Die Digitalisierung aller Lebensbereiche f\u00fchrt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattform\u00f6konomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre markt\u00fcbergreifende Stellung unz\u00e4hlige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB \u2013 hier: \u201eGWB- Digitalisierungsgesetz\u201c) will die Bundesregierung nun das Kartellrecht anpassen und so eine st\u00e4rkere Lenkung diverser Internetkonzerne erm\u00f6glichen, zugleich aber f\u00fcr kleinere M\u00e4rkte und Unternehmen einen Abbau der B\u00fcrokratie erreichen. Dieser Beitrag stellt die Pl\u00e4ne der deutschen Regierung kurz vor.<\/p>\n
Eine kartellrechtliche B\u00e4ndigung der Internetkonzerne?<\/strong><\/p>\n Konkret geht es beim aktuellen sog. \u201eGWB-Digitalisierungsgesetz\u201c um den Versuch, Antworten auf Risiken durch die Plattform\u00f6konomie in Zeiten von Amazon und Co. zu geben \u2013 soweit das dem deutschen Wettbewerbsrecht m\u00f6glich ist. In einer Debatte um die Marktmacht von Internetkonzernen wie Twitter, Facebook, Google und Amazon ist immer \u00f6fter der Begriff \u201eZerschlagung\u201c zu h\u00f6ren. Die Bundesregierung setzt allerdings mit der 10. Novelle (vorerst?) auf eine sanftere kartellrechtliche L\u00f6sung, mit der das Sammeln von Daten und Informationen durch st\u00e4rkere Regulierung einged\u00e4mmt und der Markt und Datenzugang f\u00fcr Wettbewerber ge\u00f6ffnet werden soll.<\/p>\n Auch auf der Ebene der europ\u00e4ischen Union wurde die Marktmacht von Plattformen erkannt. Hier haben Parlament und Rat die P2B-Verordnung zur F\u00f6rderung von Fairness und Transparenz f\u00fcr gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten erlassen. Diese regelt unter anderem die Verwendung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und Transparenz- und Begr\u00fcndungsanforderungen f\u00fcr Plattformbetreiber gegen\u00fcber gewerblichen Nutzern.<\/p>\n Die Regelungen beruhen auf der vom BMWi beauftragten Studie \u201eReform der Missbrauchsaufsicht\u201c und der Arbeit der \u201eKommission Wettbewerbsrecht 4.0\u201c. Nachfolgend m\u00f6chten wir einen Ausschnitt aus den wichtigsten Regelungen des Vorhabens vorstellen.<\/p>\n Abbau von B\u00fcrokratie und mehr Rechte f\u00fcr Plattform-Nutzer: <\/strong><\/p>\n Der Gesetzesentwurf wurde am 9. September 2020 von der Regierung verabschiedet und wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme und dann dem Bundestag zugeleitet. Da sich die aktuelle Legislaturperiode dem Ende zuneigt, erscheint es durchaus m\u00f6glich, dass das Gesetz nun z\u00fcgig verabschiedet wird. Dennoch steht ein konkreter Zeitplan nicht fest, es bleibt abzuwarten, ob noch in diesem Jahr eine endg\u00fcltige Fassung vorliegen wird, und \u00a0wie die Regelungen endg\u00fcltig aussehen werden. Wir halten Sie hierzu nat\u00fcrlich auf dem Laufenden.<\/p>\n Den Beitrag vom Januar 2020 haben wir aktualisiert und den Kabinettsbeschluss eingearbeitet.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Digitalisierung aller Lebensbereiche f\u00fchrt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattform\u00f6konomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre markt\u00fcbergreifende Stellung unz\u00e4hlige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB \u2013 hier: \u201eGWB- Digitalisierungsgesetz\u201c) will die Bundesregierung nun das Kartellrecht anpassen und so eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,57],"tags":[],"class_list":["post-9217","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-e_commerce"],"yoast_head":"\n\n