{"id":9584,"date":"2021-04-22T11:50:26","date_gmt":"2021-04-22T09:50:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9584"},"modified":"2021-04-22T11:50:22","modified_gmt":"2021-04-22T09:50:22","slug":"das-europaeische-ki-gesetz-der-entwurf-fuer-die-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/das-europaeische-ki-gesetz-der-entwurf-fuer-die-verordnung\/","title":{"rendered":"Das europ\u00e4ische KI-Gesetz: der Entwurf f\u00fcr die Verordnung"},"content":{"rendered":"<p>Am 21.4.2021 ver\u00f6ffentliche die EU-Kommission den <a href=\"https:\/\/digital-strategy.ec.europa.eu\/en\/library\/proposal-regulation-european-approach-artificial-intelligence\">offiziellen Entwurf f\u00fcr das europ\u00e4ische KI-Gesetz<\/a>. Letzte Woche hatte Politico einen fr\u00fcheren Entwurf ver\u00f6ffentlicht, der noch nicht den nun bekannt gegebenen Stand wiederspiegelte. Weltweit w\u00e4re es der erste Rechtsrahmen f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (KI). Mit diesem Beitrag geben wir einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die geplante Verordnung.<\/p>\n<p>Ziel der Verordnung ist es, einen Rechtsrahmen zu KI in der EU zu bilden. So soll einerseits die Entwicklung von KI gef\u00f6rdert werden, andererseits ein hohes Schutzniveau f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen gew\u00e4hrleistet und Vertrauen in die KI-Systeme geschaffen werden. Die Verordnung beinhaltet Verbote bestimmter Praktiken von KI-Systemen, die Festlegung von Anforderungen und Pflichten f\u00fcr KI-Systeme mit hohem Risiko, sowie Transparenzpflichten f\u00fcr bestimmte andere KI-Systeme. Die Verordnung ist in 12 Titel unterteilt, wobei der Hauptteil des Beitrags sich mit Titel III &#8211;\u00a0 KI-Systemen mit hohem Risiko &#8211;\u00a0 besch\u00e4ftigen wird. Aufgeteilt ist der Titel III in 5 Kapitel:<\/p>\n<ul>\n<li>Kapitel 1: Klassifizierung von KI mit hohem Risiko<\/li>\n<li>Kapitel 2: Anforderungen an KI mit hohem Risiko<\/li>\n<li>Kapitel 3: Verpflichtungen von KI-Anbietern, KI-Benutzern und anderen Parteien;<\/li>\n<li>Kapitel 4: Notifizierte, unabh\u00e4ngige Stellen und Beh\u00f6rden (u.a. Auditier- und Zertifizierungsstellen)<\/li>\n<li>Kapitel 5: Konformit\u00e4tsbewertung, Standards, Zertifikate und Registrierung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der Anwendungsbereich des europ\u00e4ischen KI-Gesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Der Anwendungsbereich ist technisch weit gefasst, beschr\u00e4nkt die Regulierung aber vorrangig auf Systeme mit hohem Risiko, l\u00e4sst also vorerst eine Vielzahl von KI-Systemen unber\u00fchrt. Teile der Verordnung (Transparenzpflichten) gelten auch f\u00fcr mit Menschen agierende KI-Systeme oder die Bild, Audio oder Video erstellen oder generieren, unabh\u00e4ngig von der Risikoeinsch\u00e4tzung.