Der Bundesrat hat am 13.03.2009 das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU \u00fcber eine Schweizer Beteiligung an den Satellitennavigations-Programmen Galileo und EGNOS beschlossen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind insbesondere wirtschafts-, au\u00dfen- sowie sicherheitspolitische Interessen der Schweiz. Die Verhandlungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 beginnen. Die Assoziation der Schweiz an die Programme soll schrittweise erfolgen. Ziele einer ersten vertraglichen Einigung sind f\u00fcr die Schweiz, optimale Bedingungen f\u00fcr die schweizerische Raumfahrts- und Dienstleistungsindustrie bei der Auftragsvergabe zu erhalten. Im Vordergrund stehen auch Teilnahme- und Mitspracherechte in den f\u00fcr die Programmentwicklung und -ausgestaltung ma\u00dfgeblichen EU-Gremien sowie einen weitgehenden Zugang zu den Dienstleistungen des Systems. Die Kosten einer solchen partiellen Beteiligung f\u00fcr die Schweiz werden Gegenstand der Verhandlungen sein, sollen aber deutlich unter den Kosten einer Vollbeteiligung liegen. In einem n\u00e4chsten Schritt werden die Au\u00dfenpolitischen Kommissionen (APK) und die Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Parlaments zum Verhandlungsmandat konsultiert. Es gilt formell erst nach erfolgter Konsultation der APK als verabschiedet. Die Verhandlungen k\u00f6nnen aufgenommen werden, sobald auch die EU ihr Mandat beschlossen hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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