Das Europ\u00e4ische Gericht erster Instanz (EuG) hat im Klageverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission f\u00fcr sog. Unterschwellenvergaben aus dem Jahr 2005 m\u00fcndlich verhandelt. Deutschland hatte gegen die Mitteilung Klage erhoben, da sie in den Regelungen der Mitteilung wesentliche Verpflichtungen f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Auftraggeber als gesetzt sah, die weit \u00fcber die normalen, im Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Pflichten hinausgehen. Die Klage ist dar\u00fcber hinaus von besonderer politischer Bedeutung, da sie sich gegen die mittlerweile g\u00e4ngige Praxis der EU-Kommission wendet, Regelungen in sog. Mitteilungen zu verankern, zu denen das Europ\u00e4ische Parlament kein Mitspracherecht hat, da sie keine Gesetze im eigentlichen Sinne darstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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