{"id":8607,"date":"2020-03-20T17:51:27","date_gmt":"2020-03-20T15:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=8607"},"modified":"2022-09-12T20:04:11","modified_gmt":"2022-09-12T18:04:11","slug":"bmwi-rundschreiben-zur-dringlichkeitsvergabe-von-beschaffungen-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/bmwi-rundschreiben-zur-dringlichkeitsvergabe-von-beschaffungen-im-zusammenhang-mit-dem-corona-virus\/","title":{"rendered":"BMWi Rundschreiben zur Dringlichkeitsvergabe von Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus"},"content":{"rendered":"<p>Das neuartige Corona-Virus (\u201eSARS-CoV-2\u201c bzw. Covid-19) hat bereits Europa und Deutschland erreicht. Das Virus hat unter anderem auch umfangreiche Auswirkungen auf \u00f6ffentliche Auftraggeber und Ausschreibungen im Vergaberecht. Vor dem Hintergrund der am 16.03.2020 ver\u00f6ffentlichten \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/coronavirus\/leitlinien-bund-laender-1731000\">Leitlinie gegen Ausbreitung des Coronavirus<\/a>\u201c zwischen der Bundesregierung und den L\u00e4ndern muss die \u00f6ffentliche Verwaltung handlungsf\u00e4hig bleiben, um das umfassende Ma\u00dfnahmenpaket, welches insbesondere die Ausbreitungsgeschwindigkeit verlangsamen soll, auch effektiv umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Am 19.03.2020 ver\u00f6ffentlichte das Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (\u201eBMWi\u201c) ein Rundschreiben \u201e<a href=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/200319-RS-BMWi-Dringlichkeitsvergabe-Corona.pdf\">zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2<\/a>\u201c. In dem Rundschreiben zeigt das BMWi vergaberechtliche Handlungsm\u00f6glichkeiten der \u00f6ffentlichen Auftraggeber auf. Denn die vergaberechtlichen Vorschriften bieten bereits jetzt eine Reihe von Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausnahmesituationen wie die aktuelle.<\/p>\n<p>So haben <u>\u00f6ffentliche Auftraggeber oberhalb<\/u> der EU- Schwellenwerte (aktuell f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungen der obersten Bundesbeh\u00f6rden 139.000 EUR und der aller anderen Beh\u00f6rden 214.000 EUR) im Sinne des \u00a7 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (\u201eGWB\u201c) die M\u00f6glichkeit, den durch die aktuelle Gefahren- und Dringlichkeitslage entstandenen Bedarf im Wege einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gem\u00e4\u00df \u00a7 119 Abs. 5 GWB i.V.m. \u00a7\u00a7 14 Abs. 4, 17 Vergabeverordnung (\u201eVgV\u201c) zu beschaffen.<\/p>\n<p>Nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der \u00f6ffentliche Auftraggeber Auftr\u00e4ge im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00e4u\u00dferst dringliche, zwingende Gr\u00fcnde,<\/li>\n<li>im Zusammenhang mit einem unvorhergesehenen Ereignis vorliegen,<\/li>\n<li>weswegen die Fristen anderer Verfahren nicht eingehalten werden k\u00f6nnen<\/li>\n<li>und ein kausaler Zusammenhang zwischen diesem Ereignis und der Unm\u00f6glichkeit der Einhaltung der Fristen bestehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die aktuelle Ausnahmesituation stellt ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne dieser Vorschrift dar, zudem liegen zwingende und \u00e4u\u00dferst dringliche Gr\u00fcnde vor. Denn es besteht eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Rechtsg\u00fcter Leben und Gesundheit. Auch wird nach den aktuellen Daten der Weltgesundheitsorganisation (\u201eWHO\u201c) in dem Report vom 10.03.2020 \u2013 \u201e<a href=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/20200310-sitrep-50-covid-19.pdf\">Coronavirus disease 2019 (COVID-19) Situation Report \u2013 50<\/a>\u201c die aktuelle Ausnahmesituation zu einem zunehmenden Mangel an verf\u00fcgbaren Leistungen, insbesondere in dem medizinischen Bedarf, f\u00fchren.<\/p>\n<p>Der \u00f6ffentliche Auftraggeber kann bei einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb formlos und auch ohne die Beachtung konkreter Fristvorgaben Angebote bei Unternehmen einholen. Zur effizienten Verwendung von Haushaltsmittel wird vom BMWi jedoch empfohlen, nach M\u00f6glichkeit zumindest mehrere Unternehmen aufzufordern.