{"id":9264,"date":"2020-11-11T10:16:08","date_gmt":"2020-11-11T08:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=9264"},"modified":"2020-11-11T11:27:27","modified_gmt":"2020-11-11T09:27:27","slug":"die-neue-open-data-richtlinie-der-eu-ueber-die-verwendung-offener-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/die-neue-open-data-richtlinie-der-eu-ueber-die-verwendung-offener-daten\/","title":{"rendered":"Die neue Open Data-Richtlinie der EU \u00fcber die Verwendung offener Daten"},"content":{"rendered":"<p>In ihren Bem\u00fchungen, die Digitalisierung in Europa zu st\u00e4rken \u2013 mit besonderem Schwerpunkt auf k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), Smart Industry und Big Data Analytics \u2013 will die EU die Verwendung offener Daten und die <strong>Wiederverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors<\/strong> ausweiten. Durch die Bereitstellung solcher \u00f6ffentlicher Daten an private Institutionen will die EU Fortschritte in den digitalen Technologien sicherstellen und die digitale Innovation weiter f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Die neue Open Data-Richtlinie aktualisiert eine \u00e4ltere Richtlinie (2003\/98\/EG). Als neue Regelungen sind z.B. enthalten, dass die Bereitstellung eines Echtzeit-Zugangs zu digitalen Daten (dynamische Daten) \u00f6ffentlicher Stellen an private Stellen erfolgen soll. Bei den \u00f6ffentlichen Stellen sollen daf\u00fcr angemessene technische Mittel eingerichtet werden. In diesem Artikel wollen wir einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber das EU-Gesetz geben, mit dem das Angebot an offenen Daten durch \u00f6ffentliche Einrichtungen in Europa erweitert werden soll und einen Ausblick auf ein m\u00f6gliches deutsches Gesetz geben.<\/p>\n<p><strong>Welche \u00f6ffentlichen Stellen m\u00fcssen offene Daten zur Verf\u00fcgung stellen?<\/strong><\/p>\n<p>Die EU-Richtlinie &#8220;\u00fcber offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors&#8221; (ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt vom 26. Juni 2019; 2019\/1024; nachfolgend: Open Data-Richtlinie) gilt f\u00fcr die (Wieder-)Verwendung von Daten\/Informationen durch (private) nat\u00fcrliche oder juristische Personen. Solche Daten\/Informationen sind relevant, wenn sie sich im Besitz einer der beiden Interessengruppen befinden:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>nationale \u00f6ffentliche Stellen<\/strong> (d.h. der Staat, regionale oder lokale Beh\u00f6rden oder allgemeine Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Rechts), oder<\/li>\n<li><strong>\u00f6ffentliche Unternehmen<\/strong> (d.h. Unternehmen, die dem direkten oder indirekten beherrschenden Einfluss einer \u00f6ffentlichen Stelle auf ihr Eigentum, ihre Finanzierung oder ihre Verwaltungsvorschriften unterliegen). Dies betrifft \u00f6ffentliche Unternehmen, die in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Postdienste t\u00e4tig sind, sowie auf Unternehmen, die als Betreiber eines \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr die Bef\u00f6rderung \u00f6ffentlicher Personen auf Schiene und Stra\u00dfe, in der Luftfahrt oder auf See t\u00e4tig sind (Art. 1 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i &#8211; iv). Es gibt jedoch eine klare Einschr\u00e4nkung: \u00d6ffentliche Unternehmen sind <strong>nicht allgemein verpflichtet<\/strong>, die Weiterverwendung von Informationen, die sie produziert haben, zu gestatten. Obwohl sie eine Aufgabe von \u00f6ffentlichem Interesse erf\u00fcllen, haben sie auch wirtschaftliche Interessen. Daher bleibt es den \u00f6ffentlichen Unternehmen \u00fcberlassen zu entscheiden, ob sie Zugang zu solchen Informationen gew\u00e4hren. Nur wenn die Open Data-Richtlinie, das EU-Recht oder nationales Recht dies vorschreiben, k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Unternehmen gezwungen werden, diese Daten zu \u00fcbermitteln.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die neuen Bestimmungen der Open Data-Richtlinie<\/strong><\/p>\n<p>Im Folgenden geben wir einen kurzen \u00dcberblick \u00fcber die neuen Bestimmungen der Open Data-Richtlinie:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass <strong>die \u00f6ffentlichen Daten<\/strong> von \u00f6ffentlichen Stellen durch nat\u00fcrliche oder juristische Personen &#8220;f\u00fcr andere kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke als den urspr\u00fcnglichen Zweck [&#8230;], f\u00fcr den die Dokumente erstellt wurden&#8221;, <strong>wiederverwendet<\/strong> werden k\u00f6nnen. Dabei d\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich keine Bedingungen f\u00fcr die Weiterverwendung auferlegt werden.<\/li>\n<li>Nur wenige Umst\u00e4nde erlauben es \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die Bereitstellung der Daten auszuschlie\u00dfen (insbes. aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit, der Verteidigung oder der \u00f6ffentlichen Sicherheit). Eine <strong>Verweigerung des Zugangs <\/strong>im Einzelfall oder die Auferlegung weiterer Bedingungen durch die \u00f6ffentlichen Stellen muss objektiv, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, nicht-diskriminierend und aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses geb\u00fchrend gerechtfertigt sein.