{"id":9534,"date":"2021-03-18T08:34:20","date_gmt":"2021-03-18T06:34:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9534"},"modified":"2021-04-07T11:34:02","modified_gmt":"2021-04-07T09:34:02","slug":"conseil-detat-hilft-bei-internationalen-datentransfers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/conseil-detat-hilft-bei-internationalen-datentransfers\/","title":{"rendered":"Conseil d\u2019Etat hilft bei internationalen Datentransfers"},"content":{"rendered":"

Die Schrems-II Entscheidung des EuGH, aus der neue Einschr\u00e4nkungen internationaler Datentransfers folgen, besch\u00e4ftigt immer wieder die Gerichte der EU-L\u00e4nder. Eine interessante Entscheidung ver\u00f6ffentlichte der franz\u00f6sische Conseil d’Etat im Oktober 2020 (Conseil d’Etat Nr. 444937<\/strong>), sowie eine aktuelle Entscheidung im M\u00e4rz 2021 (Conseil d’Etat Nr. 450163<\/strong>). Beide Entscheidungen haben zugleich Bezug zur COVID-19-Krise.<\/p>\n

Das Gericht hatte in beiden F\u00e4llen dar\u00fcber zu entscheiden, welche Auswirkungen das Schrems-II Urteil auf die Inanspruchnahme von Hosting-Plattformen hat, die zwar eine Niederlassung in der EU haben, aber als US-Plattform dem Zugriff der US-Geheimdienste unterliegen. Das Gericht entschied, dass auch nach dem Schrems-II Urteil die Inanspruchnahme von Hosting-Plattformen mit Sitz in der EU nicht gegen die DSGVO versto\u00dfe.<\/p>\n

Dieser Eintrag soll zun\u00e4chst einen \u00dcberblick \u00fcber die Entscheidung des Conseil d’Etat vom Oktober 2020 verschaffen und die rechtlichen Konsequenzen auch f\u00fcr deutsche Unternehmen aufzeigen. In einem weiteren Teil werden wir auch kurz \u00fcber die Entscheidung vom M\u00e4rz berichten, der ein \u00e4hnlicher Sachverhalt zu Grunde liegt.<\/p>\n

Hintergrund der Entscheidung: \u00a0<\/strong><\/p>\n

Die franz\u00f6sische Regierung hat im November 2019 eine Plattform namens \u201eHealth Data Hub\u201c ins Leben gerufen. Die Plattform ist eine \u00f6ffentliche Einrichtung zur Erleichterung des Austauschs von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken. Besonders w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie hat die Plattform an Bedeutung gewonnen. \u00a0Am 15.4.2020 schloss \u201eHealth Data HUB\u201c mit Microsoft Ireland Operation Limited einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Gegenstand des Vertrags sind das Hosting der Gesundheitsdaten und die Nutzung der f\u00fcr die Verarbeitung erforderlichen Software.<\/p>\n

Unterschiedliche Verb\u00e4nde, Gewerkschaften und Einzelkl\u00e4ger haben daraufhin in einem \u201eR\u00e9f\u00e9r\u00e9-Libert\u00e9\u201c (vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz) beim Conseil d’Etat beantragt, die Datenverarbeitung \u00fcber die Plattform sofort einzustellen. Es bestehe das Risiko, dass das Recht auf Privatsph\u00e4re angesichts einer m\u00f6glichen \u00dcbertragung der Daten in die USA, verletzt werden k\u00f6nnte. Gest\u00fctzt wurde der Antrag unter anderem auf das Schrems II-Urteil des EuGH.<\/p>\n

Die CNIL (franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde) wurde zu dieser Sache angeh\u00f6rt und empfahl, das Hosting so schnell wie m\u00f6glich einzustellen und auf einen europ\u00e4ischen Host zur\u00fcckzugreifen.<\/p>\n

