{"id":9566,"date":"2021-04-08T14:11:08","date_gmt":"2021-04-08T12:11:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9566"},"modified":"2021-04-09T11:22:47","modified_gmt":"2021-04-09T09:22:47","slug":"das-neue-datennutzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/das-neue-datennutzungsgesetz\/","title":{"rendered":"Das neue Datennutzungsgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit <a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/Redaktion\/DE\/Downloads\/Gesetz\/referentenentwurf-zweites-open-data-gesetz-und-datennutzungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=8\">insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen f\u00f6rdern<\/a>. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsm\u00f6glichkeiten bereitgestellter \u00f6ffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. Am 17.12.2020 haben die Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) ihren gemeinsamen Gesetzesentwurf f\u00fcr ein \u201eGesetz f\u00fcr die Nutzung von Daten des \u00f6ffentlichen Sektors\u201c (DNG) vorgestellt. Am 10.2.2021 wurde der finale Gesetzesentwurf vom Bundeskabinett beschlossen, im Bundestag liegt der Entwurf v. 9.3.2021 unter Drucksache 19\/27442 vor, im Bundesrat wurden in der Sitzung vom 26.3.2021 <a href=\"https:\/\/kommunalwirtschaft.eu\/component\/presse\/detail\/i44333\">noch einzelne Anpassungen gefordert<\/a>. Das Gesetz steht nun kurz vor der Verabschiedung.<\/p>\n<p>Mit dem Gesetz setzt der Bund die Open-Data- und Public Sector Information-Richtlinie der Europ\u00e4ischen Union (PSI-Richtlinie (EU) 2019\/1024) um.\u00a0 So werden die bisherigen Regelungen aus dem \u201eGesetz \u00fcber die Weiterverwendung von Informationen \u00f6ffentlicher Stellen\u201c (Informationsweiterverwendungsgesetz \u2013 IWG) entsprechend der Richtlinie angepasst und im DNG neu gefasst. <a href=\"https:\/\/www.bho-consulting.com\/datennutzungsgesetz-das-verhaeltnis-zum-datenschutzrecht\/\">Zu Fragen des Datenschutzes siehe den Beitrag bei der BHO Consulting<\/a>. Unser Beitrag stellt das neue Datenschutznutzungsgesetz (DNG) kurz vor.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Umbenennung, Modernisierung und Abl\u00f6sung des IWG<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Informationsweiterverwendungsgesetz von 2006 (letztmalig ge\u00e4ndert im Jahr 2015) stammt aus Zeiten, in welchen das Datenaufkommen im Vergleich zu heute weitaus geringer war und Datenverarbeitung in kleinerem Ausma\u00df stattfand. Eine grundlegende \u00dcberarbeitung des IWG war somit dringend geboten, um mit den Entwicklungen schrittzuhalten. Als besonders defizit\u00e4r war die Zurverf\u00fcgungstellung von \u00f6ffentlichen Daten an sich, sowie die Art der Zurverf\u00fcgungstellung zu sehen. An diesen Punkten setzt das Datenschutznutzungsgesetz nun ma\u00dfgeblich an. Weiterhin wird durch die aktuelle Richtlinie der EU eine Anpassung und Harmonisierung des Umgangs mit \u00f6ffentlichen Daten im gesamten europ\u00e4ischen Raum angestrebt.<\/p>\n<p>Dazu sollen insbesondere folgende Vorgaben gelten:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Datennutzung<\/strong>: Die Nutzung der von \u00f6ffentlichen Stellen erhobenen Daten darf von Jedem gem. \u00a7 4 DNG in kommerzieller oder nichtkommerzieller Absicht erfolgen. Ein Recht auf generellen Zugang zu Daten des Bundes wird jedoch nicht begr\u00fcndet, was in der Open Data-Szene auf Kritik st\u00f6\u00dft, zumal so fraglich ist, ob die Ziele der EU-Richtlinie und des DNG so tats\u00e4chlich erreicht werden k\u00f6nnen. Generell ist der Zugang zu vom Bund erhobenen Daten als gro\u00dfe Chance, insbesondere f\u00fcr die Wirtschaft zu sehen. Die Entwicklung neuer Technologien, z.B. k\u00fcnstlicher Intelligenz wird durch die in gro\u00dfem Ma\u00dfstab erhobenen Datens\u00e4tze ma\u00dfgeblich vereinfacht.