Durch das Inkrafttreten der Art. 91c und 91d hat die IT in Deutschland seit Anfang des Monats offiziell Verfassungsrang. Mit Art. 91c k\u00f6nnen die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht und effektiver ausgestaltet werden. Somit wird auch den Bed\u00fcrfnissen des schnellen technischen Fortschritts Rechnung getragen. Art. 91c GG schafft vorrangig die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine bessere elektronische Kommunikation zwischen allen deutschen Beh\u00f6rden. Der Bund hat hierzu die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr ein Verbindungsnetz erhalten. Art. 91d erm\u00f6glicht dem Bund und den L\u00e4ndern, ihre Verwaltungen direkten Leistungsvergleichen unterziehen zu k\u00f6nnen. Umgesetzt werden sollen die Ziele durch das Gesetz \u00fcber die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der L\u00e4nder (ITNetzG) und durch einen Staatsvertrag zur Ausf\u00fchrung von Art. 91c GG, der am 1. April 2010 in Kraft treten wird. Der u.a. durch diesen Staatsvertrag geschaffene IT-Planungsrat wird die vom Verbindungsnetz zu erf\u00fcllenden technischen Anforderungen festlegen, Bund-L\u00e4nder \u00fcbergreifende E-Government-Projekte steuern und dar\u00fcber hinaus IT-Interoperabilit\u00e4ts- und IT -Sicherheitsstandards festlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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