Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15.07.2020 mit dem Titel “Kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche“ beschreibt die wichtigsten Erkenntnisse in dem Bezug zu dem Covid-19 Ausbruch sowie die in den ... Weiterlesen
News
21
Jul2020
The European Aviation Safety Agency (EASA) has published a proposal of standards for the certification of light unmanned aircraft, which will greatly contribute to the safe operation of service drones, used for example for parcel delivery in urban environments, railways and power lines inspection or delivery of essential supplies into ... Weiterlesen
21 Juli 2020BHO Team
16
Jul2020
In der Entscheidung „Schrems II“ hat der EuGH über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt und Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Folge des Urteils wird sein, dass Unternehmen außerhalb der EU ein deutlich höheres Datenschutzniveau als bislang anbieten und Zugriffe von nationalen Behörden (zumeist: „Sicherheits“behörden) beschränkt werden müssen. Zudem haben sie ... Weiterlesen
16 Juli 2020BHO Team
29
Jun2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Verdeckte Produktvorgabe und Projektpreise: eine Geschichte über ausreichende Aufdeckungsbemühungen eines Bieters“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 29/06/2020, Nr. 44378). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 – Verg ... Weiterlesen
29 Juni 2020BHO Team
23
Jun2020
Bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie setzt nun auch Deutschland auf die neu eingeführte „Corona-Warn-App“. Durch die Politik wurde stets betont, dass die Nutzung der App freiwillig sei. Doch bereits jetzt möchten immer mehr Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu zwingen, die App zu nutzen – was rechtlichen Bedenken begegnet. Wir ... Weiterlesen
23 Juni 2020BHO Team
08
Jun2020
Im Beck'schen #Referendarführer 2020/21 ist ein Beitrag von unserem Partner, Dr. Matthias Lachenmann, erschienen. Unter dem Titel "Zwischen Unternehmensberatung und Gericht" wird kurz dargestellt, wie die Arbeit als Datenschutz-Berater ausgestaltet ist. Der Beitrag ist auch online beim Verlag C.H.Beck, mit dem die Kanzlei regelmäßig zusammenarbeitet, verfügbar: https://www.beck-stellenmarkt.de/ratgeber/magazine-und-buecher-download/beckscher-referendarfuehrer-breff/beckscher-referendarfuehrer
8 Juni 2020BHO Team
28
Mai2020
Mit heute veröffentlichter Pressemitteilung hat der BGH sein Urteil zu Anforderungen in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung kommuniziert (Rechtssache „Planet49“). Dabei folgte er dem EuGH in dessen früherer Entscheidung, so dass keine Überraschungen eingetreten sind. Verwunderlich bleibt aber, dass der BGH die Normen §§ 11-15 TMG als europarechtskonform ansah. Wichtig ist, ... Weiterlesen
28 Mai 2020BHO Team
25
Mai2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Digitale Akte Berlin: Antworterwartungen müssen vor der Angebotsöffnung nachweisbar feststehen“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 – VK-B1-36/19, die ... Weiterlesen
25 Mai 2020BHO Team
20
Mai2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 22.4.2020 den Entwurf für ein Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das inzwischen den blumigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ trägt. Im ersten Entwurf vom 15.8.2019 wurde es noch mit dem aussagekräftigeren Titel „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ bezeichnet. ... Weiterlesen
20 Mai 2020BHO Team
20
Mai2020
Die weltweite Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen dazu veranlasst, kurzfristig möglichst schnell und effizient Home Office, bzw. mobiles Arbeiten für ihre Mitarbeiter anzubieten. Zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in der Hochphase der Ausbreitung waren Unternehmen gezwungen, kurzfristig Laptops und Fernzugriffe auf das Unternehmensnetzwerk zu ... Weiterlesen
20 Mai 2020BHO Team
21
Apr2020
We are happy to announce that BHO Legal partner Dr Oliver Heinrich has been re-elected into the Board of Directors of UVS International for his third term. Our firm is excited about this opportunity to continue support to this major international association on unmanned aerial systems, especially during the trying ... Weiterlesen
21 April 2020BHO Team
06
Apr2020
Im Artikel „Raumfahrt - Mission in Gefahr“ befasst sich die Süddeutsche Zeitung mit den Auswirkungen der Coronakrise auf den Raumfahrtsektor und zitiert dabei auch Dr. Ingo Baumann als Raumfahrtjuristen. Den vollständigen Online-Artikel lesen Sie hier.
Autor: Dieter Sührig, Veröffentlichungsdatum: 6. April 2020
Weitere aktuelle Presseveröffentlichungen mit Dr. Ingo Baumann zum Thema Weltraumrecht:
... Weiterlesen
6 April 2020BHO Team
01
Apr2020
Unser Rechtsanwalt & Partner Dr. Matthias Lachenmann hat den Beitrag „Datenschutz vs. Corona-Virus – Handlungsempfehlungen für Unternehmen bei Schutzmaßnahmen“ im DATENSCHUTZ-BERATER (Heft 4/2020) veröffentlicht. Der Beitrag stellt verschiedene Maßnahme dar, die Unternehmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ergreifen und wie Gesundheitsdaten verbreitet werden können.
Den vollständigen Artikel zum Download finden Sie ... Weiterlesen
1 April 2020Tina Hess
31
Mrz2020
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31 März 2020BHO Team
20
Mrz2020
Das neuartige Corona-Virus („SARS-CoV-2“ bzw. Covid-19) hat bereits Europa und Deutschland erreicht. Das Virus hat unter anderem auch umfangreiche Auswirkungen auf öffentliche Auftraggeber und Ausschreibungen im Vergaberecht. Vor dem Hintergrund der am 16.03.2020 veröffentlichten „Leitlinie gegen Ausbreitung des Coronavirus“ zwischen der Bundesregierung und den Ländern muss die öffentliche Verwaltung handlungsfähig ... Weiterlesen
20 März 2020BHO Team