Seit dem 01.01.2026 gelten neue EU- und nationale Wertgrenzen, deren Beachtung f\u00fcr die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens entscheidend ist. Au\u00dferdem sind die Landgerichte nun f\u00fcr alle (zivilrechtlichen) vergaberechtlichen Streitigkeiten, die keine Nachpr\u00fcfungsverfahren sind, zust\u00e4ndig. Letzteres war ohnehin schon meistens der Fall.<\/p>\n
Kurz vor Jahresende wurden die f\u00fcr das Vorjahr geltende Wertgrenzenerh\u00f6hung f\u00fcr die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen verl\u00e4ngert (BAnz AT 29.12.2025 B1). UVgO-Direktauftr\u00e4ge der Bundesverwaltung sind damit weiterhin bis zu einem Auftragswert von 15.000 EUR netto zul\u00e4ssig. <\/strong><\/p>\n Diese vorl\u00e4ufige allgemeine Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetzes, l\u00e4ngstens jedoch bis zum 31.12.2027. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieses Gesetz im Fr\u00fchjahr dieses Jahres in Kraft treten wird. Mit Inkrafttreten des Vergabebeschleunigungsgesetzes soll der UVgO-Direktauftrag bis einem Auftragswert von 50.000 EUR m\u00f6glich sein.<\/p>\n Die Verl\u00e4ngerung erfolgt in der Form einer Verwaltungsvorschrift f\u00fcr die Bundesverwaltung, mittels der eine Abweichung von der UVgO angeordnet wird. Sie gilt damit nur f\u00fcr die Bundesverwaltung. Spezialregelungen k\u00f6nnen mitunter noch h\u00f6here Wertgrenzen vorsehen und auch die Bundesl\u00e4nder haben zum Teil eigene Abweichungen festgelegt, die zum Teil noch weit \u00fcber die allgemeine Bundeswertgrenze hinausgehen.<\/p>\n Bereits am 16.12.2025 im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht wurden die Wertgrenzen\u00e4nderungen f\u00fcr die Vergabe von Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts (BAnz AT 16.12.2025 B7). Grunds\u00e4tzlich gilt die VOB\/A \u00fcber verschiedene Verweise f\u00fcr alle unterschwelligen Bauvergaben \u00f6ffentlicher Auftraggeber.<\/p>\n Mit der \u00c4nderung gilt ab dem 01.01.2026 unbefristet (siehe \u00a7\u00a03a VOB\/A 2026):<\/p>\n Die EU-Kommission passt die EU-Schwellenwerte, bei deren \u00dcberschreitung die Vergabe nach den unionsrechtlich gepr\u00e4gten Vergaberechtsregimen durchgef\u00fchrt werden muss, alle zwei Jahre an. Ab dem 01.01.2026 und bis zum 31.12.2027 ist also das Oberschwellenvergaberecht anzuwenden, wenn der Auftragswert die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:<\/p>\n Allgemeine Liefer- und Dienstleistungen (VgV)<\/strong><\/p>\n Obere und oberste Bundesbeh\u00f6rden:<\/p>\n 140.000 EUR\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 143.000 EUR)<\/p>\n Alle anderen \u00f6ffentlichen Auftraggeber:<\/p>\n 216.000 EUR\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 221.000 EUR)<\/p>\n Allgemeine Bauleistungen (EU VOB\/A)<\/strong><\/p>\n 5.404.000 EUR \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 5.538.000 EUR)<\/p>\n Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Liefer- und Dienstleistungen (VSVgV)<\/strong><\/p>\n 432.000 EUR \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 443.000 EUR)<\/p>\n Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Bauleistungen (VS VOB\/A)<\/strong><\/p>\n 5.404.000 EUR \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 5.538.000 EUR)<\/p>\n Leistungen f\u00fcr Sektorenauftraggeber (SektVO)<\/strong><\/p>\n Liefer- und Dienstleistungen:<\/p>\n 432.000 EUR \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 443.000 EUR)<\/p>\n Bauleistungen:<\/p>\n 5.404.000 EUR \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 5.538.000 EUR)<\/p>\n Konzessionen (KonzVgV)<\/strong><\/p>\n 5.404.000 EUR \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 (bisher: 5.538.000 EUR)<\/p>\n Seit dem 01.01.2026 gilt eine am 11.12.2025 verk\u00fcndete \u00c4nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG, BGBl. Nr. 318). Nach den neuen \u00a7\u00a071 Abs.