{"id":12625,"date":"2025-02-12T19:18:54","date_gmt":"2025-02-12T17:18:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=12625"},"modified":"2025-02-14T18:51:41","modified_gmt":"2025-02-14T16:51:41","slug":"i-reject-them-all-us-gericht-verneint-fair-use-und-bejaht-eine-urheberrechtsverletzung-bei-dem-ki-training-mit-urheberrechtlich-geschuetzten-daten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/i-reject-them-all-us-gericht-verneint-fair-use-und-bejaht-eine-urheberrechtsverletzung-bei-dem-ki-training-mit-urheberrechtlich-geschuetzten-daten\/","title":{"rendered":"\u201eI reject them all\u201c \u2013 US-Gericht verneint \u201cFair Use\u201d und bejaht eine Urheberrechtsverletzung bei dem KI-Training mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Daten"},"content":{"rendered":"

Der District Court of Delaware hat am 11. Februar 2025 (Reuters vs Ross<\/a>) entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten zum Training einer (in diesem Fall: nicht-generativen) KI jedenfalls dann nicht auf die im US-Recht entwickelte \u201eFair Use\u201c-Doktrin gest\u00fctzt werden kann, wenn das KI-Training kommerziellen Zwecken dient und sich die Nutzung der so trainierten KI-Anwendung (negativ) auf den Wert oder den potenziellen Markt des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks, mit dem die KI trainiert wurde, auswirkt.<\/p>\n

Die Auswirkungen dieser Entscheidung k\u00f6nnen f\u00fcr Hersteller und Anbieter von KI-Anwendungen erheblich sein.<\/p>\n

Ausgangssituation: Was bedeutet \u201eFair Use\u201c und wieso ist dies f\u00fcr das KI-Training mit gesch\u00fctzten Inhalten relevant?<\/strong><\/p>\n

Eines der derzeit am hei\u00dfesten diskutierten Themen im Bereich der Entwicklung von KI-Anwendungen ist die Frage, inwieweit beim KI-Training mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten die Erlaubnis des Urhebers (durch eine Lizenz) erforderlich ist, oder ob das Gesetz hierf\u00fcr eine Erlaubnis bereitstellt.<\/p>\n

In Deutschland dreht sich die Diskussion haupts\u00e4chlich um die Frage, ob und inwieweit die Einschr\u00e4nkung des Urheberrechts durch die sogenannte \u201eText- und Data Mining (TDM)\u201c-Schranke der \u00a7\u00a7 44b, 60d UrhG ein lizenzfreies KI-Training zulassen. Insbesondere f\u00fcr die generative KI (also eine KI-Anwendung, die neue Inhalte wie Text, Bilder, Musik, Audio und Videos erstellt) wie die Large Language Models (sog. LLMs) von OpenAI, Google, Meta etc. (z.B. ChatGPT, Gemini, Llama) f\u00fchren die Inhaber urheberrechtlich und urheberrechts\u00e4hnlich gesch\u00fctzter Inhalte ins Feld, dass die TDM-Schranke nach Sinn und Zweck keine Anwendung auf das Zusammenstellen von Trainings-Datens\u00e4tzen und das Training der KI-Modelle findet. Neue Nahrung hat die Diskussion durch die Klage der GEMA, die ein eigenes \u2013 kostenpflichtiges \u2013 Lizenzmodell f\u00fcr das KI-Training mit von ihr verwerteter Werke etablieren m\u00f6chte, gegen OpenAI am Landgericht M\u00fcnchen im November 2024 erhalten, am 21. Januar 2025 hat sie eine weitere Klage gegen die Suno Inc., eine amerikanische Anbieterin von KI-generierten Audioinhalten, erhoben (Hintergr\u00fcnde zu den KI-Klagen<\/a>). Die Klage gegen OpenAI wurde von einer beachtlichen Litigation-PR und diversen nahezu zeitgleich erschienenen Artikeln in den rechtswissenschaftlichen Fachzeitschriften begleitet.<\/p>\n

Die Rechtsfragen, die sich in Deutschland stellen, werden auch in den anderen Mitgliedsstaaten relevant sein, da die TDM-Schranke durch die Richtlinie (EU) 2019\/790 in deutsches Recht umgesetzt worden ist und entsprechend auch in die urheberrechtlichen Regelungen der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten eingeflossen ist.<\/p>\n

In den USA sind eine Vielzahl von Klagen von Rechteinhabern gegen Anbieter von KI-Anwendungen anh\u00e4ngig. Anders als im europ\u00e4ischen Rechtsraum existiert in den USA keine kodifizierte TDM-Schranke, die Anbieter der KI-Anwendungen berufen sich daher auf die sogenannte \u201eFair Use\u201c-Doktrin, die das lizenzfreie Trainieren von KI mit urheberrechtlich und urheberrechts\u00e4hnlich gesch\u00fctzten Inhalten erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n