<\/p>\n<p>Das KI-Gesetz bezieht sich auf jedes Inverkehrbringen, jede Inbetriebnahme und jede Art von Nutzung von KI-Systemen in der EU. Es ist irrelevant, ob der Anbieter des KI-Systems seinen Sitz in der EU hat. KI-Systeme sind laut Art. 3 Abs. 1 des Entwurfs Software, die mit speziellen Techniken (ausgef\u00fchrt in Anhang I) entwickelt wurde und f\u00fcr einen gegebenen Satz von durch den Menschen definierten Zielen Ausgaben wie Inhalte, Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen erzeugen kann, die reale oder virtuelle Umgebungen beeinflussen. <strong>Einschr\u00e4nkungen<\/strong> sind vorgesehen, um Besonderheiten bestimmter Wirtschaftssektoren Rechnung zu tragen: Insbesondere wenn es um KI-Systeme geht, die als Sicherheitsbauteile von Produkten oder Systemen verwendet werden, z.B. in Kraftfahrzeugen. F\u00fcr diese KI-Systeme sollen lediglich die Vorgaben in Art. 84 \u00fcber die Aktualisierung der Liste im Anhang 3 (Liste mit KI-Systemen mit hohem Risiko) gelten. Keine Anwendung findet die Verordnung f\u00fcr KI-Systeme, die milit\u00e4risch genutzt werden sollen.<\/p>\n<p>Aufgrund des hohen Risikos bei bestimmten Vorhaben die durch KI unterst\u00fctzt werden, wurden in Art. 5 <strong>verbotene Praktiken<\/strong> aufgelistet. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>manipulative Ma\u00dfnahmen, die Personen dazu veranlassen, sich eine Meinung zu bilden (insbesondere Kinder);<\/li>\n<li>\u201creal-time\u201d biometrische Fernidentifikation im Sinne der Strafverfolgung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Jedenfalls fallen alle biometrischen Fernerkennungen in den Bereich der KI-Systeme mit hohem Risiko. Die Verwendung von biometrischer Fernerkennung in \u00f6ffentlichen Bereichen im Sinne der Strafverfolgung ist grunds\u00e4tzlich immer verboten. Die wenigen Ausnahmen sind in Art. 5 Buchst. d geregelt. Darunter fallen Terrorangriffe, die Suche nach vermissten Kindern und die Verhinderung von einer immanenten Gefahr f\u00fcr das Leben einer nat\u00fcrlichen Person. Kritiker f\u00fcrchten, dass diese Ausnahmen sehr weit ausgelegt werden k\u00f6nnen und das Verbot von biometrischer Fernidentifikation ausgeh\u00f6hlt wird. Auch wird kritisch angemerkt, dass es kein Verbot \u00fcber die Identifizierung nach Geschlecht und der sexuellen Orientierung gibt. Besonders die Einf\u00fchrung des Begriffs \u201ereal-time\u201c birgt Diskussionspotenzial. Im jetzigen Entwurf ist das Verbot auf die \u201ereal-time\u201c Fernidentifizierung beschr\u00e4nkt, \u201epost\u201c biometrische Fernidentifizierung wird nicht grunds\u00e4tzlich verboten. Selbst aus den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden geht nicht genau hervor, welche Fernidentifizierung genau unter \u201ereal-time\u201c subsumiert werden kann. Auch die Legaldefinition in Art. 3 hilft bei der Differenzierung der beiden Begriffe nicht wirklich weiter. So soll unter \u201epost\u201c jede biometrische Fernidentifizierung fallen, die nicht unter \u201ereal-time\u201c f\u00e4llt.<\/p>\n<p>Auch waren die Einschr\u00e4nkungen im geleakten Entwurf weiter gefasst. So wurden jedenfalls Social Scoring konkret \u2013 nicht beschr\u00e4nkt auf Beh\u00f6rden &#8211; und auch die Massen\u00fcberwachung verboten. Schon der Entwurf wurde daf\u00fcr kritisiert, dass zu wenige Ma\u00dfnahmen verboten w\u00fcrden \u2013 nun sind diese weiter eingeschr\u00e4nkt, so dass hierzu in der weiteren Verhandlung auf EU-Ebene sicherlich noch einige Diskussionen stattfinden werden.