Das seit Juni 2021 in Deutschland neugefasste Luftrecht (Anpassung u.a. des Luftverkehrsgesetzes – LuftVG – und der Luftverkehrsordnung – LuftVO) sieht weiterhin vor, dass der Betrieb unbemannter Flugger\u00e4te gem\u00e4\u00df \u00a7 21k Abs. 2 LuftVO durch oder unter Aufsicht von Beh\u00f6rden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Ungl\u00fccksf\u00e4llen sowie Katastrophen (zusammenfassend BOS) privilegiert erfolgen kann. Darunter ist zu verstehen, dass der Betrieb des unbemannten Flugger\u00e4ts in diesem Fall nicht durch Vorschriften des Luftverkehrsgesetzes, im Inland anwendbares internationales Recht oder durch Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union und die zu deren Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsvorschriften beschr\u00e4nkt wird. Auch gelten dann die Beschr\u00e4nkungen zum Betrieb von Flugger\u00e4ten in der \u201eoffenen\u201c und \u201espeziellen\u201c Kategorie in bestimmten geografischen Gebieten nicht. Folgerichtig sind Vorschriften f\u00fcr entsprechende Genehmigungen ebenso nicht anwendbar.<\/p>\n
Klarzustellen ist zun\u00e4chst, dass selbst unter dieser Privilegierung der Betrieb weiterhin nicht im rechtsfreien Raum stattfindet. Das ergibt sich bereits daraus, dass der Betrieb von unbemannten Flugger\u00e4ten potenziell in die Rechte Dritter eingreift und auch ordnungsrechtlich relevant ist. Als prominente Beispiele seien hierzu nicht abschlie\u00dfend der Datenschutz, der Naturschutz, sowie Eigentums- und Nutzungsrechte genannt. Zudem ist ganz allgemein angesichts des inh\u00e4rent riskanten Betriebs von Luftfahrzeugen, zu denen auch Drohnen geh\u00f6ren, stets die Sicherheit und Unversehrtheit aller (potentiell) Betroffenen am Boden und in der Luft zu gew\u00e4hrleisten. Werden diese Punkte nicht eingehalten, kann dies die Haftung des Betreibers, Ordnungsgelder und auch Strafverfahren zur Folge haben. Es ist somit festzuhalten, dass auch der privilegierte Betreiber weiterhin umfangreiche rechtliche und nat\u00fcrlich auch technische Anforderungen kennen und erf\u00fcllen muss. Bei Unsicherheiten hierzu sollte schon aufgrund des hohen Gefahrenpotentials Rat von Experten eingeholt werden. Dies tr\u00e4gt auch zum Risikomanagement des Betreibers bei, denn die Berater m\u00fcssen f\u00fcr die Belastbarkeit ihrer Aussagen geradestehen.<\/p>\n
Betreiber kommen nach \u00a7 21k Abs. 2 LuftVO auch in Genuss der Privilegierung, wenn sie unter Aufsicht von BOS fliegen. Wie bei allen Regelausnahmen muss man den Privilegierungsumfang dieser Regelung allerdings mit gro\u00dfer Vorsicht und Bedacht, also restriktiv, anwenden. Zun\u00e4chst stellt sich hierbei die Frage, was unter Aufsicht genau zu verstehen ist. Diese wichtige Frage ist leider bislang nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt. Jedenfalls kann es nicht ausreichen, von einer BOS lediglich einen Auftrag f\u00fcr den Betrieb eines unbekannten Flugger\u00e4ts zu erhalten \u2013 denn ein Auftrag ist nicht gleichbedeutend mit Aufsicht. Daran schlie\u00dft sich die Frage an, welche Qualit\u00e4t eine Aufsicht haben muss. Hierbei erscheint eine Betrachtung vom Sinn und Zweck der Vorschrift angezeigt. Die Vorschrift erlaubt es BOS, unbemannte Flugger\u00e4te f\u00fcr ihre Aufgaben ohne b\u00fcrokratische Genehmigungsverfahren zu nutzen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich Beh\u00f6rden ohnehin an Recht und Gesetz halten. Dies gilt auch, wenn sie sich Dritter f\u00fcr den Betrieb bedienen. Eine solche Auslagerung des Betriebs wird aber wirtschaftlich und organisatorisch nur sinnvoll sein, wenn der personelle und zeitliche Aufwand der f\u00fcr die Aufsicht aufgewendet werden muss nicht \u00e4hnlich hoch ist, wie der Aufwand, der