{"id":12638,"date":"2025-02-14T15:34:35","date_gmt":"2025-02-14T13:34:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=12638"},"modified":"2025-02-14T15:34:35","modified_gmt":"2025-02-14T13:34:35","slug":"buerokratie-schaffen-ohne-den-verbraucherschutz-tatsaechlich-zu-verbessern-grur-positioniert-sich-gegen-buerokratische-vorgaben-auch-beim-green-claiming","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/buerokratie-schaffen-ohne-den-verbraucherschutz-tatsaechlich-zu-verbessern-grur-positioniert-sich-gegen-buerokratische-vorgaben-auch-beim-green-claiming\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratie schaffen, ohne den Verbraucherschutz tats\u00e4chlich zu verbessern? GRUR positioniert sich gegen b\u00fcrokratische Vorgaben (auch) beim Green Claiming."},"content":{"rendered":"

Nur die EU-Kommission kann neue Rechtsakte der EU vorschlagen \u2013 und sie kann sie jederzeit wieder zur\u00fcckziehen, jedenfalls solange sie nicht verabschiedet wurden. Genau das geschieht nun mit zwei wichtigen digitalen Gesetzesvorhaben: dem Vorschlag f\u00fcr eine spezielle Regelung zum Haftungsrecht f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz sowie der sogenannten ePrivacy-Verordnung, die den Schutz von Kommunikationsdaten regeln sollte. Der R\u00fcckzug aus diesen (und anderen) gesetzgeberischen Vorhaben wurde nun offiziell im ver\u00f6ffentlichten Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission<\/a> bekannt gegeben.<\/p>\n

Im Zuge der hochaktuellen Entwicklungen um die Entb\u00fcrokratisierungsbem\u00fchungen aus Br\u00fcssel stellt sich die Frage, ob nicht der Ende Januar 2025 im ersten Trilog behandelte Entwurf der sog. Green Claims-Richtlinie ein \u00e4hnliches Schicksal erfahren wird. Die Stimmen, die dies bef\u00fcrworten, werden lauter:<\/p>\n

Der Fachausschuss f\u00fcr Wettbewerbs- und Markenrecht der GRUR hat am 11. Februar 2025 eine Stellungnahme<\/a> zum Entwurf der EU-Richtlinie \u00fcber Umweltaussagen (“Green Claims-Richtlinie”) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Die GRUR begr\u00fc\u00dft das \u00fcbergeordnete Ziel, Verbraucher vor irref\u00fchrenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen zu sch\u00fctzen, kritisiert jedoch den aktuellen Entwurf der Green Claims-Richtlinie in mehreren Punkten:<\/p>\n

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  1. Grunds\u00e4zlicher Regelungsansatz<\/strong>: Die Einf\u00fchrung eines aufw\u00e4ndigen und kostspieligen Zertifizierungsverfahrens f\u00fcr umweltbezogene Werbung wird als hinderlich erachtet. Es wird bef\u00fcrchtet, dass die hohen Zertifizierungskosten letztlich auf die Verbraucher abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnten. Zudem sei eine Vorabkontrolle von Werbeaussagen dem europ\u00e4ischen Verbraucherschutzrecht fremd.<\/li>\n
  2. Verfassungsrechtliche Bedenken<\/strong>: Die GRUR sieht in dem Entwurf potenzielle Verst\u00f6\u00dfe gegen die Berufsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Die geplanten Regelungen k\u00f6nnten als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in diese Grundrechte angesehen werden.<\/li>\n
  3. Hemmung von Innovationen<\/strong>: Insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen k\u00f6nnten die vorgeschlagenen Regelungen eine erhebliche Belastung darstellen und somit die Innovationskraft im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beeintr\u00e4chtigen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die GRUR spricht sich daf\u00fcr aus, den bestehenden Rechtsrahmen der Richtlinie \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken (UGP-RL, 2005\/29\/EG) <\/strong>zu nutzen, der bereits einen flexibleren und dennoch angemessenen Schutz vor irref\u00fchrenden Umweltaussagen bietet. Dabei bezieht sich die GRUR auf die erst j\u00fcngst reformierte Fassung der UGP-RL, die in ma\u00dfgeblichen Punkten nach der Umsetzung der EmpCo-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019\/2161) im Bereich der Umweltaussagen (\u201eGreen Claims\u201c) erweitert worden ist, n\u00e4mlich insbesondere:<\/p>\n