{"id":9888,"date":"2021-10-19T17:31:21","date_gmt":"2021-10-19T15:31:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9888"},"modified":"2021-10-19T17:31:21","modified_gmt":"2021-10-19T15:31:21","slug":"lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-aenderungen-zum-regierungsentwurf-und-erste-handlungspflichten-fuer-unternehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-aenderungen-zum-regierungsentwurf-und-erste-handlungspflichten-fuer-unternehmer\/","title":{"rendered":"Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz \u2013 \u00c4nderungen zum Regierungsentwurf und erste Handlungspflichten f\u00fcr Unternehmer"},"content":{"rendered":"

Nach langem z\u00e4hem Ringen wurde am 16. Juli 2021 das \u201eGesetz \u00fcber die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten\u201c \u2013 kurz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder LkSG \u2013 vom Bundestag verabschiedet, welches am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Nachdem wir schon im Mai \u00fcber den damaligen Regierungsentwurf berichtet hatten (https:\/\/www.bho-legal.com\/compliance-in-der-lieferkette-das-neue-gesetz\/<\/a>), wollen wir im Folgenden auf die Neuerungen in dem nun verabschiedeten Gesetz eingehen sowie auf m\u00f6gliche Probleme und erste Handlungshinweise, die von Unternehmen beachtet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Wichtige \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n

Im Vergleich zum Referentenentwurf sind im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zwei wesentliche \u00c4nderungen bemerkenswert: 1. Die Adressaten des Gesetzes werden nun auch auf ausl\u00e4ndische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland erweitert. 2. Die Definitionen, welche \u201emenschenrechtliche und umweltbezogenen Risiken\u201c bei Zulieferern zu ber\u00fccksichtigen sind, wurden erweitert.<\/p>\n

Adressaten des Gesetzes<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz findet Anwendung auf Unternehmen mit Sitz in Deutschland, wenn bestimmte Grenzwerte an Arbeitnehmern \u00fcberschritten sind (\u00a7 2). Das sah der Regierungsentwurf schon so vor, die finale Fassung \u00e4ndert die Berechnung der Grenzwerte.<\/p>\n

Der Entwurf beschr\u00e4nkte die Anwendung noch auf Unternehmen mit einer Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder dem satzungsgem\u00e4\u00dfen Sitz im Inland. Die finale Fassung erweitert den Anwendungsbereich auch auf ausl\u00e4ndische Unternehmen, die gem. \u00a7 13d HGB eine Zweigniederlassung im Inland mit Arbeitnehmern \u00fcber dem Grenzwert haben. Das Gesetz hat, gem. \u00a7 2 Abs. 6, direkt nur Wirkung auf die Zweigniederlassung selbst, soweit sie nicht selber eine Obergesellschaft f\u00fcr weitere verbundene Unternehmen mit bestimmendem Einfluss ist. Eine indirekte Fortwirkung auf andere Firmenbestandteile eines internationalen Konzernes ist aber nicht auszuschlie\u00dfen, soweit die anderen verbundenen Unternehmen als Zulieferer zu klassifizieren sind.<\/p>\n

Bestehen bleibt die Grenze, dass das Gesetz nur auf Unternehmen mit zuerst mehr als 3.000 Arbeitnehmern, ab dem 1. Januar 2024 mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern Anwendung findet. Verbundene Unternehmen gem. \u00a7 15 AktG werden als Einheit gez\u00e4hlt. Leiharbeiter, die mehr als 6 Monate in einem Unternehmen t\u00e4tig sind, werden ebenfalls ber\u00fccksichtigt. Eine Neuerung hingegen ist, dass die Arbeitnehmerzahl sich nur auf Arbeitnehmer bezieht, die im Inland besch\u00e4ftigt sind oder Arbeitnehmer aus Deutschland, die ins Ausland entsandt wurden.<\/p>\n

Menschenrechtliches Risiko<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Risiken zu minimieren. Der Begriff wird in \u00a7 2 Abs. 2 LkSG definiert. Davon werden folgende Ma\u00dfgaben erfasst:<\/p>\n