Der f\u00fcr die erg\u00e4nzenden Vertragsbestimmungen f\u00fcr Informationstechnologie (EVB-IT) zust\u00e4ndige Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Informationstechnik (CIO Bund) hat zum 1. Februar 2018 die aktualisierten EVB-IT Dienstleistung herausgegeben. Die bisherigen EVB-IT Dienstleistung aus dem Jahre 2002 wurden hierdurch ersetzt und stehen nicht mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen sind insbesondere f\u00fcr Auftraggeber und Bieter in Vergabeverfahren relevant, da eine Vielzahl von \u00f6ffentlichen Auftraggebern zur Einbindung der EVB-IT bei der Vergabe von IT-Leistungen aufgrund interner Bestimmungen verpflichtet ist.<\/p>\n
Die Neuerungen der EVB-IT Dienstleistung umfassen insbesondere:<\/p>\n
\u2022 Erweiterung der Anwendungsm\u00f6glichkeiten. Nr. 3 des Vertrages unterscheidet nun zwischen einmalig, regelm\u00e4\u00dfigen und abrufbaren Leistungsbestandteilen.
\n\u2022 M\u00f6glichkeit der Vorsehung besonderer Anforderungen an die Mitarbeiter des Auftragnehmers in Nr. 7 des Vertrages.
\n\u2022 Die erg\u00e4nzenden Vertragsbedingungen f\u00fcr IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistungs-AGB) wurden umfangreich \u00fcberarbeitet:o Aufnahme einer technischen No-Spy Klausel, soweit der Auftragnehmer Leistungen an Hard- und\/oder Software erbringt (Ziffer 1.6)<\/p>\n
o Anpassung der Regelungen zu den Nutzungsrechten entsprechend den Vorgaben des EVB-IT Systemvertrags (Ziffer 3).
\no Aufnahme umfangreicher Regelungen zum Personaleinsatz (Ziffer 8)
\no \u00dcberarbeitung der Haftungsregelungen und Beschr\u00e4nkung der Haftung des Auftragnehmer auf den Auftragswert, jedoch mind. 50.000 EUR, im Falle der leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung (Ziffer 13).<\/p>\n