{"id":9639,"date":"2021-05-20T23:43:49","date_gmt":"2021-05-20T21:43:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9639"},"modified":"2021-05-21T16:37:06","modified_gmt":"2021-05-21T14:37:06","slug":"datentransfers-in-das-vereinigte-koenigreich-stoppt-das-eu-parlament-die-eu-plaene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/datentransfers-in-das-vereinigte-koenigreich-stoppt-das-eu-parlament-die-eu-plaene\/","title":{"rendered":"Datentransfers in das Vereinigte K\u00f6nigreich \u2013 stoppt das EU-Parlament die EU-Pl\u00e4ne?"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. Mai 2021 haben die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments den Datenschutz im Vereinigten K\u00f6nigreich bewertet. Die Abgeordneten haben dabei ihre Ansichten zu den Entscheidungsentw\u00fcrfen der Kommission dargelegt. Die Entscheidungsentw\u00fcrfe beziehen sich auf einen m\u00f6glichen Angemessenheitsentschluss nach Art. 45 DSGVO, der eine \u00dcbermittlung von Daten an das Vereinigte K\u00f6nigreich unkompliziert, ohne zus\u00e4tzliche Genehmigungen durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden und aufgrund der allgemeinen Erlaubnistatbest\u00e4nde von Art. 6 Abs. 1 DGSVO (im Einzelfall Art. 9 DSGVO), erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Die Europ\u00e4ische Kommission stuft die Datenschutzregelungen des Vereinigten K\u00f6nigreiches als mit der DSGVO vereinbar ein und bef\u00fcrwortet einen Angemessenheitsentschluss. <a href=\"https:\/\/oeil.secure.europarl.europa.eu\/oeil\/popups\/ficheprocedure.do?reference=2021\/2594(RSP)&amp;l=en\">Das EU-Parlament stimmte hingegen in der Abstimmung am 20. Mai gegen den Entwurf<\/a>.<\/p>\n<p>Nun stellt sich die Frage, welchen Einfluss die Abstimmung der Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments auf den m\u00f6glichen Angemessenheitsbeschluss zwischen der EU und dem Vereinigten K\u00f6nigreich hat.<\/p>\n<p><strong>Der Genehmigungsprozess f\u00fcr den m\u00f6glichen Angemessenheitsbeschluss<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst soll kurz der Ablauf des Verfahrens auf EU-Ebene dargestellt werden, um den Einfluss des Parlaments bei diesem Verfahren zu verdeutlichen. Gem. Art. 45 Abs. 3 Satz 4 DSGVO kann die Europ\u00e4ische Kommission im Wege eines Durchf\u00fchrungsrechtsaktes einen Angemessenheitsbeschluss fassen. Der Durchf\u00fchrungsrechtsakt wird gem. Art. 93 Abs. 2 DSGVO in einem Pr\u00fcfverfahren erlassen. Bez\u00fcglich des Pr\u00fcfverfahrens verweist Art. 93 Abs. 2 DSGVO wiederum auf Art. 5 der VO (EU) Nr. 182\/2011, in dem das Pr\u00fcfverfahren festgelegt wird.<\/p>\n<p>Demnach kann der sog. Komitologie-Ausschuss, der sich aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine Stellungnahme zu den Entw\u00fcrfen der Durchf\u00fchrungsrechtsakte abgeben. Bei einer <strong>bef\u00fcrwortenden Stellungnahme<\/strong> erl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Kommission den Durchf\u00fchrungsrechtsakt. Die Komitologie-Aussch\u00fcsse bestehen aus \u2013 von den mitgliedstaatlichen Regierungen entsandten \u2013 Experten unter Vorsitz eines \u2013 nicht stimmberechtigten \u2013 Vertreters der Europ\u00e4ischen Kommission. Der hier zust\u00e4ndige Komitologie-Ausschuss ist der \u201eAusschuss f\u00fcr den Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr\u201c (2018). <strong>Bisher hat der Komitologie-Ausschuss noch keine Stellungnahme abgegeben<\/strong>. Am 21.5.2021 war die letzte Ausschusssitzung zu diesem Thema. Sollte der Komitologie-Ausschuss <strong>eine ablehnende Stellungnahme abgeben<\/strong>, dann erl\u00e4sst die Europ\u00e4ische Kommission nach Art. 5 Abs. 3 der VO (EU) Nr. 182\/2011 den im Entwurf vorgesehenen Durchf\u00fchrungsrechtsakt nicht.<\/p>\n<p>Wird ein Durchf\u00fchrungsrechtsakt aber trotzdem f\u00fcr erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz der Europ\u00e4ischen Kommission entweder demselben Komitologie-Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme eine ge\u00e4nderte Fassung des Entwurfs des Durchf\u00fchrungsrechtsakts unterbreiten oder den Entwurf des Durchf\u00fchrungsrechtsakts innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen.