Vor einiger Zeit wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz zum Hinweisgeberschutzgesetz \u2013 HinSchG-E ver\u00f6ffentlicht. Mit dem Referentenentwurf sollte die Whistleblower-Richtlinie umgesetzt werden, die bis zum 17.12.2021 in nationales Recht zu gie\u00dfen ist. Der Gesetzesentwurf scheiterte in der gro\u00dfen Koalition, so dass derzeit wahrscheinlich ist, dass die Umsetzung der Richtlinie nicht rechtzeitig erfolgen wird. Dennoch m\u00f6chten wir nachfolgend kurz vorstellen, welche Pl\u00e4ne das HinSchG-E vorsah \u2013 und werden nat\u00fcrlich einen neuen Entwurf nach Bekanntwerden vorstellen.<\/p>\n
Die Aufgaben von Whistleblowern wurden bisher noch nicht explizit rechtlich abgedeckt. Die Gerichte orientierten sich an den Vorgaben des EGMR. Dies f\u00fchrte oft dazu, dass grunds\u00e4tzlich sch\u00fctzenswerte Hinweisgeber aufgrund von unterschiedlich ausfallenden Einzelentscheidungen nicht ausreichend vor Repressalien gesch\u00fctzt werden konnten. Grund daf\u00fcr ist unter anderem das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Interesse an der Offenlegung von Verst\u00f6\u00dfen und den vertraglichen Verpflichtungen des Hinweisgebenden aus zivil-, arbeits- und dienstrechtliche Pflichten.<\/p>\n
So wurde Zul\u00e4ssigkeit von Whistleblowing oft nach dem R\u00fccksichtnahmegebot gem. \u00a7 241 II BGB beurteilt. Das Gebot schreibt vor, dass Besch\u00e4ftigte zun\u00e4chst die Verst\u00f6\u00dfe intern melden mussten, um Sch\u00e4den durch externe Meldungen von den Unternehmen abzuwenden. Dies veranlasste im Falle von Ver\u00f6ffentlichungen die Gerichte oft zu Entscheidungen, dass keine sch\u00fctzenswerte Meldung vorlag, da gegen das R\u00fccksichtnahmeverbot versto\u00dfen worden sei. So kann die Anwendung dieser Norm derzeit keinen ausreichenden Schutz f\u00fcr den Hinweisgebenden bieten und stellt eher die Interessen des Unternehmens in den Vordergrund. Das Beamtenrecht hat noch strengere Regelungen bzgl. der Zul\u00e4ssigkeit von Whistleblowing. M\u00f6glichkeiten zur Meldung von Verst\u00f6\u00dfen bietet hier nur das beamtenrechtliche Beschwerderecht und die Remonstrationspflicht.<\/p>\n
Um festzuhalten, welche Seite in diesem Spannungsverh\u00e4ltnis vorrangig zu sch\u00fctzten ist, sollen nun europaweit nationale Gesetze auf Basis der Whistleblower-Richtlinie geschaffen werden, in Deutschland durch das Hinweisgeberschutzgesetz. Der Entwurf soll Rechtsklarheit f\u00fcr Hinweisgeber schaffen und diese ermutigen, die Verst\u00f6\u00dfe offenzulegen. Der Gang an die \u00d6ffentlichkeit bleibt aber weiterhin die ultima ratio.<\/p>\n
Fraglich ist nat\u00fcrlich, ob das neue Gesetz zu einem gro\u00dfen \u00c4rgernis f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren wird und welche positiven Auswirkungen das HinSchG-E f\u00fcr Unternehmen mit sich bringen kann. Einleitend soll ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber den Inhalt des Referentenentwurfs und die damit verbundenen Verpflichtungen f\u00fcr Unternehmen dargestellt werden.<\/p>\n
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Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Der Anwendungsbereich (\u00a7\u00a7 1 und 2 HinSchG-E) ist entsprechend der Vorgaben der Whistleblowing-Richtlinie sehr weit gefasst, der Schutz von Besch\u00e4ftigten, die Missst\u00e4nde melden, ist also relativ gro\u00df.<\/p>\n In den sachlichen Anwendungsbereich<\/strong> fallen alle Meldungen von Verst\u00f6\u00dfen gegen europ\u00e4ische Regelungen. Erg\u00e4nzend war geplant, eine Ausdehnung auf das nationale Recht \u00fcber die Anforderungen der Richtlinie hinaus vorzusehen, was aber durch die Union abgelehnt wurde. Eine Auflistung findet sich in \u00a7 2 I HinSchG-E, von der besonders auf Meldungen gegen Verst\u00f6\u00dfe der Verbotsnormen des Straf- und Ordnungsrechts interessant sind, da sie die den Anwendungsbereich den HinSchG-E erheblich erweitern.