<\/p>\n<p>Welche KI-Systeme ansonsten ein hohes Risiko mit sich bringen, ist in Art. 6 des KI-Gesetzes geregelt. Erfasst sind z.B. KI-Systeme im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur, Sicherheitsteile in Produkten oder KI-Systeme im Justizsystem. Art. 6 Abs. 3 verweist auf den Anhang III, der eine zus\u00e4tzliche Liste mit KI-Systemen mit hohem Risiko enth\u00e4lt. Diese wird regelm\u00e4\u00dfig durch die Kommission aktualisiert.<\/p>\n<p><strong>Einf\u00fchrung eines Konformit\u00e4tsbewertungsverfahrens f\u00fcr KI-Systeme <\/strong><\/p>\n<p>Die Einhaltung der Anforderungen muss anhand eines Konformit\u00e4tsbewertungsverfahrens, vor dem Inverkehrbringen, festgestellt werden (Art. 43). Dabei wird gepr\u00fcft, ob verschiedene Anforderungen erf\u00fcllt sind und zwar:<\/p>\n<ul>\n<li>betreffend qualitativ hochwertige Datens\u00e4tze,<\/li>\n<li>Dokumentation und Aufzeichnung,<\/li>\n<li>Transparenz und Bereitstellung von Informationen,<\/li>\n<li>menschliche Aufsicht,<\/li>\n<li>Robustheit, Genauigkeit und Sicherheit<\/li>\n<\/ul>\n<p>Anhand von <strong>hochwertigen Datens\u00e4tzen<\/strong> kann sichergestellt werden, dass ein KI-System die beabsichtigte Leistung erbringt und Risiken f\u00fcr die Sicherheit und die Grundrechte minimiert werden. Dazu m\u00fcssen die Trainings- und Testdatens\u00e4tze im Hinblick auf den beabsichtigten Zweck hinreichend relevant, repr\u00e4sentativ, fehlerfrei und vollst\u00e4ndig sein. Dazu sollen <strong>gemeinsame europ\u00e4ische Datenr\u00e4ume<\/strong> von der Kommission im Rahmen ihrer \u201eDatenstrategie\u201c eingerichtet werden. Diese sollen dazu beitragen einen vertrauensw\u00fcrdigen Zugang zu qualitativ hochwertigen Daten zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><strong>Verpflichtungen der einzelnen Akteure bei KI<\/strong><\/p>\n<p>Das zweite Kapitel besch\u00e4ftigt sich mit den Verpflichtungen der einzelnen Akteure, also Anbietern, Bevollm\u00e4chtigen, Importeuren und H\u00e4ndlern. Die <strong>anderen Akteure<\/strong> haben unter anderem die Verpflichtung festzustellen, ob das KI-System weiterhin den Anforderungen des KI-Gesetzes entspricht. Der <strong>Anbieter<\/strong> ist daf\u00fcr verantwortlich, dass KI-Systeme mit hohem Risiko die <strong>Pflichten<\/strong> des KI-Gesetzes <strong>umsetzen<\/strong>. Dazu geh\u00f6rt:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Einrichtung eines Qualit\u00e4tsmanagementsystems,<\/li>\n<li>Konformit\u00e4tsbewertung<\/li>\n<li>die Durchf\u00fchrung des vorgeschriebenen Konformit\u00e4tsbewertungsverfahrens gew\u00e4hrleisten,<\/li>\n<li>die einschl\u00e4gigen Unterlagen erstellen und<\/li>\n<li>ein System zur \u00dcberwachung nach dem Inverkehrbringen einrichten.<\/li>\n<li>Automatisches Protokollieren der Aktivit\u00e4ten, um die R\u00fcckverfolgbarkeit der Ergebnisse zu gew\u00e4hrleisten<\/li>\n<li>Zudem: Wenn es sich um einen Anbieter au\u00dferhalb der EU handelt, dann muss ein Bevollm\u00e4chtigter in der EU benannt werden (Art. 25). Dieser soll die Konformit\u00e4t der von dem Anbieter in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen KI-Systeme sicherstellen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Das Verfahren zur Konformit\u00e4tsbewertung (Kapitel 4)<\/strong><\/p>\n<p>Die Konformit\u00e4tsbewertung ist grunds\u00e4tzlich vom Anbieter durchzuf\u00fchren. Um die Konformit\u00e4t mit der Verordnung