<\/p>\n<p><strong>Die Ablehnung des Europ\u00e4ischen Parlaments am 20.5.2021\/21.05.2021<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem das EU-Parlament <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/press-room\/20210517IPR04124\/data-protection-meps-urge-the-commission-to-amend-uk-adequacy-decisions\">sich gestern und heute (knapp) gegen den Angemessenheitsbeschluss in der derzeitigen Form ausgesprochen hat<\/a>, ist insbesondere fraglich, welchen Einfluss die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Parlaments auf die Durchf\u00fchrungsrechtsakte hat. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in dem Verfahren laut Art. 11 VO 182\/2011 nur ein Kontrollrecht. Es hat die M\u00f6glichkeit, einen Hinweis an die Kommission zu geben, wenn gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen wird \u2013 und genau \u00fcber diesen Punkt wurde die letzten Tage abgestimmt. Die Abstimmung fand unter anderem aufgrund eines Entschlie\u00dfungsantrags von der Fraktion EVP und EKR statt.<\/p>\n<p>Auch der <strong>zust\u00e4ndige Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments <\/strong>\u2013 der LIBE-Ausschuss (Ausschuss f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten) \u2013 hat einen negativen Entschlie\u00dfungsantrag an das Europ\u00e4ische Parlament gestellt. Nach Ansicht des Ausschusses ber\u00fccksichtigen die Entw\u00fcrfe nicht ausreichend die Urteile des EU-Gerichtshofes (Schrems I und II) und sollten aufgrund dessen abge\u00e4ndert werden.<\/p>\n<p>Der Entschlie\u00dfungsantrag des Europ\u00e4ischen Parlaments kann eine Aufforderung an die Europ\u00e4ische Kommission beinhalten, den Entwurf eines Durchf\u00fchrungsrechtsakts oder einer Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahme zur\u00fcckzuziehen, unter Ber\u00fccksichtigung <strong>der Einw\u00e4nde des Parlaments<\/strong> zu \u00e4ndern oder einen neuen Vorschlag vorzulegen.<\/p>\n<p>\u00dcber <strong>solche Einw\u00e4nde<\/strong> wurde die letzten beiden Tage im Europ\u00e4ischen Parlament abgestimmt. Das Europ\u00e4ische Parlament hat den Angemessenheitsbeschluss jeweils mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. (<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/TA-9-2021-0262_DE.html\">Den endg\u00fcltigen Entschluss finden sie hier verlinkt<\/a>.). \u00a0Somit ist die Kommission jetzt gem\u00e4\u00df Art. 11 VO 182\/2011 gezwungen, sich mit den Einw\u00e4nden des Europ\u00e4ischen Parlaments auseinanderzusetzten. In diesem Fall \u00fcberpr\u00fcft die Kommission den Entwurf des Durchf\u00fchrungsrechtsakts unter Ber\u00fccksichtigung der vorgetragenen Standpunkte und unterrichtet das Europ\u00e4ische Parlament und den Rat dar\u00fcber, ob sie beabsichtigt, den Entwurf des Durchf\u00fchrungsrechtsakts beizubehalten, abzu\u00e4ndern oder zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n<p><strong>Wie geht es mit dem Angemessenheitsbeschluss f\u00fcr UK weiter?<\/strong><\/p>\n<p>Jetzt bleibt es abzuwarten wie sich der Komitologie-Ausschuss entscheiden wird. Jedenfalls sind die Abstimmungen von gestern und heute kein \u201eTodesurteil\u201c f\u00fcr den Angemessenheitsbeschluss, sondern zun\u00e4chst \u201enur\u201c die Aufforderung an die Kommission, den Entschluss nachzubessern. Dennoch f\u00fchrt das zu einer gro\u00dfen Herausforderung, da das Abkommen zwischen EU und UK den freien Datentransfer nur bis Ende Juni vorsieht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. Mai 2021 haben die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments den Datenschutz im Vereinigten K\u00f6nigreich bewertet. Die Abgeordneten haben dabei ihre Ansichten zu den Entscheidungsentw\u00fcrfen der Kommission dargelegt. 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