Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.06.2026 (16 B 169\/25) \u00fcber die grundrechtliche Eingriffsintensit\u00e4t von Luftbildaufnahmen entschieden, die im Rahmen einer Grundst\u00fccksbefliegung zur Ermittlung der Niederschlagswassergeb\u00fchr angefertigt wurden. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die kommunale Geb\u00fchrenpraxis, enth\u00e4lt jedoch Ma\u00dfst\u00e4be, die f\u00fcr den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) zur Bild- und Datenerfassung von erheblicher praktischer Bedeutung sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sachverhalt und Verfahrensgang<\/strong><\/p>\n Die Antragstellerin wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (\u00a7 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. \u00a7 920 Abs. 2, \u00a7 294 Abs. 1 ZPO) gegen die Erhebung und Verarbeitung von Luftbildaufnahmen ihres Grundst\u00fccks. Sie machte geltend, \u00a7 3 DSG NRW stelle keine ausreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage dar, weil die bislang nur unscharfen Aufnahmen mit Hilfe K\u00fcnstlicher Intelligenz nachtr\u00e4glich gesch\u00e4rft und dadurch personenbezogene Erkenntnisse zu Aufbauten und Personen auf dem Grundst\u00fcck gewonnen werden k\u00f6nnten. Das VG D\u00fcsseldorf (Beschluss v. 17.02.2025 \u2013 29 L 3128\/24) wies den Antrag zur\u00fcck und die Beschwerde blieb erfolglos.<\/p>\n Kernaussagen des Beschlusses<\/strong><\/p>\n Das OVG stellt zun\u00e4chst klar, dass ein Grundrechtseingriff grunds\u00e4tzlich einen unmittelbaren, finalen staatlichen Vorgang voraussetzt (unter Verweis auf BVerfG, Beschluss v. 26.06.2002 \u2013 1 BvR 670\/91, juris Rn. 68) und mittelbar-faktische Ma\u00dfnahmen einem solchen nur ausnahmsweise als funktionales \u00c4quivalent gleichkommen (BVerfG, Beschluss v. 27.04.2022 \u2013 1 BvR 2649\/21, juris Rn. 113 m. w. N.). Somit stellt das OVG klar, dass nicht jede abstrakte technische Verarbeitungsm\u00f6glichkeit die Eingriffsintensit\u00e4t einer bestehenden Datenverarbeitung erh\u00f6ht.<\/p>\n Gemessen daran reicht die blo\u00df abstrakte M\u00f6glichkeit einer KI\u2011gest\u00fctzten Nachbearbeitung \u2013 etwa einer sp\u00e4teren Bildsch\u00e4rfung \u2013 nicht aus, um die bestehende Datenverarbeitung als intensiven Grundrechtseingriff zu qualifizieren. Daf\u00fcr braucht es konkrete Hinweise auf eine tats\u00e4chlich beabsichtigte oder bereits erfolgte KI\u2011Verarbeitung. Zugunsten der Antragsgegnerin ber\u00fccksichtigt der Senat zudem, dass sie mit dem beauftragten Unternehmen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen hatte.<\/p>\n Das OVG best\u00e4tigte ferner als bei summarischer Pr\u00fcfung nachvollziehbar, dass die konkrete Befliegung gegen\u00fcber einer Inaugenscheinnahme vor Ort mit Blick auf Art. 13 Abs. 1 GG weniger eingriffsintensiv war. Ma\u00dfgeblich waren dabei die konkreten Aufnahmebedingungen und der geringe Detailgrad der Bilder.<\/p>\n Bedeutung f\u00fcr den UAS-Betrieb<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung betrifft keine Drohnenbefliegung, sondern einen \u00dcberflug eines bemannten Luftfahrzeugs aus etwa 1800 Metern \u00dcberflugsh\u00f6he, und kann daher nicht uneingeschr\u00e4nkt auf UAS-Eins\u00e4tze \u00fcbertragen werden. Insbesondere niedrig fliegende UAS mit hochaufl\u00f6sender oder multisensorischer Nutzlast k\u00f6nnen eine deutlich h\u00f6here Eingriffsintensit\u00e4t aufweisen.<\/p>\n Gleichwohl verdeutlicht der Beschluss, welche Kriterien f\u00fcr die datenschutz- und grundrechtliche Bewertung ma\u00dfgeblich sein k\u00f6nnen:<\/p>\n F\u00fcr UAS-Betreiber ist insbesondere relevant, dass nicht allein abstrakte technische M\u00f6glichkeiten, sondern das konkrete Verarbeitungskonzept zu bewerten ist. Geplante KI-Auswertungen, etwa zur Defekt- oder Objekterkennung, sollten deshalb im Datenschutzkonzept ausdr\u00fccklich beschrieben und rechtlich bewertet werden.<\/p>\n Werden externe Dienstleister oder Auswertungsplattformen eingesetzt, bleiben eine klare Zweckbindung, technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen sowie \u2013 soweit einschl\u00e4gig \u2013 eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO wesentlich.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Beschluss des OVG NRW liefert keine allgemeine Freigabe f\u00fcr UAS-gest\u00fctzte Befliegungen von Wohngrundst\u00fccken. Er bietet jedoch praxisrelevante Leitlinien f\u00fcr die grundrechtliche und datenschutzrechtliche Bewertung \u2013 insbesondere im Spannungsfeld zwischen Art. 13 Abs. 1 GG, der DSGVO und den neuen Anforderungen der KI-Verordnung an die Bildverarbeitung. Entscheidend sind nicht abstrakte technische Risiken, sondern die konkrete Aufnahme- und Verarbeitungssituation. F\u00fcr UAS-Betreiber empfiehlt sich, die Erw\u00e4gungen des Senats bei der Ausgestaltung von Betriebskonzepten, Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzungen (Art. 35 DSGVO) und Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4gen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n I<\/strong>hr Experte f\u00fcr Luft- und Weltraumrecht <\/strong><\/p>\n Dr. Oliver Heinrich<\/a>, Gr\u00fcndungspartner und Rechtsanwalt Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.06.2026 (16 B 169\/25) \u00fcber die grundrechtliche Eingriffsintensit\u00e4t von Luftbildaufnahmen entschieden, die im Rahmen einer Grundst\u00fccksbefliegung zur Ermittlung der Niederschlagswassergeb\u00fchr angefertigt wurden. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die kommunale Geb\u00fchrenpraxis, enth\u00e4lt jedoch Ma\u00dfst\u00e4be, die f\u00fcr den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) zur Bild- und Datenerfassung von erheblicher praktischer Bedeutung […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,34],"tags":[],"class_list":["post-16771","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-luft_und_raumfahrt"],"yoast_head":"\n\n
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