Am 14. April hat die Europ\u00e4ische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Verg\u00fctungsanpassung f\u00fcr juris-Dienste an Bundesbeh\u00f6rden sei ein ausschreibungsbed\u00fcrftiger Neuauftrag gewesen. \u00c4hnlich verhalte es sich nach Auffassung der Kommission hinsichtlich der ohne vorherige Vergabebekanntmachung im Verhandlungsverfahren vergebenen Auftr\u00e4ge einiger Bundesl\u00e4nder \u00fcber juris-Dienste im Jahr 2006.<\/p>\n
Deutsche Stellen sehen mangels vergleichbarer Anbieter hingegen schon keinen Markt, so dass eine Ausschreibung habe entfallen d\u00fcrfen. In der juris-Datenbank k\u00f6nnen private Nutzer \u00fcber das Internet (teils gegen Bezahlung) sowie alle Bundesbeh\u00f6rden im Rahmen des erw\u00e4hnten Kooperationsvertrags auf umfangreiche Gesetzes- und Entscheidungssammlungen zugreifen. juris wurde1973 von der Bundesrepublik Deutschland gegr\u00fcndet. Aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Teilprivatisierung h\u00e4lt der Bund derzeit aber nur noch 50,1% der Anteile. Im Zuge der Privatisierung wurde der Kooperationsvertrag insbesondere die Verg\u00fctung betreffend ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 14. April hat die Europ\u00e4ische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Verg\u00fctungsanpassung f\u00fcr juris-Dienste an Bundesbeh\u00f6rden sei ein ausschreibungsbed\u00fcrftiger Neuauftrag gewesen. \u00c4hnlich verhalte es […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90],"tags":[],"class_list":["post-4686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-droit-des-marches-publics"],"yoast_head":"\n