Rein wirtschaftlich betrachtet geht es um (mindestens) zwei Aspekte von wesentlicher Bedeutung, n\u00e4mlich die Fragen, ob (1) die Rechteinhaber einen gesonderten monet\u00e4ren Anteil an dem \u201eKI-Kuchen\u201c erhalten und inwieweit (2) die Rechteinhaber verhindern k\u00f6nnen, dass KI-Anbieter durch das Training ihrer Modelle mit rechtlich gesch\u00fctzten Inhalten Produkte erstellen k\u00f6nnen, die mit denen der Rechteinhaber (und -verwerter) zumindest potenziell in Konkurrenz treten.<\/p>\n

Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht um eine ganze Menge Geld und die Frage, wer welchen Anteil am \u201eKuchen\u201c erh\u00e4lt. Und mehr noch: Dieser Kuchen macht nicht vor Landesgrenzen halt. Das Internet kennt solche Grenzen nicht. Entsprechend kennt auch Software, die sich die rechtlich gesch\u00fctzten Inhalte im Internet besorgt, keine Grenzen. Es ist also zu erwarten, dass sich die zuvor skizzierten Rechtsfragen und die damit zusammenh\u00e4ngenden wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge nie nur nach dem Recht eines einzigen Landes richten werden.<\/u><\/p>\n

Im Hinblick auf teils erhebliche Schadensersatzsummen, die durch US-Gerichte h\u00e4ufig zugesprochen werden und den Umstand, dass KI-Anwendungen regelm\u00e4\u00dfig auch mit Inhalten aus den USA trainiert und in den USA angeboten werden, richtet sich der Blick europ\u00e4ischer Unternehmen daher insbesondere auf die Entwicklungen in den USA.<\/p>\n

Ganz kurz: Was hat der District Court of Delaware entschieden?<\/strong><\/p>\n

Am 11. Februar 2025 hat der District Court of Delaware durch den Richter Bibas in dem Verfahren Thomson Reuters Enterprise Centre GmbH \/ West Publishing Corp. gegen die Ross Intelligence Inc. (kurz: Reuters vs Ross) ein \u201ePartial Summary Judgement\u201c erlassen und in dem konkreten Fall entschieden, dass sich Ross f\u00fcr das Training der eigenen KI-Anwendung nicht auf \u201eFair Use\u201c berufen kann. In einem Partial Summary Judgement werden bestimmte Rechtsfragen entschieden, die Kl\u00e4rung weiterer Fragen aber dem Hauptverfahren (hier: Jury Trial) \u00fcberlassen. In diesem muss im Wesentlichen \u00fcber den Umfang der festgestellten Urheberrechtsverletzungen entschieden werden, da Teile der betroffenen Werke m\u00f6glicherweise bereits Teil der \u201ePublic Domain\u201c und damit gemeinfrei geworden sind.<\/p>\n

Worum geht es in dem Verfahren?<\/strong><\/p>\n

Das Unternehmen Ross Intelligence entwickelte eine KI-gest\u00fctzte juristische Suchmaschine und ben\u00f6tigte daf\u00fcr eine Datenbank mit juristischen Fragen und Antworten. Nachdem Thomson Reuters, der Betreiber von Westlaw, die Lizenzierung seiner Inhalte verweigerte, arbeitete Ross mit LegalEase zusammen. LegalEase erstellte sogenannte “Bulk Memos”<\/em>, in denen juristische Fragen und Antworten auf Basis von \u201eWestlaw-Headnotes<\/em>\u201c zusammengestellt wurden. Diese wurden von LegalEase an Ross verkauft, um die KI zu trainieren.<\/p>\n

Wie begr\u00fcndet der District Court of Delaware seine Entscheidung?<\/strong><\/p>\n

Das Gericht befasst sich unter Abschnitt II. A<\/u>. ab Seite 6 zun\u00e4chst mit der Frage, ob die Westlaw-Headnotes und das \u201eKey Number System<\/em>\u201c von Westlaw urheberrechtlichen Schutz genie\u00dfen und bejaht dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Messlatte sehr gering (\u201eextremely low<\/em>\u201c) ist und ein \u00e4u\u00dferst geringes Ma\u00df an Kreativit\u00e4t (\u201esome minimal degree of creativity \u2026. some creative spark<\/em>\u201c) ausreichend sei. Dies entspricht im Wesentlichen der sogenannten \u201ekleinen M\u00fcnze\u201c im deutschen Urheberrecht.<\/p>\n

