Das Hinweisgeberschutzgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer transparenteren Unternehmenskultur. Das HinSchG soll Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze, Missst\u00e4nde oder unangemessenes Verhalten in Unternehmen und Beh\u00f6rden melden, Rechtssicherheit und Schutz bieten. Das Gesetz enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, die Hinweisgeber:innen vor Benachteiligungen wie beispielsweise K\u00fcndigungen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz sch\u00fctzen sollen. Es regelt auch die Vertraulichkeit von gemeldeten Informationen und erm\u00f6glicht es den Whistleblowern, ihre Anliegen anonym zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
In unserem Artikel beleuchten wir das Gesetz, wie Whistleblower:innen gesch\u00fctzt werden sollen und welche Pflichten f\u00fcr Unternehmen bestehen.<\/p>\n
Welche Personen und Hinweise fallen unter den Schutz des neuen Gesetzes?<\/strong><\/p>\n Das neue Hinweisgeberschutzgesetz zielt darauf ab, Informationen \u00fcber Rechtsverst\u00f6\u00dfe, insbesondere gegen Straf- und Ordnungsvorschriften, zu sch\u00fctzen (\u00a7 2 Abs. 1 HinSchG). Whistleblower \u2013 also Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder dienstlichen solche Informationen an die im Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden m\u00f6chten \u2013 gelten als hinweisgebende Personen und k\u00f6nnen sich gegen\u00fcber Unternehmen auf das Hinweisgeberschutzgesetz berufen (\u00a7 1 Abs. 1 HinSchG). Der Schutz des neuen Gesetzes erstreckt sich au\u00dferdem auf die Personen, \u00fcber<\/em> die eine Meldung gemacht wird oder die sonst von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind (\u00a7 1 Abs. 2 HinSchG, z. B. Personen, denen Fehlverhalten vorgeworfen wird).<\/p>\n Es gibt jedoch Ausnahmen. Beamte auf Landes- und Kommunalebene sowie Privatpersonen sind nicht inbegriffen. Ein Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag hat den Anwendungsbereich des Gesetzes insoweit eingegrenzt, als dass nur F\u00e4lle innerhalb spezieller beruflicher Kontexte erfasst werden. Das bedeutet, dass der Schutz des neuen Gesetzes nur dann gilt, wenn sich die Informationen auf den eigenen Arbeitgeber oder eine andere Stelle beziehen, mit der die hinweisgebende Person beruflich in Verbindung stand.<\/p>\n Zweigleisiges Meldesystem: interne und externe Stellen<\/strong><\/p>\n Kern des neuen Gesetzes ist, dass den hinweisgebenden Personen Meldestellen zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen, damit sie relevante Informationen im Zusammenhang mit ihrem beruflichen Umfeld vertraulich abgeben k\u00f6nnen. Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, dass Meldungen auf zwei verschiedene Arten gemacht werden k\u00f6nnen:<\/p>\n Urspr\u00fcnglich standen die beiden verf\u00fcgbaren Meldesysteme in dem Gesetzesentwurf ohne Priorisierung nebeneinander. Allerdings stellt das Gesetz klar, dass Meldungen an interne Stellen prim\u00e4r vorzunehmen sind, wenn das Unternehmen effektiv gegen Verst\u00f6\u00dfe vorgehen kann (\u00a7 7 Abs. 1 S. 1 HinSchG). Diese Vorschrift birgt aus Sicht des Arbeitgebers den Vorteil, dass Meldungen in vielen F\u00e4llen zun\u00e4chst nicht das Haus verlassen werden.