Entscheidung des Gerichts<\/strong>:<\/p>\n

Am 13.10.2020 hat der Conseil d’Etat einen Beschluss erlassen, in dem es feststellte, dass die Antr\u00e4ge unbegr\u00fcndet sind. Die Abweisung der Antr\u00e4ge kann Unternehmen gute Argumente liefern, um die Nutzung von amerikanischen Hosting-Plattformen wie Microsoft weiterhin zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

In dem entschiedenen Fall bestand ein vertraglicher Ausschluss einer Daten\u00fcbermittlung in die USA. Durch einen am 09.10.2020 erlassenen Ministerialerlass wurde ausdr\u00fccklich jede \u00dcbertragung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Vertrages ausgeschlossen. Das Gericht sah somit aufgrund der Datenverarbeitung, welche lediglich innerhalb der EU stattfindet, keinen offensichtlichen Rechtsversto\u00df. Es bestehe zwar das Restrisiko, dass U.S.-Beh\u00f6rden versuchen k\u00f6nnten, auf die Daten zuzugreifen – dieses Restrisiko rechtfertige aber nicht die sofortige Einstellung der Datenverarbeitung.<\/p>\n

Dazu sind folgende Wertungen des Gerichts relevant:<\/p>\n

    \n
  1. Es wurde vertraglich vereinbart, dass das Hosting der Daten in den Niederlanden stattfindet, in naher Zukunft sogar in Frankreich selbst. Der EuGH hat sich in seiner Schrems-II Entscheidung lediglich \u00fcber die Bedingungen ge\u00e4u\u00dfert, unter denen personenbezogenen Daten in die USA \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen und nicht \u00fcber die Bedingungen unter denen personenbezogene Daten innerhalb der EU durch Tochtergesellschaften von amerikanischen Gesellschaften verarbeitet werden d\u00fcrfen. Es liege somit keine vergleichbare Situation vor.<\/li>\n
  2. Es erfolgt eine Pseudonymisierung der Gesundheitsdaten, bevor sie von der Plattform gehostet werden. Damit verringere sich das Risiko einer m\u00f6glichen DSGVO-Verletzung.<\/li>\n
  3. Die blo\u00dfe Speicherung personenbezogener Daten bei Microsoft selbst stelle keinen Versto\u00df gegen die DSGVO dar, sondern allenfalls die M\u00f6glichkeit eines sp\u00e4teren hypothetischen Versto\u00dfes bei einem Auskunftsersuchen durch US-Beh\u00f6rden. Ein hypothetischer Versto\u00df sei keine Rechtfertigung f\u00fcr die sofortige Einstellung der Verarbeitung.<\/li>\n
  4. Es bestehe ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse aufgrund der Covid-19 Pandemie, welches die Nutzung der Plattform rechtfertigt.<\/li>\n
  5. Der \u201eHealth Data Hub\u201c soll aber, um das bestehende Restrisiko zu minimieren, unter der Aufsicht der CNIL mit Microsoft zusammenarbeiten, bis eine rechtssichere L\u00f6sung gefunden wird. Die CNIL soll zusammen mit der Plattform \u201eHealth Data Hub\u201c und Microsoft versuchen, technische L\u00f6sungen zu finden, die einen Zugriff durch die US-Beh\u00f6rden unm\u00f6glich machen. Au\u00dferdem soll die CNIL \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Ma\u00dfnahmen, welche zum Hosting der Daten ergriffen werden, notwendig zur Zweckerf\u00fcllung der Plattform sind.<\/li>\n<\/ol>\n

    Conseil d\u00b4Etat zu Doctolib<\/strong><\/p>\n

    In einem \u00e4hnlich gelagerten Sachverhalt, betreffend die Plattform Doctolib, musste der Conseil d\u00b4Etat ebenfalls in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entscheiden. Doctolib, ein Pariser Medizin-Start-Up, ist mittlerweile eine gro\u00dfe Medizin-Plattform in Europa. Im Rahmen der Impfkampagne in Frankreich gegen Covid-19 hat das \u201eMinisterium f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gesundheit\u201c verschiedene Unternehmen mit der Verwaltung der Impftermine im Internet beauftragt, darunter auch Doctolib. Diese Entscheidung ist besonders im Hinblick auf die deutsche Impfstrategie interessant, da auch in Deutschland die Beh\u00f6rden mit Doctolib zusammenarbeiten.<\/p>\n