f\u00fcr einen eigenen Betrieb erforderlich w\u00e4re. Wie umfassend die Aufsicht weiterhin sein muss, ist allerdings bisher nicht offiziell festgelegt. Von der BOS wird wohl einerseits nicht verlangt werden k\u00f6nnen, jeden einzelnen Flug in Echtzeit zu \u00fcberwachen, denn damit w\u00e4re der Vorteil einer Auslagerung des Betriebs verloren \u2013 die Regelung w\u00fcrde in der Praxis leer laufen. Verlangt werden d\u00fcrfte aber, dass die BOS schon vor einer Aufgaben\u00fcbertragung zun\u00e4chst die Kompetenz des Betreibers sicherstellt. Auch hierf\u00fcr gibt es bislang keinen Ma\u00dfstab. Auf der sicheren Seite d\u00fcrfte die BOS aber sein, wenn sie sich Zertifikate und Nachweise zu Kenntnissen des Steuerers und der technischen Eignung des Flugger\u00e4ts vorlegen l\u00e4sst, wie sie ansonsten auch beim nicht privilegierten Betrieb erforderlich w\u00e4ren \u2013 \u00e4hnliche Anforderungen sind z.B. bei Ausschreibung von Luftrettungsdiensten etablierte Praxis. Zur Absicherung des eigentlichen Betriebs ist dar\u00fcber hinaus zu empfehlen, dass BOS sich regelm\u00e4\u00dfig Betriebs- und Flugprotokolle vorlegen lassen und diese auf ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Betriebs hin \u00fcberpr\u00fcfen. Die Ma\u00dfst\u00e4be hierzu sollten vorab vertraglich festgelegt werden. Auch eine stichprobenartige Echtzeit\u00fcberwachungen von Fl\u00fcgen d\u00fcrften mit dem Regelungszweck vereinbar und eine sinnvolle Aufsichtsmethode sein. Hierin liegt freilich wieder Aufwand und es erfordert Expertise, \u00fcber welche die BOS ggf. (noch) nicht selbst verf\u00fcgt. In diesem Fall sollte sie wiederum auf externe Berater zur\u00fcckgreifen. Hilfestellung k\u00f6nnen auch ggf. im Einsatzbereich schon vorhandene Leitlinien und Fachbeh\u00f6rden oder auch Verb\u00e4nde, wie z.B. der UAV DACH e.V. geben. Diese bereits im Vorfeld der eigentlichen Beauftragung zu ber\u00fccksichtigenden Aspekte sollten sinnvollerweise auch zum Gegenstand einer Leistungsbeschreibung als Teil der Vergabeunterlagen gemacht werden, wenn der Betrieb durch Dritte ausgeschrieben werden muss. Dies d\u00fcrfte zumindest bei Beh\u00f6rden regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein.<\/p>\n
Neben der Frage des Umfangs und der Qualit\u00e4t die Aufsicht betreffend noch wichtig ist die Frage, welche Eins\u00e4tze von Dritten unter Aufsicht \u00fcberhaupt vom privilegierten Betrieb profitieren d\u00fcrfen. Auch hier ist wieder eine Herangehensweise \u00fcber den Sinn und Zweck der Vorschrift angezeigt. Will hei\u00dfen, der Einsatzbereich der Privilegierung des Betriebs eines Dritten unter Aufsicht kann nicht weitergehen, als die beaufsichtigende BOS nach der Vorschrift privilegiert w\u00e4re, wenn sie den Betrieb selbst durchf\u00fchrte. F\u00fcr Beh\u00f6rden ergibt sich hieraus mit Blick auf \u00a7 21k Abs. 1 Nr. 1 LuftVO, dass auch der Dritte unter deren Aufsicht das unbemannte Flugger\u00e4t nur insoweit privilegiert betreibt, wie dies zur Erf\u00fcllung der origin\u00e4ren Aufgaben der Beh\u00f6rde stattfindet. Der Aufgabenbereich einer Beh\u00f6rde ist regelm\u00e4\u00dfig rechtlich festgelegt und kann nicht ohne Weiteres erweitert werden. F\u00fcr die Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Ungl\u00fccksf\u00e4llen sowie Katastrophen ergibt sich die Beschr\u00e4nkung der Privilegierung regelm\u00e4\u00dfig ebenfalls aus deren Aufgabendefinition. An diesen definierten Rahmen muss sich auch der beaufsichtigte Betreiber halten. Eine andere Herangehensweise st\u00fcnde der Rechtfertigung der Privilegierung entgegen. Jeder dar\u00fcberhinausgehende Betrieb verliert die Privilegierung und unterliegt dem vollen Umfang der luftrechtlichen Vorschriften.<\/p>\n