<\/li>\n<li><strong>Lizenzen<\/strong>: Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 DNG ist die Verbindung der Daten mit Nutzungsbedingungen(Lizenzen) erlaubt, unterliegt jedoch Beschr\u00e4nkungen. Die Lizenz muss objektiv, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, nichtdiskriminierend und durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigt sind. Weiterhin darf sie nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren und die M\u00f6glichkeiten der Nutzung nicht unn\u00f6tig einschr\u00e4nken. Nach M\u00f6glichkeit soll au\u00dferdem auf Open-Source-Lizenzen zur\u00fcckgegriffen werden. Dies dient insbesondere der Wahrung von Urheber- und Schutzrechten, welche bei Bibliotheken, Archiven oder Museen liegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Einf\u00fchrung eines neuen Open-Data-Grundsatzes <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Erkl\u00e4rtes Ziel der Bundesregierung ist, einen einheitlich<strong>en standardm\u00e4\u00dfig offenen Zugang zu \u00f6ffentlichen Daten<\/strong> zu schaffen (\u201eOpen by default\u201c). So soll zum einen die Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung sowie Wissenschaft und Forschung gef\u00f6rdert, zum anderen jedoch auch das Verwaltungshandeln effizienter gestaltet und transparenter werden.<\/p>\n<p>Der bereits bestehende \u00a7 12a E-GovG findet fortan auf die gesamte Bundesverwaltung Anwendung. Die Norm regelt nun, dass Beh\u00f6rden der Bundesverwaltung unbearbeitete Daten, die sie zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf \u00fcber \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Netze bereitstellen m\u00fcssen. Betroffen sind alle unmittelbaren Bundesbeh\u00f6rden, sowie die mittelbare Bundesverwaltung, also Anstalten, K\u00f6rperschaften und Stiftungen des \u00f6ffentlichen Rechts (z.B. Agentur f\u00fcr Arbeit, Krankenkassen, Deutsche Rentenversicherung). Weiterhin sollen Daten, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, soweit m\u00f6glich und sinnvoll nach dem Grundsatz \u201ekonzeptionell und standardm\u00e4\u00dfig offen\u201c erstellt werden. Eine \u00fcber \u00a7 12a E-GovG hinausgehende Bereitstellungspflicht oder gar eine Sammelpflicht f\u00fcr Daten wird mit dem Gesetz jedoch nicht begr\u00fcndet. In Bezug auf das DNG ist dies besonders interessant, da durch die Anpassung des E-GovG der Pool an zuk\u00fcnftig frei verf\u00fcgbaren und durch das DNG in der Verwendung regulierten Daten, deutlich erweitert wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Erweiterung des Anwendungsbereichs <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Das DNG erweitert den vom IWG normierten Anwendungsbereich \u00fcber \u00f6ffentliche Stellen hinaus auch <strong>auf \u00f6ffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge<\/strong> (Wasser, Verkehr, Energie). Weiterhin geht der Gesetzeswortlaut auch \u00fcber die Anforderungen der Richtlinie hinaus und erfasst auch medizinische Einrichtungen. Ziel hierbei soll sein, die Nutzung von medizinischen Daten zu verbessern und auch Forschungsergebnisse mit einzubinden.