    Die Plattform hostet die Daten \u00fcber AWS Sarl, ein Tochterunternehmen von Amazon Web, mit Rechenzentren in Frankreich und Deutschland. Auch in diesem Fall beantragten unterschiedliche Verb\u00e4nde, die Verwendung von Docotolib f\u00fcr die Terminvergabe sofort auszusetzen. Die Antragsteller bef\u00fcrchteten, durch die Verwendung einer amerikanischen Tochtergesellschaft als Hostingplattform k\u00f6nne ein Zugriff amerikanischer Beh\u00f6rden auf die Daten nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

    Das Gericht hielt an seiner Entscheidung zum Fall \u201eHealth Data Hub\u201c fest und sah auch in diesem Fall keine Rechtfertigung, das Hosting der Daten \u00fcber AWS zu unterbinden. Dabei wurden grunds\u00e4tzlich die gleichen Argumente wie bei der Entscheidung zum Data Health Hub angef\u00fchrt.<\/p>\n

    In diesem Fall stellte der Conseil d’Etat aber noch zus\u00e4tzlich fest, dass die \u00fcbermittelten Daten keine Gesundheitsdaten seien, da sie keine medizinische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Berechtigung zur Impfung enthielten.<\/p>\n

    Was nun?<\/strong><\/p>\n

    Zwar hat das Gericht in beiden F\u00e4llen entschieden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU durch einen US-Anbieter keine schwerwiegende Rechtsverletzung darstelle, das Risiko einer Verletzung wurde jedoch auch vom Gericht erkannt. Somit wurde die grundlegende Frage, ob die Zusammenarbeit mit US-Plattformen DSGVO-konform ist, nicht gekl\u00e4rt.<\/p>\n

    Die CNIL hat in ihren Empfehlungen festgehalten, dass nur eine Umstellung auf europ\u00e4ische Plattformen eine DSGVO-konforme Verarbeitung erm\u00f6glichen kann. Bisher gibt es jedoch eine solche Plattform nicht.<\/p>\n

    Die CNIL hat als m\u00f6glichen L\u00f6sungsvorschlag eine Vereinbarung der US-Gesellschaften mit den europ\u00e4ischen Gesellschaften vorgestellt. Diese Vereinbarung soll festhalten, dass die europ\u00e4ischen Gesellschaften von den Dienstleistungen und Expertisen der US-Gesellschaften profitieren k\u00f6nnen und dass nur die europ\u00e4ischen Gesellschaften Zugriff auf die verschl\u00fcsselten Daten haben. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die US-Gesellschaften solche Vereinbarungen abschlie\u00dfen w\u00fcrden, auch erscheint es fraglich, ob solche Vereinbarungen wirklich einen ausreichenden Schutz vor dem Zugriff der US-Beh\u00f6rden bieten w\u00fcrden.<\/p>\n

    Als Ergebnis kann also festgehalten werden, dass der Conseil d’Etat \u2013 \u00fcberzeugend \u2013 entschied, dass die Nutzung eines US-Anbieters mit Datenspeicherung in der EU nicht per se eine Daten\u00fcbermittlung in die USA ausl\u00f6st. Das bietet derzeit gewisse Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen, die allerdings unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklungen stehen. Die Nutzung von EU-Servern und eine vertragliche Untersagung eines Zugriffs aus einem Drittstaat auf diese Daten k\u00f6nnen also einen wichtigen Bestandteil f\u00fcr die Absicherung von Unternehmen bilden.<\/p>\n

    Ihr Ansprechpartner f\u00fcr weitere Fragen: Dr. Matthias Lachenmann<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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