\u00a02 Nr.\u00a08, \u00a7\u00a072a Abs.\u00a01 Nr.\u00a08 GVG sind die Landgerichte nun allgemein f\u00fcr \u201eStreitigkeiten \u00fcber die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, Konzessionen oder Rahmenvereinbarungen\u201c zust\u00e4ndig, \u201esoweit sich nicht aus Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen eine andere Zust\u00e4ndigkeit ergibt\u201c.<\/p>\n Damit bleibt das Nachpr\u00fcfungsverfahren mit der erstinstanzlichen Zust\u00e4ndigkeit der Vergabekammern und der Zust\u00e4ndigkeit der Oberlandesgerichte f\u00fcr sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammern unangetastet. Das Landgericht ist zust\u00e4ndig f\u00fcr zivilrechtliche Streitigkeiten bei Vergaben unterhalb der Schwelle und f\u00fcr Oberschwellenstreitigkeiten, f\u00fcr die kein Nachpr\u00fcfungsverfahren angestrengt werden kann, also insbesondere f\u00fcr Klagen auf Schadensersatz (Sekund\u00e4rrechtsschutz).<\/p>\n Hinsichtlich der Streitigkeiten \u00fcber die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen und Rahmenvereinbarungen hat die Reform praktisch kaum eine Auswirkung, weil die Landgerichte f\u00fcr diese Verfahren meistens bisher schon aufgrund des Streitwerts dieser Verfahren zust\u00e4ndig waren, der regelm\u00e4\u00dfig 5000 EUR \u00fcberschreitet. Aufgrund derselben Reform ist das Amtsgericht nun jedoch f\u00fcr Streitigkeiten bis zu einem Wert von 10.000 EUR allgemein zust\u00e4ndig. Wohl um zu verhindern, dass geringwertige Vergabestreitigkeiten vor den Amtsgerichten landen, hat der Bundesgesetzgeber die allgemeine, streitwertunabh\u00e4ngige Zust\u00e4ndigkeit der Landgerichte definiert.<\/p>\n Auch an vereinzelt bestehenden verwaltungsgerichtlichen Zust\u00e4ndigkeiten im Vergaberecht m\u00f6chte die Gesetzesreform nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Eine verwaltungsgerichtliche Zust\u00e4ndigkeit besteht nach bisheriger Rechtsprechungsauffassung unterhalb der Schwelle, wenn die Vergabe aufgrund gesonderter rechtlicher Rahmenbedingungen in spezifischer Weise \u00f6ffentlich-rechtlich gepr\u00e4gt ist. Dies wurde bisher nur f\u00fcr Konzessionsvergaben angenommen, beispielsweise wenn der zu vergebende Vertrag typischerweise als \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll die Zust\u00e4ndigkeit der Landgerichte nur gelten, \u201esoweit die Vergabe der Konzession zivilrechtlich erfolgt\u201c.<\/p>\n Unber\u00fchrt bleibt wohl auch die Zust\u00e4ndigkeit der Verwaltungsgerichte, wenn es um Streitigkeiten im Zuwendungsvergaberecht geht. Bei solchen Streitigkeiten handelt es sich nicht um \u201eStreitigkeiten \u00fcber die Vergabe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen\u201c, sondern um Streitigkeiten um die Einhaltung von Nebenbestimmungen, die zur Einhaltung von Vergaberecht zwingen.<\/p>\nVOB\/A Wertgrenzen<\/h2>\n
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EU-Wertgrenzen<\/h2>\n
Landgerichte jetzt allgemein f\u00fcr zivilrechtliche vergaberechtliche Streitigkeiten au\u00dferhalb des GWB-Nachpr\u00fcfungsverfahrens zust\u00e4ndig<\/h2>\n