Das Unverz\u00fcglichkeitserfordernis f\u00fcr vergaberechtliche R\u00fcgen nach \u00a7 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist wohl gemeinschaftsrechtswidrig \u2013 so jedenfalls die allgemeine Auffassung in der deutschen Literatur als Reaktion auf die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 – Rs. C-456\/08 und vom 28.01.2010 – Rs. C-406\/08. <\/p>\n
Wie gelangt man zu dieser Einsch\u00e4tzung, wo es vor dem EuGH doch gar nicht um unsere deutsche R\u00fcgefrist ging? <\/p>\n
Der EuGH hatte in der Rs. C-406\/08 n\u00e4mlich \u00fcber eine \u00e4hnliche britische Vorschrift zu entscheiden, welche allerdings bestimmt dass ein Nachpr\u00fcfungsverfahren \u201eunverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von drei Monaten nach dem Eintreten des ersten Grundes\u201c einzuleiten ist. Der EuGH entschied in Rn. 43, dass die Rechtsmittelrichtlinie einer \u201enationale Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, auf deren Grundlage ein nationales Gericht einen Nachpr\u00fcfungsantrag, der auf die Feststellung eines Versto\u00dfes gegen die Vorschriften \u00fcber die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge oder auf die Erlangung von Schadensersatz wegen Versto\u00dfes gegen diese Vorschriften gerichtet ist, in Anwendung des nach Ermessen beurteilten Kriteriums der Unverz\u00fcglichkeit der Verfahrenseinleitung wegen Fristvers\u00e4umnis zur\u00fcckweisen kann.\u201c Das R\u00fcgeerfordernis darf also nicht dazu f\u00fchren, dass die rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung eines Vergaberechtsversto\u00dfes unangemessen verk\u00fcrzt wird. Dies gebietet der Effektivit\u00e4tsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. Grund hierf\u00fcr sei, dass der Begriff \u201eUnverz\u00fcglichkeit\u201c zu unbestimmt sei. <\/p>\n
Dieses Ergebnis ist durchaus auf \u00a7 107 Abs. 3 GWB \u00fcbertragbar, da auch dort keine feste Frist steht, sondern auf die Unverz\u00fcglichkeit Bezug genommen wird.<\/strong> In der Tat ist es unbestritten so, dass die Rechtsprechung in Deutschland uneinheitlich ist, was noch als \u201eunverz\u00fcglich\u201c gilt. Insofern ist \u00a7 107 Abs. 3 GWB mit guten Gr\u00fcnden als gemeinschaftsrechtswidrig anzusehen. Was das bedeutet, sagt der EuGH in Rn. 49 des Urteils:<\/strong> \u201eK\u00f6nnen die innerstaatlichen Bestimmungen \u00fcber die Fristen f\u00fcr die Verfahrenseinleitung nicht im Einklang mit der Richtlinie 89\/665 ausgelegt werden, muss das nationale Gericht sie jedenfalls unangewendet lassen, damit das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang Anwendung findet und die Rechte, die es dem Einzelnen verleiht, gesch\u00fctzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Santex, Randnr. 64, und L\u00e4mmerzahl, Randnr. 63).\u201c <\/p>\n Um dieses Rechtsvakuum aufzufangen ist in der Praxis zu empfehlen, in der Bekanntmachung und in den Vertragsunterlagen die \u201eUnverz\u00fcglichkeit\u201c zu konkretisieren, also etwa eine bestimmte Frist anzugeben, in welcher der Fehler zu r\u00fcgen ist.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Unverz\u00fcglichkeitserfordernis f\u00fcr vergaberechtliche R\u00fcgen nach \u00a7 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist wohl gemeinschaftsrechtswidrig \u2013 so jedenfalls die allgemeine Auffassung in der deutschen Literatur als Reaktion auf die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 – Rs. C-456\/08 und vom 28.01.2010 – Rs. C-406\/08. Wie gelangt man zu dieser Einsch\u00e4tzung, wo es vor dem EuGH […]<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[90],"tags":[],"class_list":["post-4477","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-droit-des-marches-publics"],"yoast_head":"\n