<\/p>\n An einem Beispiel<\/strong> soll die Auswirkung der Erweiterung des Anwendungsbereichs verdeutlicht werden: Der Bereich Datenschutz ist europarechtlich geregelt, Hinweisgebende \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe eines Unternehmens gegen die DSGVO sind somit nach der europ\u00e4ischen Vorgabe gesch\u00fctzt. Nicht in den Schutzbereich w\u00fcrden jedoch Hinweisgebende, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das StGB melden, da dieses Rechtsgebiet nur auf der nationalen Ebene gilt. Durch die Umsetzung eines weiten Anwendungsbereichs w\u00fcrde eine solche Ungleichbehandlung vermieden.<\/p>\n Auch der pers\u00f6nliche Anwendungsbereich<\/strong> ist sehr weit gefasst und in \u00a7 1 HinSchG-E geregelt: Gesch\u00fctzt sind nat\u00fcrliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder dienstlichen T\u00e4tigkeit Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (\u201ehinweisgebende Personen\u201c). Dar\u00fcber hinaus werden auch nat\u00fcrliche Personen gesch\u00fctzt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (also z.B. Personen, denen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird). Ausgeklammert vom Schutzbereich sind somit nur nat\u00fcrliche Personen aus dem privaten Bereich.<\/p>\n <\/p>\n Umfangreicher Schutz der Hinweisgeber vor Repressalien <\/strong><\/p>\n Besonderer Augenmerk sollte auf die umfangreiche Schutzfunktion dieses Entwurfes gelegt werden. Geregelt sind die Schutzvorschriften in den 32-38 ff. HinSchG-E. Ziel ist es die Hinweisgebenden vor drohenden Repressalien, die ihnen durch die Erteilung der Hinweise drohen, zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Repressalien sind definiert<\/strong> als Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann. Darunter kann man beispielsweise K\u00fcndigungen, Mobbing, Disziplinarma\u00dfnahmen oder Versagung einer Bef\u00f6rderung subsumieren. Ein Versto\u00df gegen dieses Verbot wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.<\/p>\n Neben der m\u00f6glichen Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit kann auch ein m\u00f6glicher Schadensersatzanspruch des Hinweisgebenden<\/strong> bestehen. \u00a7 36 HinSchG-E dient dabei als Anspruchsgrundlage. Der Anspruch besteht – wie auch unionsrechtlich gewollt \u2013 verschuldensunabh\u00e4ngig bei einem Versto\u00df gegen das Repressalienverbot.<\/p>\n Positiv f\u00fcr den Hinweisgeber wirkt sich die in \u00a7 35 II HinSchG-E vorgenommene Beweislastumkehr<\/strong> aus. Es wird vermutet, dass, wenn eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit erleidet, dass es sich um eine Repressalie handelt.<\/p>\n <\/p>\n Zweigliedriges Meldesystem<\/strong><\/p>\n Was genau unter einer Meldung zu verstehen ist, wird in \u00a7 3 IV HinSchG-E legaldefiniert. Eine Meldung ist eine Mitteilung von Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Die Meldung kann an zwei unterschiedliche Meldesysteme erfolgen. Meldungen k\u00f6nnen \u00fcber eine interne und externe Meldestelle<\/strong> kommuniziert werden. Dabei sind die beiden Meldestellen rechtlich gleichgestellt, was zu Abkehr von dem bisherigen Prinzip, dass die Meldung zun\u00e4chst intern erfolgen sollte, f\u00fchrt. Somit war im Gesetzesentwurf geplant, keine Rangfolge der Meldung aufzunehmen sondern den Hinweisgebern die Wahl \u00fcber die Art der Meldung zu \u00fcberlassen.