{"id":13758,"date":"2025-08-26T10:45:42","date_gmt":"2025-08-26T08:45:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=13758"},"modified":"2025-08-26T12:15:52","modified_gmt":"2025-08-26T10:15:52","slug":"das-gesetz-zur-beschleunigung-der-vergabe-oeffentlicher-auftraege-vergabebeschleunigungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/das-gesetz-zur-beschleunigung-der-vergabe-oeffentlicher-auftraege-vergabebeschleunigungsgesetz\/","title":{"rendered":"Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (\u201eVergabebeschleunigungsgesetz\u201c)"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf f\u00fcr ein <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/gesetz-zur-beschleunigung-der-vergabe-%C3%B6ffentlicher-auftr%C3%A4ge\/324928\">Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (\u201eVergabebeschleunigungsgesetz\u201c)<\/a> beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Als zustimmungsbed\u00fcrftiges Gesetz ist der Entwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet worden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Ziel dieser Reform ist es, die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge in Deutschland zun\u00e4chst im Oberschwellenbereich einfacher, schneller, flexibler und st\u00e4rker digitalisiert zu gestalten. Dadurch soll nicht nur die Verwaltung entlastet werden, sondern auch die Beteiligung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben sowie Start-ups, erleichtert werden. Hintergrund ist, dass die \u00f6ffentliche Beschaffung mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von mindestens 350 Milliarden Euro ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist und entscheidende Impulse f\u00fcr Investitionen und Innovationen setzt. Insgesamt erwartet die Bundesregierung durch das Gesetz eine j\u00e4hrliche Entlastung von Verwaltung und Wirtschaft in H\u00f6he eines mittleren dreistelligen Millionenbetrags. Es soll B\u00fcrokratieabbau und Digitalisierung mit einer gezielten F\u00f6rderung von Innovation, Mittelstand und Klimaschutz verbinden und dadurch dazu f\u00fchren, dass \u00f6ffentliche Investitionen schneller und effizienter umgesetzt werden k\u00f6nnen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz soll daher ein wichtiger Meilenstein in der Modernisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Der Gesetzentwurf ist als Artikelgesetz ausgestaltet mit \u00c4nderungen im GWB, der VgV, der SektVO, der KonzVgV und der VSVgV. Daneben werden vergaberechtliche \u00c4nderungen im Haushaltsgrunds\u00e4tzegesetz, der Bundeshaushaltsordnung, dem Wettbewerbsregistergesetz sowie der Vergabestatistikverordnung vorgenommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Unterhalb der EU-Schwellenwerte stellt die Gesetzesbegr\u00fcndung in Zukunft auch eine Neufassung der UVgO sowie des ersten Abschnitts der VOB\/A in Aussicht. Bereits im aktuellen Gesetzentwurf finden sich aber auch jetzt schon Neuerungen mit erheblichen Auswirkungen auf den Unterschwellenbereich. Dies betrifft vor allem die vorgeschlagene \u00c4nderung der Bundeshaushaltsordnung und Begrenzung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs f\u00fcr den niedrigen EU-Schwellenwert auf zentrale Bundesbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><u>Die wichtigsten \u00c4nderungen des Vergabebeschleunigungsgesetzes im \u00dcberblick (anhand der Struktur des Entwurfs):<\/u><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong><u>Vereinfachung und B\u00fcrokratieabbau<\/u><\/strong><\/p>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>In \u00a7 97 Abs. 4 GWB-E wird ein neuer Ausnahmetatbestand vom <strong>Grundsatz der losweisen Vergabe<\/strong> Hiernach ist es m\u00f6glich, eine Gesamtvergabe vorzunehmen, wenn es die Realisierung dringlicher Infrastrukturvorhaben, die gleichzeitig vom Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c finanziert werden, erfordert. Voraussetzung ist zudem, dass der Auftragswert das Zweieinhalbfache des EU-Schwellenwerts \u00fcberschreitet. Der Losgrundsatz bleibt im Entwurf mithin grunds\u00e4tzlich bestehen, wird jedoch um eine weitere Ausnahme erg\u00e4nzt.<\/li>\n<li>Nach der neuen Formulierung des \u00a7 56 Abs. 2 VgV-E sowie \u00a7 51 Abs. 2 SektVO-E kann der \u00f6ffentliche Auftraggeber \u201eden Bewerber oder Bieter auffordern, <strong>fehlende Unterlagen<\/strong> \u201ezu \u00fcbermitteln oder unvollst\u00e4ndige oder fehlerhafte Unterlagen zu erg\u00e4nzen, zu erl\u00e4utern, zu vervollst\u00e4ndigen oder zu korrigieren.