<\/p>\n<p>Dennoch erfasst der Anwendungsbereich bestimmte Daten nicht, z.B. personenbezogene oder einem Gesch\u00e4ftsgeheimnis unterliegende Daten. Die Bereitstellung solche Daten soll <a href=\"\/?p=9303\">in dem derzeit auf EU-Ebene diskutierten Data Governance Act<\/a> behandelt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>Echtzeitbereitstellung dynamischer Datens\u00e4tze <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine neue Regelung greift die aktuellen Entwicklungen von Big Data und KI auf: Die Daten sollen gem. \u00a7 8 Abs. 1 DNG unmittelbar nach der Erfassung in Echtzeit mithilfe geeigneter Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) und, falls technisch erforderlich, als Massen-Download zur Verf\u00fcgung stehen. Sollte eine Echtzeit\u00fcbermittlung nicht m\u00f6glich sein, soll die Datenversorgung in kurzen Zeitintervallen garantiert werden. Hierauf wird insbesondere wegen ihrer Volatilit\u00e4t oder des raschen Veraltens bestimmter Daten Wert gelegt.<\/p>\n<p>Von Vorteil kann sich diese neue Regelung, mit der eine stetige Aktualit\u00e4t der Daten sichergestellt werden, gerade in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung sowie des Verkehrs auswirken.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>Hochwertige Datens\u00e4tze (HVD) und iRights.Lab-Studie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Neu eingef\u00fchrt werden die sogenannten \u201ehochwertigen Datens\u00e4tze\u201c, englisch High-Value Data-Sets (HVD), in \u00a7 9 DNG. Die Festlegung von solchen Datens\u00e4tzen erfolgt auf EU-Ebene und bezieht sich auf Daten aus den Kategorien Georaum, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen und Eigent\u00fcmerschaft von Unternehmen sowie Mobilit\u00e4t.<\/p>\n<p>Zur Erfassung solcher Datens\u00e4tze wurde in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland <a href=\"https:\/\/irights-lab.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/Studie_Hochwertige_Datensaetze_in_Deutschland.pdf\">eine vom BMWi beauftragte Studie von iRights.Lab in Zusammenarbeit mit Fraunhofer Fokus und dem Institut der Deutschen Wirtschaft K\u00f6ln e.V. durchgef\u00fchrt<\/a>, die hilfreiche Informationen f\u00fcr die Fragestellungen aus dem Gesetz bietet. In dem 171-seitigen Werk werden die einzelnen Themenbereiche eingehend auf ihre technischen, \u00f6konomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht und daraus ein jeweiliges Potential f\u00fcr die Nutzung eines solchen Datensatzes ermittelt. Au\u00dferdem wurde der regulatorische Anpassungsbedarf ermittelt.<\/p>\n<p>Beim Datenschutz kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass bei den europ\u00e4ischen Aufsichtsbeh\u00f6rden noch Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten bestehe. So sei unklar, wann spezifische HVD-Daten (<a href=\"https:\/\/irights-lab.de\/hvd\/\">High-Value-Datasets<\/a>) im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO als \u201epersonenbezogen\u201c zu betrachten sind, welche Abgrenzungskriterien f\u00fcr die Bestimmung des Personenbezugs bei HVD heranzuziehen sind und wann die Daten im Sinne von Art. 2 Abs. 7 PSI-RL i. V. m. der DSGVO als hinreichend anonymisiert gelten. Weiterhin fehle eine rechtssichere Methode zur Erstattung der bei der Anonymisierung anfallenden Kosten. Nach der Studie k\u00e4men hierf\u00fcr Datenbereitsteller, Datennutzer und die EU bzw. nationale Gebietsk\u00f6rperschaften in zentralen Budgets (Bund, L\u00e4nder, Kommunen) in Betracht. Weiterhin m\u00fcsse, so die Verfasser, bei solch umfangreichen Anonymisierungsma\u00dfnahmen eine Kosten-Nutzen Pr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Art. 14 Abs. 2 UAbs. 2 PSI-RL verweise hierauf explizit, das DNG sehe hierzu keine Regelung vor.