<\/p>\n<p>F\u00fcr <u>Sektorenauftraggeber<\/u> gem\u00e4\u00df \u00a7 102 GWB gelten die obigen Ausf\u00fchrungen auf der Grundlage des \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 Sektorenverordnung (\u201eSektVO\u201c). F\u00fcr <u>verteidigungs- und sicherheitsspezifische \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge<\/u> auf der Grundlage des \u00a7 12 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit (\u201eVSVgV\u201c), wegen dringlicher Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit einer Krise sowie im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte.<\/p>\n<p><u>\u00d6ffentlichen Auftraggebern unterhalb der aktuellen EU- Schwellenwerte<\/u> k\u00f6nnen f\u00fcr eine schnelle und effiziente Beschaffung in der vorliegenden Ausnahmesituation auf die Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach \u00a7 8 Abs. 4 Nr. 9 Unterschwellenwertverordnung (\u201eUVgO\u201c) zur\u00fcckgreifen. Bei dieser fordert der \u00f6ffentliche Auftraggeber mindestens drei Unternehmen unmittelbar zu einer Angebotsabgabe unter der Setzung von angemessenen Fristen auf. Zus\u00e4tzlich greift im Falle der Beschaffung zur Eind\u00e4mmung und Bew\u00e4ltigung des Corona-Virus auch die Regelung des \u00a7 12 Abs. 3 UVgO, wonach auch nur ein Unternehmen aufgefordert werden darf.<\/p>\n<p>Weiter steht den \u00f6ffentlichen Auftraggebern in bestimmten F\u00e4llen auch das Instrument der Ausweitung bestimmter Vertr\u00e4ge im Sinne einer \u00c4nderung bereits bestehender Vertr\u00e4ge im laufenden Verfahren, nach \u00a7 132 GWB f\u00fcr den Oberschwellenbereich und nach \u00a7 47 Abs. 1 UVgO f\u00fcr den Unterschwellenbereich, zur Verf\u00fcgung. Daf\u00fcr m\u00fcssen die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Die \u00c4nderung \u2013 zumeist im Sinne einer Erweiterung \u2013 ist aufgrund des Vorliegens von Umst\u00e4nden erforderlich geworden, die der \u00f6ffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte,<\/li>\n<li>die \u00c4nderung ver\u00e4ndert nicht den Gesamtcharakter des urspr\u00fcnglichen Auftrages<\/li>\n<li>und der Preis wird nicht um mehr als 50 % des urspr\u00fcnglichen Wertes erh\u00f6ht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>In der aktuellen Ausnahmesituation liegen die Voraussetzungen eines unvorhersehbaren Umstandes vor. Ob sich der Gesamtcharakter ver\u00e4ndert oder aber der Preis um mehr als 50 % des urspr\u00fcnglichen Wertes erh\u00f6ht werden m\u00fcsste, ergibt sich in dem bestimmten Einzelfall. Grunds\u00e4tzlich liegt eine Ver\u00e4nderung des Gesamtcharakters aber dann nicht vor, wenn der bestehende Lieferumfang um bestimmte dem Zweck entsprechende Gegenst\u00e4nde erg\u00e4nzt oder das Auftragsvolumen erh\u00f6ht wird.<\/p>\n<p>Im Oberschwellenbereich sind die Vertrags\u00e4nderungen zudem im Amtsblatt der EU zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Ihre Ansprechpartner zu dem Thema:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"\/?page_id=1827\">Dr. Roderic Ortner<\/a>, LL.M., Rechtsanwalt &amp; Partner BHO Legal<\/p>\n<p><a href=\"\/?page_id=7621\">Jan Helge Mey<\/a>, LL.M. (McGill), Rechtsanwalt &amp; Partner BHO Legal<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Quellennachweis:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/themen\/coronavirus\/leitlinien-bund-laender-1731000\">&#8220;Leitlinie gegen Ausbreitung des Coronavirus&#8221;<\/a>: Bundesregierung, Ver\u00f6ffentlichung vom 16.03.2020 auf www.bundesregierung.de<\/li>\n<li>Rundschreiben \u201e<a href=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/200319-RS-BMWi-Dringlichkeitsvergabe-Corona.pdf\">zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2<\/a>\u201c: Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie (\u201eBMWi\u201c), Ver\u00f6ffentlichung vom 19.03.2020<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.bho-legal.com\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/20200310-sitrep-50-covid-19.pdf\">&#8220;Coronavirus disease 2019 (COVID-19) Situation Report \u2013 50<\/a>&#8220;: World Health Organization (\u201eWHO\u201c), Ver\u00f6ffentlichung vom 10.03.2020<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das neuartige Corona-Virus (\u201eSARS-CoV-2\u201c bzw. 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