\u201c Dem bisherigen Wortlaut nach war es m\u00f6glich, <em>fehlende, unvollst\u00e4ndige oder fehlerhafte <u>unternehmensbezogene<\/u> Unterlagen nachzureichen, zu vervollst\u00e4ndigen oder zu korrigieren<\/em> und <em>fehlende oder unvollst\u00e4ndige <u>leistungsbezogene<\/u> Unterlagen nachzureichen oder zu vervollst\u00e4ndigen. <\/em>Die Unterscheidung zwischen unternehmensbezogenen und leistungsbezogenen Unterlagen f\u00e4llt im Absatz 2 zwar weg, Absatz 3 enth\u00e4lt aber weiterhin die Nachforderungsverbot f\u00fcr leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Bei offenen Verfahren ist nach dem \u00a7 42 Abs. 4 VgV-E sowie nach \u00a7 51 Abs. 1 SektVO-E die Durchf\u00fchrung der <strong>Angebotspr\u00fcfung vor der Eignungspr\u00fcfung<\/strong> nunmehr die Regel. Ein Abweichen hiervon ist m\u00f6glich, soweit ein erh\u00f6hter Aufwand oder verfahrensbezogene Gr\u00fcnde entgegenstehen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Die L<strong>eistungsbeschreibung<\/strong> muss nach dem \u00a7 121 Abs. 1 S. 1 GWB-E nur noch \u201evollst\u00e4ndig\u201c und nicht wie bisher auch \u201eersch\u00f6pfend\u201c sein.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Die Anwendung des niedrigeren EU-Schwellenwerts von derzeit 143.000\u00a0EUR f\u00fcr <strong>zentrale Bundesbeh\u00f6rden<\/strong> wird durch \u00a7 106 GWB-E k\u00fcnftig auf die Bundesministerien und das Kanzleramt beschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend f\u00fcr die anderen Bundesoberbeh\u00f6rden und oberen Bundesbeh\u00f6rden der der allgemeine Schwellenwert von derzeit 221.000 Euro gilt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Die <strong>Wertgrenze f\u00fcr Direktauftr\u00e4ge<\/strong> des Bundes wird in \u00a7 55 BHO-E auf 50.000 EUR angehoben. Die erh\u00f6hte Wertgrenze gilt nunmehr folglich auch f\u00fcr die Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister sowie die Meldepflicht zur Vergabestatistik.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>135 GWB-E erh\u00e4lt einen neuen Absatz 4, wonach ein grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 135 Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksamen Vertrag dann <strong>nicht als von Anfang an unwirksam<\/strong> erachtet werden kann, wenn \u201enach Pr\u00fcfung aller ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte zwingende Gr\u00fcnde eines Allgemeininteresses es ausnahmsweise rechtfertigen, die Wirkung des Vertrages zu erhalten.\u201c Die Gesetzesbegr\u00fcndung nennt als solche zwingenden Gr\u00fcnde etwa Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht unterbrochen werden d\u00fcrfen, die Wahrung der Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik oder wirtschaftliche Interessen, sofern die Unwirksamkeit in Ausnahmesituationen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Folgen h\u00e4tte.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>St\u00e4rkung des Mittelstands und der Innovation<\/strong><\/p>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>42 VgV-E bekommt einen neuen Absatz 2, wonach bei der <strong>Auswahl der Eignungskriterien<\/strong> <strong>und Eignungsnachweise<\/strong> die \u201ebesonderen Umst\u00e4nde von jungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu ber\u00fccksichtigen\u201c sind. Eine entsprechende \u00c4nderung ist im Entwurf f\u00fcr \u00a7 25 Abs. 2 KonzVgV sowie \u00a7 46 Abs. 4 SektVO vorgesehen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>In \u00a7 45 Abs. 5 VgV-E wird klargestellt, dass gerade bei \u201ejungen Unternehmen\u201c ein berechtigter Grund f\u00fcr die <strong>Vorlage anderer Nachweise g<\/strong>egeben sein kann. Eine entsprechende \u00c4nderung ist im Entwurf f\u00fcr \u00a7 26 KonzVgV sowie f\u00fcr \u00a7 26 VSVgV vorgesehen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Nach \u00a7 35 Abs. 1 VgV-E hat der \u00f6ffentliche Auftraggeber nunmehr in der Auftragsbekanntmachung anzugeben, ob <strong>Nebenangebote <\/strong>zugelassen sind oder nicht. Gleiches gilt f\u00fcr den neuen Entwurf des \u00a7 32 Abs. 1 VSVgV sowie \u00a7 \u00a7 33 Abs. 2 SektVO. Nach den bisherigen Regelungen konnte der \u00f6ffentliche Auftraggeber Nebenangebote zulassen oder vorschreiben. Bei Fehlen einer Angabe galten Nebenangebote als ausgeschlossen. Nach den neuen Entw\u00fcrfen hat der \u00f6ffentliche Auftraggeber eine solche Entscheidung transparent zu treffen.