Sodann pr\u00fcft das Gericht, ob Reuters den Nachweis erbracht hat, dass Ross diese urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werke kopiert bzw. Kopien davon genutzt hat. Auch dies bejaht das Gericht, und zwar im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung, dass LegalEase unbestritten Zugriff auf die Westlaw Headnotes hatte und die von LegalEase erstellten \u201eBulk Memos<\/em>\u201c im Wesentlichen \u00e4hnlich (\u201esubstantially similar<\/em>\u201c) w\u00e4ren. In der Praxis berufen sich mutma\u00dfliche Rechtsverletzer h\u00e4ufig darauf, dass Rechteinhaber nicht den Nachweis der Vervielf\u00e4ltigung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke erbracht h\u00e4tten. Einer solchen Verteidigung schiebt das Gericht in seiner Entscheidung jedoch den Riegel vor und legt auf Seite 11 der Entscheidung w\u00f6rtlich den folgenden Ma\u00dfstab an:<\/p>\n

\u201eActual copying means that \u201cthe defendant did, in fact, use the copyrighted work in creating his own.\u201d Tanksley v. Daniels, 902 F.3d 165, 173 (3d Cir. 2018). One can prove this directly, with evidence that the defendant copied the work, or indirectly, by showing that the defendant had access to it and produced something similar (\u201cprobative similarity\u201d).<\/em>\u201c<\/p>\n

Es ist zu beachten, dass es hier nicht um die Frage geht, ob das Ergebnis einer generativen KI eine erhebliche \u00c4hnlichkeit mit einem urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werk hat, sondern um die ganz konkrete Frage, ob die von LegalEase f\u00fcr das KI-Training erstellten Bulk Memos eine Kopie der Westlaw Headnotes darstellen. Eine direkte \u00dcbertragung dieser Anforderungen auf die Frage, ob das Training mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken nachgewiesen ist, wenn die generative KI auf entsprechende Prompts hin \u00e4hnliche oder identische Ergebnisse generiert, erscheint zweifelhaft, da in dem konkreten Fall nicht im Raum steht, dass die Bulk Memos selbst Ergebnis einer generativen KI sind.<\/p>\n

Ab Abschnitt II. B.<\/u> (ab Seite 14) befasst sich das Gericht mit den Verteidigungsgr\u00fcnden und beginnt mit den beiden S\u00e4tzen \u201eNone of Ross\u2019s possible defenses holds water. I reject them all.<\/em>\u201c, die f\u00fcr die KI-Industrie (jedenfalls in den USA) wie Hammerschl\u00e4ge klingen m\u00fcssen. Das Gericht stellt fest, dass sich Ross nicht auf fehlendes Verschulden (\u201einnocent infringement<\/em>\u201c) berufen kann, da die Westlaw Headnotes einen Urheberrechtsvermerk enthalten. Dar\u00fcber hinaus verneint es eine missbr\u00e4uchliche Rechtsaus\u00fcbung von Reuters und die Verteidigung, dass die Westlaw Headnotes gar nicht urheberrechtsf\u00e4hig w\u00e4ren.<\/p>\n

Das Herzst\u00fcck der rechtlichen Ausf\u00fchrungen beginnt dann in Abschnitt III.<\/u> der Entscheidung, n\u00e4mlich der Frage, ob sich Ross bei dem KI-Training auf \u201eFair Use<\/em>\u201c berufen kann. Im Ergebnis wird auch dies verneint. Das Gericht f\u00fchrt aus, das es (mindestens) vier (4) Faktoren zur Bestimmung von \u201eFair Use\u201c zu ber\u00fccksichtigen hat, wobei der erste und vierte Faktor die h\u00f6chste Gewichtung haben:<\/p>\n

    \n
  1. Was sind Art und Zweck der Nutzung, u.a., handelt es sich um eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Nutzung?<\/li>\n
  2. Welche Natur hat das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werk?<\/li>\n
  3. Wie viel von dem Werk wurde verwendet und wie gro\u00df ist sein Anteil im Verh\u00e4ltnis zum Gesamtumfang des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks?<\/li>\n
  4. Wie wirkt sich Ross\u2018 Nutzung auf den Wert oder den potenziellen Markt des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks aus?<\/li>\n<\/ol>\n