<\/p>\n Eine wesentliche Vorgabe f\u00fcr die Umsetzung der beiden Meldestellen ist die Wahrung der Vertraulichkeit des Meldenden<\/strong>. Durch das neue HinSchG-E soll die Identit\u00e4t aller von einer Meldung betroffenen Personen weitgehend gesch\u00fctzt werden. Es besteht jedoch keine Pflicht, anonymen Meldungen nachzugehen. Durch diese Regelung wollte der Gesetzgeber das System vor einer \u00dcberlastung sch\u00fctzen und die Gefahr die von denunzierenden Meldungen ausgeht, abwenden.<\/p>\n <\/p>\n Interne Meldestellen<\/strong><\/p>\n In den \u00a7 12 ff. HinSchG-E sind die Voraussetzungen f\u00fcr die internen Meldewege enthalten. Jeder Arbeitgeber mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten<\/strong> (und jede Dienststelle) ist nach diesem Gesetz dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten. Aufgabe der internen Meldestelle sind es insbesondere,<\/p>\n F\u00fcr kleinere Unternehmen mit bis zu 250 Besch\u00e4ftigten gelten weniger strenge Voraussetzungen. Kleinere Unternehmen haben eine verl\u00e4ngerte Frist zur Umsetzung, bis zum 17.12.2023 und die M\u00f6glichkeit, eine gemeinsame Meldestelle mit mehreren Unternehmen zu gr\u00fcnden. Dennoch kann es sich lohnen, die Vorgaben schon derzeit umzusetzen, um nach au\u00dfen zu zeigen, dass ein hohes Ma\u00df an Integrit\u00e4t besteht.<\/p>\n <\/p>\n Externe Meldestelle<\/strong><\/p>\n Die Regelungen \u00fcber die externen Meldestellen finden sich in den \u00a7\u00a7 19-30 HinSchG-E. Es soll eine zentrale Meldestelle auf Bundesebene<\/strong> geschaffen werden, die organisatorisch bei dem Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt<\/strong> werden soll. Die Zentralisierung hat den Zweck, den Hinweisgebenden davon zu befreien, sich mit Zust\u00e4ndigkeitsregelungen zu befassen. Neben dieser Meldestelle soll auch die BaFin<\/strong> als externe Meldestelle f\u00fcr Meldungen im Bereich des Finanzsektors<\/strong> dienen.<\/p>\n Die Aufgaben der externen Meldestellen gehen \u00fcber den der internen Meldestellen hinaus. Insbesondere sind die Informations- und Beratungspflichten weitreichender.<\/p>\n <\/p>\n \u00d6ffentliche Meldungen <\/strong><\/p>\n Hinweisgeber wird nur durch dieses Gesetz gesch\u00fctzt, wenn sie die oben dargestellten Kan\u00e4le nutzen. \u00d6ffentliche Meldungen (also an die Presse, Websiten od. \u00e4.) sind aber unter den strengen Voraussetzungen des \u00a7 31 HinSchG-E sch\u00fctzenswert. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn nach einer externen Meldung keine R\u00fcckmeldung erhalten wurde oder der Meldende davon ausgeht, dass der zu meldende Versto\u00df eine unmittelbare oder offenkundige Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Interesses darstellen kann.<\/p>\n <\/p>\n Fazit zum<\/strong> HinSchG-E<\/strong><\/p>\n Der Entwurf enth\u00e4lt eine Vielzahl an Pflichten<\/strong>, die von den Unternehmen umzusetzen sind. Besonders auf KMU kommen (mal wieder) einige Herausforderungen zu. Allerdings ist diesbez\u00fcglich auch auf die l\u00e4ngere Umsetzungsfrist bis 2023 und die M\u00f6glichkeit, gemeinsame Meldestellen zu schaffen hinzuweisen, was die Umsetzung erleichtern sollte. Aufgrund der Konkurrenzstellung zu der externen Meldestelle sollten interne Meldestellen besonders attraktiv und einfach erreichbar gestaltet<\/strong> werden. Schlie\u00dflich wird es im Sinne jedes Unternehmens sein, Verst\u00f6\u00dfe zun\u00e4chst intern aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, ohne dass eine Beh\u00f6rde eingeschaltet wird. Umsetzungsm\u00f6glichkeiten sind transparente und unkomplizierte Meldewege sowie ggf. die M\u00f6glichkeit der anonymen Abgabe von Meldungen.<\/p>\n\n