Am 13. Oktober 2017 ist das dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle wird das Ziel verfolgt, die Haftung der WLAN-Betreiber f\u00fcr Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu pr\u00e4zisieren und gleichzeitig die viel kritisierte St\u00f6rerhaftung der Anbieter zu reduzieren.<\/p>\n
Durch die St\u00f6rerhaftung konnte bislang der Anbieter eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen WLAN-Hotspots mitverantwortlich und haftbar gemacht werden, wenn ein Nutzer \u00fcber dessen Zugang rechtswidrige Handlungen vorgenommen hat. Begr\u00fcndet wurde die Haftung damit, dass durch die Zurverf\u00fcgungstellung des Zugangs, die rechtswidrige Handlung des Nutzers erst erm\u00f6glicht wurde und daher eine Mithaftung des Anbieters gerechtfertigt sei.<\/p>\n
Durch die Gesetzes\u00e4nderung wird das Haftungsrisiko der Betreiber \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher WLANs weitestgehend eingeschr\u00e4nkt. Im Grundsatz ist nunmehr eine Mithaftung des Anbieters und eine damit zusammenh\u00e4ngende Verpflichtung zu Schadensersatzzahlungen oder Beseitigungs- und Unterlassungsanspr\u00fcchen ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn der Anbieter selbst an der Rechtsverletzung beteiligt ist.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sieht die Gesetzesnovelle vor, dass WLAN-Betreiber von einer Beh\u00f6rde nicht verpflichtet werden d\u00fcrfen, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN zu verschl\u00fcsseln oder dauerhaft zu schlie\u00dfen. Auf freiwilliger Basis bestehen hingegen keinerlei Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Um Rechteinhaber nicht v\u00f6llig schutzlos zu stellen und das geistige Eigentum angemessen vor rechtsverletzenden Handlungen zu wahren, erhalten Rechteinhaber die M\u00f6glichkeit, im Einzelfall Nutzungssperren gegen WLAN-Betreiber zu erwirken, wenn es darum geht, die Wiederholung einer konkreten Rechtsverletzung zu verhindern. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass der Rechteinhaber keine andere M\u00f6glichkeit hat, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen und dass die Sperrma\u00dfnahme zumutbar und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Jedoch d\u00fcrfen die vor- und au\u00dfergerichtlichen Kosten f\u00fcr die Geltendmachung solcher Nutzungssperren nicht dem WLAN-Betreiber auferlegt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 13. Oktober 2017 ist das dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle wird das Ziel verfolgt, die Haftung der WLAN-Betreiber f\u00fcr Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zu pr\u00e4zisieren und gleichzeitig die viel kritisierte St\u00f6rerhaftung der Anbieter zu reduzieren. Durch die St\u00f6rerhaftung konnte bislang der Anbieter eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen WLAN-Hotspots mitverantwortlich und […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-5626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"yoast_head":"\n