<\/li>\n<li>Der erweiterte Zugang zu Daten, die sich im Besitz \u00f6ffentlicher Einrichtungen befinden, sollte f\u00fcr die Antragsteller <strong>kostenlos<\/strong> sein, um die privaten Dienste zu f\u00f6rdern. Wenn Kosten erhoben werden d\u00fcrfen (insbes. bei Museen u.\u00e4.), sollen die Kosten grunds\u00e4tzlich <strong>auf die Grenzkosten beschr\u00e4nkt werden.<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiterhin wurden durch die neugefasste Richtlinie sog. <strong>spezifische hochwertige Datens\u00e4tze<\/strong> neu eingef\u00fchrt. Dabei handelt es sich um Daten, \u201ederen Weiterverwendung mit wichtigen Vorteilen f\u00fcr die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft verbunden ist\u201c und die das Potenzial haben, &#8220;einen erheblichen sozio\u00f6konomischen oder \u00f6kologischen Nutzen und innovative Dienste zu erzeugen, [&#8230;] einer gro\u00dfen Zahl von Nutzern, insbesondere KMU, zugutekommen, [&#8230;] zur Generierung von Einnahmen beitragen und [&#8230;] mit anderen Datens\u00e4tzen kombiniert werden k\u00f6nnen&#8221; (Art. 2 Nr. 10 und Art. 14 Abs. 2 Buchst. a, b, c, d). Dies beinhaltet:<\/p>\n<ul>\n<li>Gegenw\u00e4rtig sind in Anhang I der Richtlinie <strong>sechs thematische Kategorien von hochwertigen Datens\u00e4tzen<\/strong> genannt: Geodaten, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen und Unternehmenseigentum sowie Mobilit\u00e4t.<\/li>\n<li>Die EU-Kommission ist daf\u00fcr verantwortlich, diese spezifischen hochwertigen Datens\u00e4tze festzulegen, insbesondere durch Folgenabsch\u00e4tzungen, die die Interessen des kostenlosen Zugangs zu diesen Daten gegen die finanzielle Belastung der \u00f6ffentlichen Einrichtungen, die Einnahmen generieren m\u00fcssen, abw\u00e4gen sollen. Die EU-Kommission muss noch <strong>delegierte Rechtsakte<\/strong> zur Ausgestaltung und Aktualisierung dieser Liste f\u00fcr strategische Sektoren erlassen, auch um sich an die technologische Entwicklung innerhalb des Binnenmarktes anzupassen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die speziellen hochwertigen Datens\u00e4tze sind <strong>grunds\u00e4tzlich kostenlos<\/strong>. Kosten k\u00f6nnen aber in Einzelf\u00e4llen erhoben werden, z.B. wenn es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen auf den relevanten M\u00e4rkten f\u00fchren w\u00fcrde oder durch Museen.<\/p>\n<p><strong>Zusammenfassung zur Open Data-Richtlinie<\/strong><\/p>\n<p>Die Open Data-Richtlinie 2019\/1024 kann, durch die Erweiterung eines allgemeinen Rechts auf Weiterverwendung und Zugang zu \u00f6ffentlichen Informationen, europ\u00e4ische Innovation f\u00f6rdern. Die F\u00f6rderung des Zugangs zu \u00f6ffentlichen Informationen kann die wirtschaftliche Entwicklung von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen weiter f\u00f6rdern, um diesen eine bessere Nutzung von Rohdaten auch zu kommerziellen Zwecken zu gestatten. Insbesondere bei hochwertigen Datens\u00e4tzen, die sogar in Echtzeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, k\u00f6nnen Entwicklungen bei neuen Technologien gef\u00f6rdert werden. M\u00f6glicher Mehrwert d\u00fcrfte sich insbesondere in Bereichen wie Weltraumdaten, Global Monitoring for Environment and Security (GMES), k\u00fcnstliche Intelligenz, Mobilit\u00e4t mit Hilfe autonomer Fahrzeuge sowie Raumplanung ergeben.<\/p>\n<p>Deutlicher h\u00e4tte man beispielsweise die Nutzung von Forschungsdaten regeln k\u00f6nnen, gerade bei \u00f6ffentlicher Beteiligung an privaten Projekten. Das Prinzip \u201epublic money, public code\u201c, das z.B. <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/open-data-eu-oeffnet-datensilos-des-oeffentlichen-sektors\/\">von der Open Knowledge Foundation stets eingefordert wird<\/a>, wurde nicht vertieft.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ausblick auf das deutsche Recht<\/strong><\/p>\n<p>Wie geht es im deutschen Recht weiter? Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, muss also noch vom deutschen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden. Da die Frist zur Umsetzung bis 17.7.2021 l\u00e4uft und im kommenden Jahr Wahlen sind, besteht inzwischen ziemlicher Zeitdruck f\u00fcr die deutsche Regierung. Es ist daher davon auszugehen, dass noch in der jetzigen Legislaturperiode das deutsche Gesetz zur Umsetzung vorgelegt wird. Bei der Richtlinie handelt es sich um Mindestanforderungen, d.h. theoretisch k\u00f6nnten noch weitere Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der Open Data-Nutzung vorgesehen werden.<\/p>\n<p>Nach aktuellem Recht sind die EU-Vorgaben zu Open Data im E-Government-Gesetz und dem Informationsweiterverwendungsgesetz enthalten. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber diese gesetzlichen Regelungen anpassen wird, oder ob die umfangreiche Richtlinie in ein neues Gesetz zur Datennutzung \u00fcberf\u00fchrt wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20190123-offene-daten_de\">Die Pressemitteilung der EU ist hier abrufbar<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:32019L1024\">Die Open Data-Richtlinie ist hier im Volltext abrufbar<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In ihren Bem\u00fchungen, die Digitalisierung in Europa zu st\u00e4rken \u2013 mit besonderem Schwerpunkt auf k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), Smart Industry und Big Data Analytics \u2013 will die EU die Verwendung offener Daten und die Wiederverwendung von Informationen des \u00f6ffentlichen Sektors ausweiten. 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