Seit dem 28. April 2009 ist das ge\u00e4nderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz erm\u00f6glicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit k\u00f6nnen gesetzliche Mindestl\u00f6hne auch f\u00fcr Branchen vorgeschrieben werden, f\u00fcr die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt.<\/p>\n
Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt wird. Ob eine solche Verwerfung im Einzelfall gegeben ist, wird dann durch einen noch zu bildenden Hauptausschuss gepr\u00fcft. Die Bundesregierung, die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Landesregierungen k\u00f6nnen hierzu jeweils Vorschl\u00e4ge unterbreiten. Falls danach Mindestl\u00f6hne geschaffen werden sollen, legt ein Fachausschuss dessen konkrete H\u00f6he fest. Die Bundesregierung dann diese dann durch Rechtsverordnung f\u00fcr alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dem jeweiligen Wirtschaftszweig f\u00fcr rechtsverbindlich erkl\u00e4ren. <\/p>\n
Das Gesetz ist mit Blick auf die \u201eR\u00fcffert\u201c-Entscheidung des EuGH vom 3. April 2008 (Az: C-346\/06) f\u00fcr das Vergaberecht von Bedeutung.Diese Entscheidung wird allgemein so verstanden, dass Auftraggeber die tarifvertragliche Bezahlung von Arbeitnehmern nur vor dem Hintergrund einer allgemeinen Tarifbindung zu einer Bedingung der Auftragsvergabe machen d\u00fcrfen. Das ge\u00e4nderte Mindestarbeitsbedingungengesetz erweitert nun die M\u00f6glichkeiten, solche allgemeinverbindlichen Tarife festzulegen und deren Einhaltung bei der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge zu verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit dem 28. April 2009 ist das ge\u00e4nderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz erm\u00f6glicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit k\u00f6nnen gesetzliche Mindestl\u00f6hne auch f\u00fcr Branchen vorgeschrieben werden, f\u00fcr die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt. Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt wird. Ob eine solche […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90],"tags":[],"class_list":["post-4667","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-droit-des-marches-publics"],"yoast_head":"\n