Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen staatlichen Stellen durch das Urteil vom 09.06.2009 (C-480\/06) erheblich erleichtert, daf\u00fcr aber auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Eine kritische Stellungnahme:\u00a0\u00a0<\/p>\n
I. Sachverhalt II. Stellungnahme \u201eDies ist nicht der Fall (Anmk. Verfasser: es liegt kein \u00f6ffentlicher Auftrag vor), wenn die Gebietsk\u00f6rperschaft \u00fcber die rechtlich von ihr verschiedene Person eine Kontrolle aus\u00fcbt wie \u00fcber ihre eigenen Dienststellen und wenn diese Person ihre T\u00e4tigkeit im wesentlichen f\u00fcr die Gebietsk\u00f6rperschaft oder die Gebietsk\u00f6rperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben.\u201c <\/p>\n Sp\u00e4ter hat der EuGH best\u00e4tigt, dass f\u00fcr das Kontrollkriterium eine gemeinsame Kontrolle gen\u00fcgt (Urteil v. 13.11.2008, Rs. C-324\/07, \u201eCoditel\u201c). Im nun zu entscheidenden Fall lagen die Teckal-Kriterien aber offenbar nicht vor. Der EuGH hierzu in Rn. 36: <\/p>\n \u201eIm vorliegenden Fall ist jedoch unstreitig, dass die vier Landkreise weder \u00fcber ihren Vertragspartner, die Stadtreinigung Hamburg, noch \u00fcber den Betreiber der M\u00fcllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, eine Gesellschaft, deren Kapital teilweise aus Privatverm\u00f6gen besteht, eine Kontrolle aus\u00fcben, die als eine \u00e4hnliche Kontrolle wie die \u00fcber ihre eigenen Dienststellen charakterisiert werden k\u00f6nnte.\u201c <\/p>\n Selbst wenn man \u00fcber den Entsorgungsvertrag mit der Stadtreinigung Hamburg eine Kontrolle konstruieren k\u00f6nnte, so w\u00fcrde die In-House-F\u00e4higkeit sp\u00e4testens daran scheitern, dass die vier nieders\u00e4chsischen Landkreise keine Anteile an der Stadtreinigung Hamburg innehaben. Hierf\u00fcr h\u00e4tten sie einen Zweckverband oder \u00e4hnliches gr\u00fcnden m\u00fcssen \u2013 was auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Gleichwohl hat der EuGH einen \u00f6ffentlichen Auftrag im Ergebnis verneint und damit eine weitere Ausnahme geschaffen, die neben die Ausnahme der Teckal-Kriterien tritt<\/strong>. Die Voraussetzungen dieser Ausnahme lassen sich aus Rn. 44 ablesen: <\/p>\n \u201eDamit steht fest, dass der beanstandete Vertrag sowohl die Rechtsgrundlage als auch den Rechtsrahmen f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Errichtung und den Betrieb einer Anlage bildet, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe \u2013 der thermischen Abfallverwertung \u2013 bestimmt ist. Der Vertrag wurde ausschlie\u00dflich zwischen \u00f6ffentlichen Stellen ohne Beteiligung Privater geschlossen, sieht keine Vergabe eventuell erforderlicher Auftr\u00e4ge \u00fcber den Bau und den Betrieb der Anlage vor und pr\u00e4judiziert sie auch nicht.\u201c<\/p>\n Fasst man die Tatbestandmerkmale der Ausnahme zusammen, so lauten diese: Der neue Ausnahmetatbestand ist sehr weitgehend, so dass vorhersehbar ist, dass sich die zuk\u00fcnftige Diskussion verst\u00e4rkt um die Frage drehen wird, ob es sich bei der jeweiligen T\u00e4tigkeit um eine \u00f6ffentliche Aufgabe handelt. Hier werden sich neue Abgrenzungsfragen ergeben. Die Teckal-Kriterien wurden aufgestellt, um eine Grenze zwischen interstaatlicher Zusammenarbeit und den wettbewerblichen Interessen der gewerblichen Unternehmen oder zwischen dem \u201eZwang zur Privatisierung\u201c und \u201eWettbewerb\u201c zu ziehen. Diese Grenze ist nun aufgehoben, so dass vor dem Hintergrund der neuen Entscheidung des EuGH davon auszugehen ist, dass die Teckal-Kriterien in Zukunft nur noch dort eine eigenst\u00e4ndige Bedeutung haben werden, wo die T\u00e4tigkeit nicht im \u00f6ffentlichen Interesse liegt, was selten der Fall sein wird. <\/strong>Der EuGH liefert f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis seiner neuen Rechtsprechung zu den Teckal-Kriterien leider keine wertvollen Hinweise. Die Begr\u00fcndung liest sich daf\u00fcr allzu ergebnisorientiert und ohne dogmatisch erkennbare Linie; dabei h\u00e4tte es durchaus gewichtige Argumente gegeben, die das Ergebnis des EuGH st\u00fctzen k\u00f6nnten, wie etwa der unterschiedliche Staatsaufbau in den