ESA Council at Ministerial Level in 2022 encouraged ESA to implement “a Zero Debris approach for its missions; and to encourage partners and other actors to pursue similar paths”.
In response to the first part of this mandate, ESA has now completed a revision of its ESA Space Debris Mitigation Policy, ... Weiterlesen
News
02
Nov2023
Derzeit ermöglicht § 21k LuftVO den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bzw. unter deren Aufsicht mit zahlreichen Erleichterungen. Die Vorschriften sind in der Community nicht unumstritten. Auch sind die Regelungen nicht ohne weiteres zu verstehen und es gibt unterschiedliche Auffassungen zu deren Anwendung.
Der Vortrag ... Weiterlesen
2 November 2023BHO Team
16
Okt2023
Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte am 28.9.2022 ein Entwurf für eine KI-Haftungsrichtlinie (KI-Richtlinie). Die Richtlinie soll Geschädigten von KI-Systemen angepasste Rechtsinstrumente für den Schadensfall zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben – der KI-VO ... Weiterlesen
16 Oktober 2023BHO Team
02
Okt2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen
2 Oktober 2023BHO Team
21
Sep2023
Am 14.09.2023 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bekannt gegeben, dass die Bundesrepublik Deutschland die Artemis Accords unterzeichnet hat.
Die Accords legen einen Prinzipienkatalog für die Zusammenarbeit bei der zivilen Erforschung und Nutzung von Mond, Mars, Kometen ... Weiterlesen
21 September 2023BHO Team
14
Sep2023
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärme“ (Wärmeplanungsgesetz; kurz: WPG-E), das eine Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz darstellt. Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf des Bundesbauministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. Bereits im Mai diesen Jahres war ein Referentenentwurf bekannt geworden, der jedoch aufgrund ... Weiterlesen
14 September 2023BHO Team
12
Sep2023
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 07.09.2023 eine Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizon Europe“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU, erzielt.
Bisher gilt das Vereinigte Königreich in Horizon Europe als „zu assoziierendes“ Land. Britische Forschungseinrichtungen, Universitäten ... Weiterlesen
12 September 2023BHO Team
29
Aug2023
Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdeführern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu stärken. Die geplanten Regelungen sollen ... Weiterlesen
29 August 2023BHO Team
29
Aug2023
Das Bundesinnenministerium plant die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun veröffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform des nationalen Datenschutzrechts plant Änderungen an einzelnen Normen des BDSG. Die geplanten Neuregelungen zielen hauptsächlich auf eine Neuausrichtung der Rolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter), die ... Weiterlesen
29 August 2023BHO Team
31
Jul2023
Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo Baumann und Susan-Gale Wintermuth einen fundierten Einblick in das kommerzielle Weltraumrecht.
Dieses Handbuch enthält Artikel führender Autoren aus der ganzen Welt, die die aktuellen Paradigmenwechsel in der Raumfahrtindustrie aus rechtlicher und regulatorischer ... Weiterlesen
31 Juli 2023BHO Team
17
Jul2023
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung ... Weiterlesen
17 Juli 2023BHO Team
13
Jul2023
Datentransfers in die USA sind seit Jahren ein heißes Eisen. Grund dafür sind u.a. die Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste auf Daten, die bei Dienstleistern verarbeitet werden. Nach „Safe Harbour“ und dem „Privacy Shield“ unternimmt die EU-Kommission mit dem sogenannten „Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework“ (TADPF) nunmehr den dritten Anlauf, rechtssichere Datentransfers in die USA und ... Weiterlesen
13 Juli 2023BHO Team
29
Jun2023
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: „Datengesetz“). Damit sind ... Weiterlesen
29 Juni 2023BHO Team
21
Jun2023
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten für eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die Möglichkeit für Jede und Jeden aus unserer Gesellschaft schaffen, Angebote nun barrierefrei zu nutzen. Da kommerzielle Tätigkeiten und Geschäfte des täglichen Lebens (z. B. einkaufen, Filme schauen oder Geld überweisen) mehr und mehr im ... Weiterlesen
21 Juni 2023BHO Team
06
Jun2023
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der neuen Verordnung gelten für sog. „Gatekeeper“ – also Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt, die bestimmte Plattformdienste anbieten – neue Pflichten. Nachdem wir die Hintergründe und Regulierungen des ... Weiterlesen
6 Juni 2023BHO Team