Knapp ein Jahr nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden immer mehr und h\u00f6here Sanktionen gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngt. F\u00fcr Verunsicherung sorgt zudem ein Bu\u00dfgeld-Berechnungskatalog der Aufsichtsbeh\u00f6rden, der noch geheim gehalten wird. Dieser Beitrag soll einen Einblick darin geben, welche Sanktionen bzw. Anspr\u00fcche aus der DSGVO gegen Unternehmen zunehmend drohen, um die Compliance-Risiken im Datenschutz entsprechend ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Erste hohe Bu\u00dfgelder in Deutschland <\/strong><\/p>\n Gingen die Aufsichtsbeh\u00f6rden in der Umstellungszeit seit Mai 2018 noch sehr zur\u00fcckhaltend mit Sanktionen um (Bu\u00dfgelder von wenigen hundert bis tausend Euro), werden mittlerweile immer h\u00f6here Bu\u00dfgelder auch in Deutschland verh\u00e4ngt:<\/p>\n Der Bu\u00dfgeld-Berechnungskatalog der Aufsichtsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n Die Datenschutzkonferenz, der Zusammenschluss der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden erarbeitet einen ausf\u00fchrlichen Katalog, der zur Berechnung der Bu\u00dfgeldh\u00f6he in Deutschland dienen soll. Das ausf\u00fchrliche Dokument k\u00f6nnte aufgrund der Bemessungsgrundlagen zu einem deutlichen Anstieg der Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern im Datenschutzbereich f\u00fchren und die H\u00f6he deutlich erh\u00f6hen. Der Katalog wird derzeit nur in einzelnen Bundesl\u00e4ndern angewandt und dort den betroffenen Unternehmen wohl zumindest als Berechnungsgrundlage dargestellt.<\/p>\n Leider weigern sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden derzeit, den Katalog zu ver\u00f6ffentlichen und allgemein frei zu geben. Da es sich auf deutscher Ebene noch um einen Entwurf handeln soll, soll der Entwicklungsstand nicht bekannt werden. Auch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wurden abgelehnt (obwohl die Beh\u00f6rden auch f\u00fcr die \u00dcberwachung der Informationsfreiheit zust\u00e4ndig sind). Derzeit bleibt Unternehmen also nur, Bu\u00dfgelder durch Erf\u00fcllung der Datenschutzvorgaben zu vermeiden. Falls ein Bu\u00dfgeld auf Basis des Katalogs der Beh\u00f6rden verh\u00e4ngt werden sollte, kann das Berechnungsmodell ggf. angegriffen werden.<\/p>\n Sanktionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten<\/strong><\/p>\n Nachfolgend m\u00f6chten wir verschiedene Bu\u00dfgelder in anderen EU-Mitgliedsstaaten darstellen, die bislang bekannt wurden. Einem Bericht des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses zufolge (Stand: Februar 2019) betrugen die von nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden gemeldeten F\u00e4lle vermutlicher Datenverst\u00f6\u00dfe insgesamt \u00fcber 200.000. Circa 90.000 davon sind auf Beschwerden betroffener Personen zur\u00fcckzuf\u00fchren, etwa 64.000 F\u00e4lle waren Datenlecks, welche die Unternehmen selbst den Aufsichtsbeh\u00f6rden gemeldet haben.<\/p>\n\n
\n