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Beschleunigung und Digitalisierung<\/strong><\/p>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Nach der Fassung des \u00a7 173 GWB-E hat <strong>die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung mehr.\u00a0<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Nach dem neu gefassten \u00a7 169 Abs. 1 GWB-E darf der \u00f6ffentliche Auftraggeber im Falle seines Obsiegens vor der Vergabekammer den Zuschlag erteilen. Das <strong>Zuschlagsverbot endet bereits mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer<\/strong> \u00fcber den Nachpr\u00fcfungsantrag.<\/li>\n<li>Nach dem neu eingef\u00fcgten \u00a7 158 Abs. 3 GWB-E wird das <strong>Nachpr\u00fcfungsverfahren grunds\u00e4tzlich schriftlich oder elektronisch<\/strong> gef\u00fchrt. Entscheidungen und Verf\u00fcgungen der Vergabekammer sowie deren \u00dcbermittlung erfolgen ebenfalls grunds\u00e4tzlich schriftlich oder elektronisch.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Nach \u00a7 166 Abs. 3 GWB-E kann die <strong>m\u00fcndliche Verhandlung<\/strong> auf Antrag oder von Amts wegen als Videoverhandlung durchgef\u00fchrt werden. Die Entscheidung ist nach \u00a7 166 Abs. 4 GWB-E unanfechtbar.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Nach \u00a7 10 VSVgV-E soll es m\u00f6glich sein, bei Vorliegen besonderer Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen ein Vergabeverfahren einzuleiten, <strong>ohne dass dessen Finanzierung gesichert <\/strong>ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Sonstige Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>97 Abs. 2 GWB-E erlaubt in Anlehnung an die EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 22.\u00a0Oktober 2024 \u2013 C-652\/22) eine <strong>Ungleichbehandlung<\/strong> von Teilnehmern an einem Vergabeverfahren, wenn diese \u201eunionsrechtlich oder aufgrund eines Bundesgesetzes geboten oder gestattet ist\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Die auf EU-Ebene im <a href=\"\/?p=13106\">EU Defence Omnibus Package<\/a> vorgeschlagenen sowie im <a href=\"\/?p=13340\">Entwurf des Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung f\u00fcr die Bundeswehr (BwPBBG)<\/a> bereits angelegten in <a href=\"https:\/\/dip.bundestag.de\/vorgang\/gesetz-zur-beschleunigten-planung-und-beschaffung-f%C3%BCr-die-bundeswehr\/324833\"> 11 BwPBBG-E<\/a> vereinfachten M\u00f6glichkeiten zum <strong>Ausschluss von Unternehmen aus Drittstaaten<\/strong> au\u00dferhalb der EU werden durch die \u00c4nderungen in \u00a7 9 Abs. 1 und 2 VSVgV-E flankiert. Bietern und Auftragnehmer soll ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Unterauftragnehmerebene zur Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben werden k\u00f6nnen, dass Unternehmen au\u00dferhalb der EU nicht zum Einsatz kommen d\u00fcrfen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Nach \u00a7 28 Abs. 1 VgV-E kann sich die <strong>Markterkundung<\/strong> auch auf soziale und umweltbezogene Aspekte, beispielsweise der Kreislaufwirtschaft, sowie Aspekte der Qualit\u00e4t und Innovation beziehen und auch elektronisch durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul style=\"text-align: left;\">\n<li>Die <strong>maximale Laufzeit von Rahmenvertr\u00e4gen<\/strong> im Bereich sozialer und besonderer Dienstleistungen wird durch die Neufassung des \u00a7 65 Abs. 2 VgV-E von sechs auf acht Jahre erh\u00f6ht.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>Bewertung der Ma\u00dfnahmen:<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Es d\u00fcrfte fraglich sein, ob durch das Gesetz tats\u00e4chlich die angek\u00fcndigte und gew\u00fcnschte Beschleunigung, gr\u00f6\u00dfere Effizienz und ein merklicher B\u00fcrokratieabbau im Vergabeverfahren herbeigef\u00fchrt werden wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Einige \u00c4nderungen, die unmittelbar die Durchf\u00fchrung des Vergabeverfahrens betreffen, werden heutzutage bereits im Vergabeverfahren so praktiziert. Diese \u00c4nderungen d\u00fcrften sich daher wohl nur auf dem Papier auswirken. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Eignungsnachweisen in \u00a7\u00a7 42 und 45 VgV sowie die Regelung zu den Nebenangeboten in \u00a7\u00a035\u00a0VgV. Bereits heute sind mittelst\u00e4ndische Interessen bei Festlegung der Eignungskriterien zu ber\u00fccksichtigen. Dass das Vorliegen eines Start-ups ein Anwendungsbereich daf\u00fcr ist, im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit andere Nachweise verlangen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte ebenfalls gelebte oder zumindest zul\u00e4ssige Praxis sein. Was die Nebenangebote angeht, so verlangen die meisten Vergabeplattformen bereits jetzt eine Auswahl dahingehend, ob Nebenangebote zugelassen sind oder nicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Andere \u00c4nderungen erscheinen in der Praxis \u2013 jedenfalls in den Regelf\u00e4llen \u2013 nicht zielf\u00fchrend zu sein. Dies d\u00fcrfte insbesondere f\u00fcr die Regelung in \u00a7 42 Abs. 4 VgV-E gelten, wonach die Durchf\u00fchrung der Angebotspr\u00fcfung vor der Eignungspr\u00fcfung nunmehr die Regel sein soll. Dass die fachliche Angebotspr\u00fcfung allerdings weniger Zeit in Anspruch nimmt als die Eignungspr\u00fcfung, ist in der Mehrzahl der Verfahren \u2013 ausgenommen bei Verfahren mit einer reinen Preispr\u00fcfung \u2013 wohl gerade nicht der Fall. Insoweit d\u00fcrfte der Anwendungsbereich dieser Regelung gering bleiben bzw. keine gro\u00dfe Neuerung gegen\u00fcber der ohnehin gelebten Praxis darstellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Die neu vorgeschlagene Formulierung des \u00a7 56 Abs. 2 VgV-E gibt die Unterscheidung zwischen unternehmensbezogenen und leistungsbezogenen Unterlagen auf und m\u00f6chte so dazu beitragen, dass bisher bestehende Abgrenzungsschwierigkeiten (bspw. bei Unterlagen, die sich auf das ausf\u00fchrende Personal beziehen) aufgel\u00f6st werden. Das Verbot der Nachforderung von Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung anhand der Zuschlagskriterien betreffen, bleibt bestehen. Damit liegt der Entwurf auf der Linie der Rechtsprechungstendenz, Angebote m\u00f6glichst nicht wegen formeller Fehler oder Ungenauigkeiten aus dem Wettbewerb auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Kl\u00e4rungsbedarf d\u00fcrfte im Hinblick auf den Vorschlag bestehen, dass das Zuschlagsverbot bereits mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Vergabekammer \u00fcber den Nachpr\u00fcfungsantrag enden soll, wenn der \u00f6ffentliche Auftraggeber obsiegt. Zun\u00e4chst kann man sich die Frage stellen, was im Falle eines teilweisen (oder \u00fcberwiegenden) Obsiegens gilt. Auch in der Praxis d\u00fcrfte der \u00f6ffentliche Auftraggeber in diesem Fall vor der nicht einfach zu entscheidenden Frage stehen, ob in Kauf genommen wird, den Zuschlag zu erteilen, auch wenn noch die M\u00f6glichkeit besteht, dass die zweite Instanz eine abweichende Entscheidung treffen wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Positiv hervorzuheben ist die deutliche Anhebung der Wertgrenze f\u00fcr Direktauftr\u00e4ge auf 50.000\u00a0EUR sowie die Ausweitung des pers\u00f6nlichen Anwendungsbereichs des f\u00fcr Liefer- und Dienstleistungen geltenden EU-Schwellenwertes von 221.000 EUR. Allein hierdurch erhalten die betroffenen Auftraggeber einen gr\u00f6\u00dferen Spielraum, vereinfachte Vergaben durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Dass die Leistungsbeschreibung jetzt nicht mehr \u201eersch\u00f6pfend\u201c beschrieben werden muss, soll insbesondere dazu ermutigen, wo m\u00f6glich, funktionale Leistungsbeschreibungen zu entwerfen und so dem Verfahren und damit letztlich auch der sp\u00e4teren Auftragsausf\u00fchrung eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Flexibilit\u00e4t in diesem Bereich zu verschaffen. Diese \u00c4nderung wird insbesondere im Bereich innovativer Leistungen eine Erleichterung darstellen. Eindeutig, das hei\u00dft, vollst\u00e4ndig und mit ausreichend Informationen f\u00fcr die Angebotserstellung versehen, muss die Leistungsbeschreibung aber weiterhin sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Dieses und andere relevante Gesetzgebungsverfahren auf EU-, Bundes- und Landesebene laufen noch \u2013 und auch wir halten Sie auf dem Laufenden.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ihr Vergabeteam von BHO Legal<\/p>\n<p>Telefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 0, E-Mail: <a href=\"mailto:vergabe@bho-legal.com\">vergabe@bho-legal.com<\/a><\/p>\n<p><strong>Mehr Informationen zum Vergaberecht<\/strong> finden sie in unserem regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden\u00a0 <a href=\"\/?p=8465\">VergabeReport<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge (\u201eVergabebeschleunigungsgesetz\u201c) beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. 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