{"id":9420,"date":"2021-01-27T00:59:25","date_gmt":"2021-01-26T22:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9420"},"modified":"2021-01-27T15:00:10","modified_gmt":"2021-01-27T13:00:10","slug":"die-neue-datenstrategie-der-bundesregierung-eine-erste-bewertung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/die-neue-datenstrategie-der-bundesregierung-eine-erste-bewertung\/","title":{"rendered":"Die neue Datenstrategie der Bundesregierung: eine erste Bewertung"},"content":{"rendered":"

Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar<\/a>. Es handelt sich um eine (weitere) \u201eInnovationsstrategie f\u00fcr gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum\u201c, die \u201eVorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souver\u00e4nit\u00e4t im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen\u201c k\u00f6nnen soll. Interessante Hintergrundinformationen stellt das Handelsblatt dar<\/a>, auch bei Euractiv finden sich weitere Informationen<\/a>. Nachfolgend stellen wir wichtige Grundlagen des Dokuments vor.<\/p>\n

Handlungsfelder der Datenstrategie der BReg<\/h3>\n
    \n
  1. Datenbereitstellung<\/strong> (infrastrukturell) verbessern und Datenzugang<\/strong> sichern<\/li>\n
  2. F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Datennutzung<\/strong> und Heben von Innovationspotentialen<\/li>\n
  3. Erh\u00f6hung der Datenkompetenz<\/strong>, mit einer neuen Datenkultur<\/li>\n
  4. Der Staat<\/strong> soll zum Vorreiter<\/strong> der neuen Datenkultur werden<\/li>\n<\/ol>\n

    F\u00fcr diese Handlungsfelder sind u.a. folgende Ma\u00dfnahmen geplant, die viele aktuelle deutsche und europ\u00e4ische Gesetzgebungsverfahren b\u00fcndeln und durch weitere Pl\u00e4ne erg\u00e4nzen:<\/p>\n

    1. Dateninfrastrukturen<\/h4>\n

    Vernetzung und Ausbau von Dateninfrastrukturen sollen gest\u00e4rkt werden, u.a. bei Edge-Computing, der Schaffung dezentraler Infrastrukturdienste wie GAIA-X oder durch eine spezielle Forschungsintiative zu Green-ICT. Zudem soll Deutschland bei Hochleistungsrechenzentren zur Weltspitze aufschlie\u00dfen, zun\u00e4chst durch den Ausbau der Gesamtleistung im Gauss Centre for Supercomputing auf \u00fcber 100 Petaflops in den n\u00e4chsten zwei Jahren und eine St\u00e4rkung von Quantentechnologien.<\/p>\n

    Bewertung<\/strong>: Keine Aussagen werden zur Verbesserung der Cloud-Infrastruktur getroffen. Eine Konkurrenz zu den US-Hyperscalern scheint nicht angestrebt zu werden. Weitere Ziele im kleineren Umfang stellt die BReg aber bei der Datennutzung dar.<\/p>\n

    2. Datennutzung<\/h4>\n

    Die BReg nennt diverse Themen zur breiteren Nutzung von (personenbezogenen und nicht-personenbezogenen) Daten. Die Pl\u00e4ne, die oft auf EU-Regelungen zur\u00fcckgehen, k\u00f6nnen deutliche Auswirkungen auf das Datenschutz-Niveau und die Nutzung von Open Data haben. Genannt werden erneut umfangreich die neuen Datenr\u00e4ume oder die F\u00f6rderung von Datentreuh\u00e4ndern mit neuen Kooperationsformen. Die St\u00e4rkung der Rechte der B\u00fcrger:innen, soll z.B. durch die Umsetzung der RL Digitale Inhalte zum \u201eBezahlen mit Daten\u201c erfolgen (wobei fraglich ist, ob diese Erlaubnis zur Monetarisierung von Daten wirklich die Rechte der B\u00fcrger st\u00e4rken wird).<\/p>\n

    Interessant ist u.a. zu personenbezogenen Daten<\/strong>:<\/p>\n