    Zu 1.<\/u>: Das Gericht \u00e4u\u00dfert sich sehr umfangreich zu der Art und Weise der Nutzung, wobei die kommerzielle Nutzung unstreitig ist. Das Gericht betont sodann, dass es sich nicht um eine \u201etransformierende<\/em>\u201c (\u201etransformative<\/em>\u201c) Nutzung handelt, sondern um eine Nutzung zum Zwecke des Aufbaus einer rechtlichen Suchmaschine, die mit dem von Reuters betriebenen Westlaw konkurrieren sollte. Interessant ist die Erw\u00e4hnung, dass Ross gerade keine generative KI nutze und damit keine neue Form der Nutzung erfolge. Anders als in entschiedenen F\u00e4llen zur Nutzung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken (insbesondere Computerprogrammen) sei die Nutzung daher nicht transformierend, was entscheidend gegen eine Anwendung von \u201eFair Use\u201c spr\u00e4che. Zwar trifft das Gericht keine ausdr\u00fcckliche Aussage, der zweifache Hinweis darauf, dass es sich bei der von Ross entwickelten Anwendung gerade nicht um generative KI handelt, deutet jedoch zumindest an, dass es diesen Faktor bei generativer KI gegebenenfalls zugunsten desjenigen, der das KI-Modell trainiert, entscheiden k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Zu 2. und 3.<\/u>: Hierzu f\u00fchrt das Gericht relativ knapp aus, dass diese Faktoren dem Grunde nach f\u00fcr \u201eFair Use\u201c sprechen, in der Rechtsprechung aber eine untergeordnete Rolle spielen w\u00fcrden.<\/p>\n

    Zu 4.<\/u>: Das Gericht f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, dass die Auswirkungen der Nutzung auf den Wert oder den potenziellen Markt des urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werks den wichtigsten Faktor zur Bewertung von \u201eFair Use<\/em>\u201c darstellen (\u201eis undoubtedly the single most important element of fair use<\/em>\u201c) und kommt dann zu dem Ergebnis, dass die Bewertung gegen \u201eFair Use<\/em>\u201c spricht. Neben dem bestehenden Markt (juristische Rechercheplattformen) ber\u00fccksichtigt das Gericht auch potenzielle M\u00e4rkte, insbesondere den Markt f\u00fcr KI-Trainingsdaten. Zun\u00e4chst hielt der Richter es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Ross durch seine Nutzung von Westlaw-Daten eine neuartige, transformative Plattform schaffe, die kein direkter Ersatz f\u00fcr Westlaw sei. Zudem gab es Zweifel, ob Reuters selbst plante, seine Daten f\u00fcr KI-Training zu lizenzieren. In der vorliegenden Entscheidung verwarf das Gericht diese Bedenken. Selbst bei wohlwollender Betrachtung wollte Ross mit Westlaw direkt konkurrieren, und das allein reiche aus, um eine Marktbeeintr\u00e4chtigung festzustellen. Es sei unerheblich, ob Reuters bereits KI-Trainingsdaten vermarkte \u2013 die M\u00f6glichkeit, dies zu tun, sei rechtlich schutzw\u00fcrdig. Auch das \u00f6ffentliche Interesse an freiem Zugang zum Recht \u00e4ndere daran nichts. Gerichtsurteile sind gemeinfrei, aber die von Reuters erstellten Westlaw Headnotes und das Key Number System sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Ross h\u00e4tte die von Reuters erstellten Werke eigenst\u00e4ndig herstellen k\u00f6nnen, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln, hat jedoch auf die bestehenden Werke von Reuters zur\u00fcckgegriffen.<\/p>\n

    Im Endeffekt verneint das Gericht die Anwendung der \u201eFair Use\u201c-Doktrin und bejaht eine unmittelbare Urheberrechtsverletzung durch Ross.<\/p>\n

    Wie ist der Verfahrensstand?<\/strong><\/p>\n

    Die Entscheidung selbst ist noch kein Urteil in der Hauptsache, nimmt jedoch einige der wesentlichen Rechtsfragen vorweg. Bemerkenswert ist dabei, dass das Gericht mit der jetzigen Entscheidung ein bereits 2023 getroffenes \u201eSummary Judgement\u201c verwirft und dies in geradezu poetischer Form einleitet (\u201eA smart man knows when he is right; a wise man knows when he is wrong. <\/em>Wisdom does not always find me, so I try to embrace it when it does\u2013\u2013even if it comes late, as it did here<\/em>\u201c). Gegen die Hauptsacheentscheidung wiederum kann (von beiden Beteiligten) Rechtsmittel eingelegt werden, was \u2013 wenn es nicht zu einer au\u00dfergerichtlichen Einigung kommen sollte \u2013 im Hinblick auf die Bedeutung der Entscheidung nicht unwahrscheinlich ist. Zu beachten ist: Die Ross Intelligence Inc. hat bereits 2021 aufgrund der hohen Verfahrenskosten (alte Weisheit: Lawyers must be paid) den Gesch\u00e4ftsbetrieb eingestellt.<\/p>\n

    Was folgt aus der Entscheidung?<\/strong><\/p>\n