Der \u00f6ffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien \u201ePreis\u201c, \u201ePlausibilit\u00e4t des Angebots\u201c und \u201eMachbarkeit der Leistung\u201c. Das OLG D\u00fcsseldorf betont, dass der \u00f6ffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Danach seien als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebots dienen, sondern im Wesentlichen und\/ oder in erster Linie mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des betreffenden Auftrags zusammenh\u00e4ngen. Bei den Kriterien “Plausibilit\u00e4t des Angebots” und “Machbarkeit der Leistung” w\u00fcrde jedoch (im vorliegenden Fall) die Eignung abgefragt. Unser Praxistipp: Achten Sie unbedingt darauf, Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht zu vermengen. Stellen Sie sich bei der Festlegung der Zuschlagskriterien daher immer die Kontrollfrage, ob das Kriterium tats\u00e4chlich auftragsbezogen ist (dann Zuschlagskriterium) ist oder auf die Person des Auftraggebers bezogen ist, d.h. dessen Fachkunde, Zuverl\u00e4ssigkeit oder vor allem Leistungsf\u00e4higkeit (\u201eMachbarkeit der Leistung\u201c) betrifft (dann Eigungskriterium!) Mehr zu dem Thema: OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 14.01.2009 – Verg 59\/08; Ortner, in: Der IT-Rechts-Berater (IRTB), 2009, Heft 4.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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