Der EuGH hat am 15.10.2009 erneut \u00fcber einen Fall entschieden, in welchem eine Dienstleistungskonzession vergeben wurde (Rs. C-196\/08). Der Fall spielt in Italien. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Gebietsk\u00f6rperschaften zusammengeschlossen (\u201eATO\u201c), um gemeinsam f\u00fcr den integrierten Wasserversorgungsdienst von Ragusa zust\u00e4ndig zu sein. Die ATO wandelte sich in eine Aktiengesellschaft um. Nach deutschem Recht also in ein kommunales Unternehmen. Eine solche formelle Privatisierung ist vergaberechtsfrei, da auch nach europ\u00e4ischem Recht den staatlichen Einrichtungen keine Handlungsform vorgeschrieben wird. Nun wollte die ATO in einem zweiten Schritt privates Kapital einbringen. Hierzu schrieb sie im EU-Bekanntmachungsblatt einen geeigneten Gesellschafter aus, welcher anschlie\u00dfend die Aufgabe des integrierten Wasserversorgungsdienstes erbringen sollte. Drei Unternehmen meldeten sich, eines wurde fr\u00fchzeitig wegen Ungeeignetheit ausgeschlossen, ein anderes hatte dann doch keine Lust mehr, ein Angebot abzugeben. Es verblieb ein Unternehmen, Acoset, die sich nun auf die Durchf\u00fchrung der Konzession \u2013 f\u00fcr immerhin 30 Jahre \u2013 freute. Dies schien dem Hauptgesellschafter der ATO, der gleichzeitig ausschreibende Stelle war, nicht besonders zu gefallen. Es wurde daher beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: Man wolle nicht gegen das europ\u00e4ische Vergaberecht versto\u00dfen, denn die nunmehr zu erfolgende Beauftragung der Acoset d\u00fcrfe nicht freih\u00e4ndig vergeben werden. Hiergegen wandte sich die Acoset gerichtlich. Das Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob \u2013 verk\u00fcrzt formuliert \u2013 nach Ausschreibung des privaten Gesellschafters die anschlie\u00dfende Aufgaben\u00fcbertragung ihrerseits ausschreibungspflichtig sei. Die Frage verneinte der EuGH zu Recht mit dem auf der Hand liegenden Argument, dass dies einer Doppelausschreibung gleichk\u00e4me, welcher unwirtschaftlich sei und der F\u00f6rderung des Modells der \u00d6PP entgegenst\u00fcnde (Rn. 59 und 61). Bevor der EuGH jedoch zu diesem Schluss gelangte, pr\u00fcfte er schulbuchhaft die Voraussetzungen der Dienstleistungskonzession. Er stellte zun\u00e4chst fest, dass es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession handelt und dass auf diese zwar nicht die Vergaberichtlinien Anwendung finden, allerdings die allgemeinen Grunds\u00e4tze des EGV. Diese waren vorliegend auch anzuwenden, da die Voraussetzungen des In-House-Gesch\u00e4ftes nach den Teckal-Kriterien nicht vorlagen. Grund: es sollte privates Kapital einflie\u00dfen. Der EuGH machte damit erneut klar, dass bei einer In-House-Vergabe \u00fcberhaupt kein Vergaberecht Anwendung findet, also auch nicht das Prim\u00e4rvergaberecht des EGV; im Unterschied zur Dienstleistungskonzession (vgl. ausf\u00fchrlich Ortner, Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen). Vorliegend habe ATO bei der Suche nach einem privaten Gesellschafter den Grunds\u00e4tzen des EGV gen\u00fcgt. So hei\u00dft es in Rn. 60: \u201eDa die Eignungskriterien f\u00fcr den privaten Gesellschafter nicht nur auf das eingebrachte Kapital, sondern auch auf seine technische F\u00e4higkeit und die Merkmale seines Angebots im Hinblick auf die konkret zu erbringenden Leistungen abstellen und dieser Gesellschafter, wie im vorliegenden Fall, mit der operativen T\u00e4tigkeit der fraglichen Dienstleistung und damit deren Verwaltung betraut wird, kann angenommen werden, dass sich die Auswahl des Konzession\u00e4rs mittelbar aus der des Gesellschafters ergibt, die nach einem Verfahren unter Wahrung der gemeinschaftsrechtlichen Grunds\u00e4tze getroffen wurde, weshalb ein zweites Ausschreibungsverfahren f\u00fcr die Auswahl des Konzession\u00e4rs nicht gerechtfertigt w\u00e4re.\u201c Ein weiteres Ausschreibungsverfahren f\u00fcr die anschlie\u00dfende Beauftragung ist also nicht erforderlich. <\/p>\n
Was wird das vorlegende Gericht daraus machen? Der Grund f\u00fcr die Aufhebung der Ausschreibung besteht nun nicht mehr, die Aufhebungsentscheidung ist rechtswidrig. Wenn die Beschaffungsabsicht der ATO weiter besteht, wovon auszugehen ist, d\u00fcrfte ATO die Acoset beauftragen m\u00fcssen. Der Umstand, dass nur noch die Acoset als Bieterin verblieben ist, d\u00fcrfte nicht relevant sein, da zuvor eine Auswahl unter mehreren stattgefunden hat (vgl. Parallelurteil vom 15.10.2009, Rs. C-196\/08). Die Anforderungen an die Auswahl einer Mindestanzahl an Bietern d\u00fcrfte vorliegend ohnehin schw\u00e4cher sein als bei einer \u201enormalen Vergabe\u201c, bei welcher die Vergaberichtlinien entsprechende Vorgaben festlegen, die jedoch mangels Gesetzesl\u00fccke nicht ohne Weiteres analog auf die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen \u00fcbertragbar sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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