Die Richtline zu Vergaben im Sicherheits- und Verteidigungsbereich (RL 2009\/81\/EG) h\u00e4tte zum 21.8.2011 umgesetzt werden m\u00fcssen. Deutschland hat sich – erneut – etwas Zeit gelassen und behilft sich zur \u00dcberbr\u00fcckung dieser Versp\u00e4tungsperiode mit Runderlassen und unmittelbarer Anwendung von Teilen der Richtlinie. Am 13.12.2011 ist nun das Gesetz zur \u00c4nderung des Vergaberechts f\u00fcr die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verk\u00fcndet worden und trat am Tag nach seiner Verk\u00fcndung, d.h. am 14.12.2011, in Kraft. Damit werden freilich noch nicht die Detailregelungen, die mit Spannung erwartet werden, geregelt. Denn die \u00c4nderungen betreffen allein das GWB. Die Detailregelungen werden noch in einer gesonderten Verordnung bestimmt werden. Es bleibt also spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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