<\/p>\n<p>Laut iRights.lab, zeigten viele Datens\u00e4tze ein gro\u00dfes Potenzial, denn bei ihnen sei keine oder nur eine geringe rechtliche Anpassung n\u00f6tig. Andere Datens\u00e4tze w\u00fcrden dagegen erhebliche rechtliche und regulatorische Herausforderungen mit sich bringen. Eine genaue Analyse der \u00fcber 60 Datens\u00e4tze findet sich in der Studie. Am Beispiel des Vergleichs der HVD Meteorologie und Unternehmen bzw. Eigent\u00fcmerschaft von Unternehmen k\u00f6nne dies verdeutlicht werden: Im Segment Meteorologie sind nach der Studie einzelne Datens\u00e4tze, z.B. zu Wetter oder Klimadaten, schon jetzt vollumf\u00e4nglich zug\u00e4nglich. Die Daten liegen in maschinenlesbarer Form vor, die Verwendung der Daten unterf\u00e4llt der PSI-Richtlinie und der Zugang ist frei bzw. unter Namensnennung m\u00f6glich und die Nutzung der Daten ist nach einem Kosten-Nutzen Abgleich \u00f6konomisch positiv.<\/p>\n<p>Anders sieht es laut der Studie bei Unternehmen und deren Eigent\u00fcmerschaft aus. Hier bescheinigt die Studie beispielsweise bei der Frage der wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen, also Personen, welche mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder Stimmrechte innehaben, mittlere bis starke Defizite in allen drei Teilbereichen. Hier sei Nachbesserung insbesondere in technischer und rechtlicher Hinsicht n\u00f6tig.<\/p>\n<p>Das DNG stellt hierzu nun klar, dass solche Datens\u00e4tze in Zukunft immer maschinenlesbar sein m\u00fcssen und die von der EU klar definierten hochwertigen Datens\u00e4tze zuk\u00fcnftig standartm\u00e4\u00dfig frei zug\u00e4nglich sind. Die durch die Studie aufgezeigten Probleme hinsichtlich der reinen Zurverf\u00fcgungstellung von solchen Datens\u00e4tzen sind zuk\u00fcnftig durch das DNG behoben. Nachbesserungsbedarf besteht weiterhin in Form rechtlicher Einzelprobleme auf Stufe der einzelnen Datens\u00e4tze und der durch die Studie betrachteten Untergruppen. So ist in mehreren Bereichen eine Klarstellung notwendig, ob und inwieweit es sich um personenbezogene Daten handelt. F\u00fcr welche Bereiche dies notwendig ist, zeigt die Studie in ihren Handlungsempfehlungen detailliert auf.<\/p>\n<p>Gem. \u00a7 10 Abs. 3 DNG soll die Nutzung hochwertiger Datens\u00e4tze und von Forschungsdaten von \u00f6ffentlichen Stellen und Unternehmen grunds\u00e4tzlich unentgeltlich erfolgen. Die EU kann hierbei jedoch festlegen, dass die Unentgeltlichkeit nicht f\u00fcr bestimmte hochwertige Datens\u00e4tze \u00f6ffentlicher Unternehmen gilt, wenn dies zu einer Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs auf den betreffenden M\u00e4rkten f\u00fchren w\u00fcrde bzw. diese Unternehmen dem \u201edirekten Markt\u201c ausgesetzt sind. Diese Formulierung bleibt leider v\u00f6llig unpr\u00e4zise und widerspricht dem Ziel des Digital-Single-Market-Ansatzes. Eine konkrete gesetzliche Grundlage fehlt bislang ebenfalls.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fazit zum Datennutzungsgesetz<\/strong><\/p>\n<p>Das Datennutzungsgesetz liefert eine lange erwartete gesetzliche Grundlage zur Ver\u00f6ffentlichung und zum Zugang zu von den Bundesbeh\u00f6rden erhobenen Daten. Es bietet der Wirtschaft und Forschung umfangreiche neue M\u00f6glichkeiten zur Entwicklung neuer Technologien, sowie zur Erstellung von wissenschaftlichen Modellen. Insofern ist das DNG ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Dennoch kann es nur ein Teilschritt zu wirtschaftlichen Verwertung von Daten sein. Die weiteren Entwicklungen auf deutscher und europ\u00e4ischer Ebene in den n\u00e4chsten Jahren werden sicherlich weitere Verbesserungen bringen.<\/p>\n<p>Ihr Ansprechpartner f\u00fcr weitere Fragen: <a href=\"\/?page_id=7485\">Dr. Matthias Lachenmann<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen f\u00f6rdern. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsm\u00f6glichkeiten bereitgestellter \u00f6ffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. 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