem im Bereich der Daten-Infrastrukturen investieren. Sie wird zu Investitionen in europäische High-Impact-Projekte für europäische Datenräume und energieeffiziente Cloud-Infrastrukturen beitragen. Europäische Cloud-Infrastrukturen sollen die Position Europas bei datengetriebenen Innovationen stärken, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts in Europa beitragen.

Bewertung

Das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) und die Datenstrategie enthalten wenige Überraschungen, sie fassen weitgehend nur bereits länger diskutierte Lösungsansätze und Vorschläge zusammen.

Die Grundgedanken sind formuliert, aber die konkreten Mittel zur Umsetzung werden an vielen Stellen nicht näher aufgeführt. Die Kommission gibt auch keinen konkreten Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen.

Das Weißbuch KI kann hier eingesehen werden.

Die Datenstrategie kann hier eingesehen werden.

Autoren: Dr. Matthias Lachenmann & Dr. Ingo Baumann