{"id":9620,"date":"2021-05-06T13:59:56","date_gmt":"2021-05-06T11:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9620"},"modified":"2022-08-31T11:55:58","modified_gmt":"2022-08-31T09:55:58","slug":"compliance-in-der-lieferkette-das-neue-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/compliance-in-der-lieferkette-das-neue-gesetz\/","title":{"rendered":"Compliance in der Lieferkette \u2013 das neue Gesetz"},"content":{"rendered":"

Nach langem hin und her hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss zu einem Lieferkettengesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3.03.2021 beschlossen. (https:\/\/lieferkettengesetz.de\/wp-content\/uploads\/2021\/03\/2021-03-01_RefE-Sorgfaltspflichtengesetz.pdf<\/a>). \u00dcber den Hintergrund dieses Gesetztes haben wir bereits im Oktober berichtet (https:\/\/www.bho-legal.com\/bundesregierung-plant-lieferkettengesetz\/<\/a>).<\/p>\n

Das geplante Gesetz soll die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltvorgaben innerhalb der Lieferketten deutscher Unternehmen regeln. Arbeitsminister Heil bezeichnet das Lieferkettengesetz als \u201eein Gesetz mit Z\u00e4hnen\u201c. Tats\u00e4chlich wurden dem Entwurf aber bereits einige Z\u00e4hne gezogen, indem z.B. die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen ausgeschlossen wurde. Dieser Beitrag besch\u00e4ftigt sich mit den Verpflichtungen<\/strong>, die sich f\u00fcr Unternehmen<\/strong> aus diesem Gesetzesentwurf ergeben. Au\u00dferdem soll ein Blick auf die Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen geworfen werden.<\/p>\n

Lieferkette \u2013 Bedeutung <\/strong><\/h3>\n

Die umzusetzenden Sorgfaltspflichten beziehen sich insbesondere auf die Lieferketten der Unternehmen,. Eine Legaldefinition findet sich in \u00a7 2 Absatz 5: Demnach beinhaltet die Lieferkette den ganzen Weg, von der Herstellung des Produkts bis zur Lieferung an den Endkunden, somit also vom Ernten der Kaffeebohne bis zum Kauf im Supermarkt durch den Verbraucher.<\/p>\n

Adressat des Gesetzes<\/strong><\/h3>\n

Das Gesetz nimmt die Unternehmen stufenweise in Verantwortung. Zun\u00e4chst sind nur Gro\u00dfunternehmen mit Sitz in Deutschland mit \u00fcber 3000 Arbeitnehmern die Adressaten des Gesetzes. Dieser Kreis soll sich aber bis zum 1.1.2024 auf Unternehmen mit mehr als 1000 Arbeitnehmern erweitern. Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind auch Leiharbeiter, die mehr als 6 Monate fest besch\u00e4ftigt werden. Innerhalb von verbundenen Unternehmen (\u00a7 15 Aktiengesetz) sind die Arbeitnehmer s\u00e4mtlicher, auch internationaler konzernangeh\u00f6riger Gesellschaften bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl der Konzernmutter zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

So wird zun\u00e4chst der Eindruck erweckt, dass nur Gro\u00dfunternehmen betroffen seien. Indirekt werden aber auch kleinere Unternehmen mit in den Adressatenkreis aufgenommen. Die Ma\u00dfnahmen, welche Gro\u00dfunternehmen durchf\u00fchren m\u00fcssen, um weiterhin rechtskonform zu handeln, werden vor allem durch die kleineren Unternehmen, als Lieferanten der Gro\u00dfunternehmen, umzusetzen sein.<\/p>\n

Umzusetzende Plichten und Ma\u00dfnahmen durch die Unternehmen<\/strong><\/h3>\n

1. Pflicht zur Risikoanalyse<\/strong><\/h4>\n

Der erste Schritt, um festzustellen, welche Ma\u00dfnahmen \u00fcberhaupt ergriffen werden m\u00fcssen, ist eine Risikoanalyse. Zu bewerten sind die im Gesetz benannten Risikofelder, insbesondere:<\/p>\n