Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206\/08) pr\u00e4zisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77: <\/p>\n
“Selbst wenn das Risiko des \u00f6ffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschr\u00e4nkt ist, ist es jedenfalls f\u00fcr die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil davon auf den Konzession\u00e4r \u00fcbertr\u00e4gt.” <\/p>\n
Generalanwalt Fennelly ging damals noch davon aus, dass ein nationales Gericht \u201e\u00fcberzeugt\u201c sein m\u00fcsse, dass ein Verlustrisiko mit hoher Wahrscheinlichkeit \u201eminimal oder gar ausgeschlossen\u201c sei (Schlussantr\u00e4ge v. 18.05.2000, Rs. C-324\/98, Telaustria). Der EuGH scheint nun auf das \u00fcberwiegende Risiko beim Konzession\u00e4r abzustellen und entspricht damit der\u00a0Auffassung des OLG D\u00fcsseldorf (Beschluss v. 12.01.2004 \u2013 VII-Verg 71\/03, NZBau 2004, 343, 344).<\/p>\n
Diese Auffassung fordert Kritik heraus: Das Merkmal des \u201e\u00fcberwiegenden wirtschaftlichen Risikos\u201c ist zu weitgehend. Denn \u201e\u00fcberwiegend\u201c erweckt den Eindruck, dass auf beiden Seiten, der \u00f6ffentlichen Stelle und des Konzession\u00e4rs wirtschaftliche Risiken bestehen und durch eine Risikoabw\u00e4gung zu bestimmen ist, auf wessen Seite von beiden ein \u201eMehr\u201c an Risiko besteht. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass alle Risikofaktoren gegen- und untereinander abzuw\u00e4gen w\u00e4ren, was kaum m\u00f6glich erscheint. F\u00fcr die Bejahung des wirtschaftlichen Risikos sollte es\u00a0daher gen\u00fcgen, allein auf den Konzession\u00e4r abzustellen. Wenn nach summarischer \u00dcberpr\u00fcfung aller risikobehafteten und aller risikokompensierenden Faktoren, die f\u00fcr ihn gelten, (\u00fcberhaupt) ein Verlustrisiko bestehen bleibt, ist das Merkmal des wirtschaftlichen Risikos erf\u00fcllt. Der EuGH legt nunmehr einen strengen Ma\u00dfstab an, was den Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzession weiter einschr\u00e4nkt. Ob der Konzession\u00e4r das \u00fcberwiegende bzw. wesentliche Risiko tr\u00e4gt, muss das nationale Gericht entscheiden (vgl.Rz. 78). Abschlie\u00dfend ist noch anzumerken, dass es sich bei der Entscheidung um eine der ersten Entscheidungen handelt, die zu den neuen Vergaberichtlinien ergangen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206\/08) pr\u00e4zisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77: “Selbst wenn das Risiko des \u00f6ffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschr\u00e4nkt ist, ist es jedenfalls f\u00fcr die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil davon auf den Konzession\u00e4r \u00fcbertr\u00e4gt.” […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90],"tags":[],"class_list":["post-4556","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-droit-des-marches-publics"],"yoast_head":"\n