Mitgliedstaaten. Der EuGH h\u00e4tte auch noch weiter erl\u00e4utern k\u00f6nnen, dass und weshalb er keinen Unterschied sieht zwischen der Gr\u00fcndung eines Zweckverbandes und der direkten Aufgabenerteilung. Bei n\u00e4herer Betrachtung sind diese F\u00e4lle n\u00e4mlich durchaus unterschiedlich zu behandeln, was der EuGH bereits in Teckal erkannt hatte, nun aber vergessen zu haben scheint. Das Urteil bedeutet nun n\u00e4mlich, dass jede \u00f6ffentliche Stelle in der Bundesrepublik Deutschland eine andere mit Aufgaben betrauen kann, ohne \u00fcberlegen zu m\u00fcssen, ob der Auftrag ausgeschrieben werden m\u00fcsste. So kann etwa eine Gemeinde in Bayern ein kommunales Unternehmen in Niedersachsen, das sich auf IT-Systeme f\u00fcr Kommunalsoftware spezialisiert hat, mit der Errichtung der IT-Infrastruktur beauftragen oder das st\u00e4dtische Krankenhaus in Berlin kann f\u00fcr Schulungsma\u00dfnahmen seines Personals auf Ausbilder in Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgreifen. Dass damit eine \u00f6ffentliche Aufgabe erf\u00fcllt werden soll, l\u00e4sst sich fast immer begr\u00fcnden. Hier\u00a0werden nun andere Grenzen als die des Vergaberechts\u00a0wieder zunehmend relevant,\u00a0n\u00e4mlich die des UWG, des Kartellrechts sowie des\u00a0kommunalen Wirtschaftsrechts.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen staatlichen Stellen durch das Urteil vom 09.06.2009 (C-480\/06) erheblich erleichtert, daf\u00fcr aber auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Eine kritische Stellungnahme:\u00a0\u00a0 I. Sachverhalt Die vier nieders\u00e4chsischen Landkreise Rotenburg (W\u00fcmme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade schlossen am 18.12.1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen Vertrag \u00fcber die Entsorgung […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90],"tags":[],"class_list":["post-4616","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-droit-des-marches-publics"],"yoast_head":"\n
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\nDie vier nieders\u00e4chsischen Landkreise Rotenburg (W\u00fcmme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade schlossen am 18.12.1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen Vertrag \u00fcber die Entsorgung ihrer Abf\u00e4lle in der neuen M\u00fcllverbrennungsanlage Rugenberger Damm, die mit einer Kapazit\u00e4t von 320.000 Tonnen j\u00e4hrlich sowohl Elektrizit\u00e4t als auch W\u00e4rme produzieren und am 15.April 1999 fertig gestellt werden sollte. Nach diesem Vertrag reserviert die Stadtreinigung Hamburg den vier Landkreisen eine Kapazit\u00e4t von 120 000 Tonnen zu einem f\u00fcr alle nach der gleichen Formel berechneten Preis. Die Verg\u00fctung wird \u00fcber die Stadtreinigung Hamburg an den Betreiber der Anlage, der ihr Vertragspartner ist, gezahlt. Der Vertrag wurde von den vier Landkreisen ohne Durchf\u00fchrung des in der Richtlinie 92\/50 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens direkt mit der Stadtreinigung Hamburg abgeschlossen. <\/p>\n
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\nW\u00fcrde man nach bisheriger Rechtslage schulm\u00e4\u00dfig pr\u00fcfen, so w\u00e4ren nach dem Wortlaut zun\u00e4chst die Voraussetzungen eines \u00f6ffentlichen Auftrags gem. \u00a7 99 GWB gegeben, da ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem \u00f6ffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen, also zwischen zwei voneinander unterschiedlichen Rechtspersonen, vorlag. Eine Ausnahme hierzu sah der EuGH bislang\u00a0allerding dann vor, wenn die sog. Teckal-Kriterien (Rs. C-107\/98) vorlagen und somit ein sog. In-House-Gesch\u00e4ft. Der Leitsatz des EuGH in der Sache Teckal sei an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung gerufen: <\/p>\n
\n– Vertrag
\n– zwischen \u00f6ffentlichen Stellen ohne Beteiligung Privater
\n– zur Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe
\n– noch unklar: die Erf\u00fcllung der Aufgabe muss in einer gemeinsamen Aufgabenerf\u00fcllung liegen, d.h. ein Vertrag, der in die eine Leistungsrichtung lediglich eine Geldleistung vorsieht, gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n