anzuzeigen, m\u00fcssen die KI-Systeme mit einer <strong>CE-Kennzeichnung<\/strong> versehen werden. Der Umfang der Konformit\u00e4tsbewertung ist in den Anh\u00e4ngen VI-VII geregelt. Teilweise kann die Konformit\u00e4tsbewertung nur von einer dritten Person durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Als \u201eDritte\u201c sind die notifizierten Stellen im Rahmen dieser Verordnung gemeint. Die benannten Stellen \u00fcberpr\u00fcfen, ob die einschl\u00e4gigen KI-Systeme mit hohem Risiko mit dieser Verordnung \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n<p>Aufgrund von R\u00fcckschl\u00fcssen aus der Corona-Krise k\u00f6nnen die <strong>Marktaufsichtsbeh\u00f6rden (Art. 47)<\/strong> aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder des Schutzes von Leben und Gesundheit nat\u00fcrlicher Personen selbst aktiv werden: In solchen F\u00e4llen k\u00f6nnen sie das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von KI-Systemen, die keiner Konformit\u00e4tsbewertung unterzogen wurden, individuell genehmigen.<\/p>\n<p>Neben den Verpflichtungen der Akteure verpflichtet sich die EU mit dem Gesetz auch selbst \u2013 und zwar zur F\u00f6rderung von Innovationen (Art. 53 ff.), durch die Schaffung eines kontrollierten Experimentier- und Testumfelds. KMU und Startups sollen dazu einen vorrangigen Zugang genie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Ein erstes Fazit zum Entwurf f\u00fcr das europ\u00e4ische KI-Gesetz<\/strong><\/p>\n<p>Die EU hat eine schwierige Aufgabe: einerseits soll die EU-Wirtschaft bei der Nutzung von KI gest\u00e4rkt und deren Entwicklung gef\u00f6rdert werden, andererseits soll kein \u201ewilder Westen\u201c herrschen und B\u00fcrgerrechte gesch\u00fctzt werden. Das Gesetz scheint insofern einen Minimalkonsens anzupeilen. Eine gewisse Regulierung f\u00fcr risikoreiche Anwendungen wird erreicht, so dass sich Unternehmen und Nutzer auf einen gewissen Standard verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Es wird nun spannend, welche \u00c4nderungen im Gesetzgebungsprozess mit EU-Parlament und EU-Rat sich ergeben werden. Die Verhandlung k\u00f6nnten Jahre in Anspruch nehmen. Der geleakte Entwurf, \u00fcber den wir bereits vor einer Woche berichtet hatten, sah teilweise strengere Regelungen vor, die nun offizielle Version wurde (noch weiter) abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n<p>Gesetze f\u00fcr neue Technologien zu entwickeln, bedeutet besondere Herausforderungen, die die EU nun angeht \u2013 die weitere Entwicklung wird sich zeigen. Insbesondere wird spannend, ob die geplante Verordnung auch anderen Staaten in der Schaffung eines Rechtsrahmens f\u00fcr KI-Systeme beeinflussen kann.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Ihre Ansprechpartner f\u00fcr weitere Fragen: <a href=\"\/?page_id=7485\">Dr. Matthias Lachenmann<\/a> und <a href=\"\/?page_id=1829\">Gerhard Deiters<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 21.4.2021 ver\u00f6ffentliche die EU-Kommission den offiziellen Entwurf f\u00fcr das europ\u00e4ische KI-Gesetz. Letzte Woche hatte Politico einen fr\u00fcheren Entwurf ver\u00f6ffentlicht, der noch nicht den nun bekannt gegebenen Stand wiederspiegelte. 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