Dem Thema der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands und der EU kommt angesichts der ver\u00e4nderten geopolitischen Lage eine zentrale Bedeutung zu. Die Beschaffung von Open-Source-Software kann im hierbei einen wichtigen Baustein bei der IT-Beschaffung darstellen. Hierf\u00fcr m\u00fcssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der \u00f6ffentlichen Hand die rechtssichere Beschaffung erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n
Der Leitgedanke \u201ePublic Money, Public Code\u201c wird nicht zuletzt durch die \u00c4nderung des EGovG und der Einf\u00fchrung von \u00a7 16a EGovG evident. Beh\u00f6rden des Bundes sind demnach bereits kraft Gesetzes zur vorrangigen Beschaffung von Open-Source-Software verpflichtet.<\/p>\n
F\u00fcr den Vergabeprozess fehlten der Verwaltung jedoch bislang geeignete frei verf\u00fcgbare Vertragsmuster: Die EVB-IT-Vertragsmuster enthielten keine Regelungen zu Open-Source-L\u00f6sungen.<\/p>\n
Nun zieht der IT-Planungsrat nach und hat neue EVB-IT-Vertragsmuster zur Beschaffung von Open-Source-Software beschlossen. Angepasst wurden die EVB-IT \u00dcberlassung Typ A (zum Kauf von Standardsoftware), EVB-IT Pflege S, EVB-IT Dienstleistung, EVB-IT Erstellung und die entsprechenden Systemvertr\u00e4ge. Optional soll zudem als Anlage die Software Bill of Materials (SBOM), d. h. eine umfassende Liste der Komponenten der Software, den Vertragswerken beigef\u00fcgt werden k\u00f6nnen. Aus unserer Sicht ist dies ein wichtiger Bestandteil der IT-Sicherheit, da das Netzwerk von Bibliotheken, Tools und Prozessen, die im gesamten Entwicklungslebenszyklus verwendet werden, genau beleuchtet werden kann. Richtig verwendet, k\u00f6nnen potenzielle Sicherheitsl\u00fccken schneller erkannt und Risiken strategisch minimiert werden.<\/p>\n
Open-Source-Softwareanbieter sollten sich mit den neuen Vertragswerken, deren Ver\u00f6ffentlichungsdatum bislang noch unbekannt ist, vertraut machen. Neue Regelungen zu Haftung, Gew\u00e4hrleistung und Sicherheitsupdates in Bezug auf OSS sind zu erwarten.<\/p>\n
Die Vertr\u00e4ge sind ein Grundstein f\u00fcr die Beschaffung von Open-Source-L\u00f6sungen. Der Beschaffungsprozess bleibt jedoch im Einzelnen weiterhin komplex. W\u00fcnschenswert w\u00e4re aus unserer Sicht, die Handreichungen zur Verwendung der neuen Vertragsmuster und deren Anlagen ebenfalls praxistauglich zu aktualisieren. Unsere Expertinnen und Experten sind mit dem Beschaffungsprozess von Open-Source-L\u00f6sungen sowie den Fallstricken der Vertragsgestaltung bestens vertraut und stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
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