<\/p>\n Auf Bundesebene wurde beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eine zentrale externe Meldestelle<\/a> geschaffen (\u00a7 19 HinSchG). Die Zentralisierung dient dem Zweck, komplizierte Zust\u00e4ndigkeitsregelungen f\u00fcr die Whistleblower zu vermeiden. Neben dieser Meldestelle sollen die BaFin und das Bundeskartellamt als externe Meldestelle f\u00fcr Meldungen im Bereich des Finanzsektors bzw. bei kartellrechtlichen Verst\u00f6\u00dfen dienen (\u00a7 21 und \u00a7 22 HinSchG). Die L\u00e4nder haben zudem die M\u00f6glichkeit, eigene Meldestellen zu errichten (\u00a7 20 HinSchG). Die Aufgaben der externen Meldestellen gehen \u00fcber die der internen Meldestellen hinaus (siehe \u00a7\u00a7 24 \u2013 31 HinSchG). Insbesondere unterliegen sie weitreichenderen Informations- und Beratungspflichten \u2013 so m\u00fcssen externe Meldestellen Whistleblower beispielsweise unabh\u00e4ngig \u00fcber Verfahren zum Schutz vor Repressalien am Arbeitsplatz beraten (\u00a7 24 Abs. 2 S. 1 HinSchG) und klare und leicht zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber ihre jeweiligen Meldeverfahren bereitstellen (\u00a7 24 Abs. 4 S. 1 HinSchG).<\/p>\n Pflichten f\u00fcr Unternehmen bei Einrichtung interner Meldestellen<\/strong><\/p>\n Arbeitgeber mit mehr als 50 Besch\u00e4ftigten und Dienststellen des Bundes oder der L\u00e4nder sind verpflichtet, interne Meldestellen einzurichten (\u00a7 12 HinSchG). Die Stellen m\u00fcssen bestimmte Anforderungen erf\u00fcllen, die sicherstellen, dass Hinweise angemessen behandelt werden (\u00a7\u00a7 13 \u2013 18 HinSchG). Dazu geh\u00f6rt die Unabh\u00e4ngigkeit der Personen, die in der Meldestelle arbeiten (\u00a7 15 Abs. 1 HinSchG), der klare Ablauf nach Eingang einer Meldung (\u00a7 17 HinSchG) sowie die festgelegten Schritte, die im Anschluss unternommen werden m\u00fcssen, um den Hinweisen gerecht zu werden (\u00a7 18 HinSchG).<\/p>\n Zentral ist in diesem Zusammenhang die Vertraulichkeit der Meldungen (\u00a7 8 HinSchG). In den Unternehmen d\u00fcrfen die Informationen, die im Zusammenhang mit einer Meldung stehen, normalerweise nicht offengelegt werden. Das gilt sowohl f\u00fcr die Meldestelle als auch f\u00fcr die Person, die den Hinweis gegeben hat (Ausnahmen in \u00a7 9 HinSchG). Um vom Gesetz gesch\u00fctzt zu werden, m\u00fcssen Whistleblower ihre Informationen zwingend \u00fcber die vorgesehenen Meldestellen weitergeben (\u00a7 32 HinSchG).<\/p>\n Abweichend von dem urspr\u00fcnglichen Gesetzesentwurf sieht das HinSchG vor, dass anonyme Meldungen in den Unternehmen erm\u00f6glicht werden sollen, aber nicht verpflichtend sind. Interne und externe Meldestellen \u201esollen\u201c anonyme Meldungen lediglich bearbeiten, eine Pflicht besteht also nicht (\u00a7 16 Abs. 1 und \u00a7 27 Abs 1 HinSchG). Dies betrifft sowohl interne als auch externe Meldestellen und bedeutet, dass hinweisgebende Personen de facto gezwungen sind, die Informationen unter Angabe ihres Klarnamens abzugeben.<\/p>\n Unternehmen m\u00fcssen sich nun damit auseinandersetzen, ein Meldesystem einzuf\u00fchren und zu diesem Zweck einen geeigneten Meldekanal zu identifizieren. Zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Meldewege eingesetzt \u2013 beispielsweise digitale Hinweisgebersysteme, aber auch klassische Medien wie Telefon und E-Mail. Da Meldungen in der Regel personenbezogene Daten \u2013 zumindest der Whistleblower, oft auch von Dritten \u2013 beinhalten, m\u00fcssen sich Unternehmen im Kontext des Hinweisgeberschutzgesetzes vor allem auch mit Datenschutzaspekten auseinandersetzen. Bei der Implementierung eines Hinweisgebersystems sind die Prinzipien des Datenschutzes durch technische Gestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen der Meldekan\u00e4le (Art. 25 DSGVO) sicherzustellen. Dar\u00fcber hinaus wird die Durchf\u00fchrung einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung in Bezug auf die Einrichtung eines Hinweisgebersystems erforderlich sein, um m\u00f6gliche erhebliche Risiken f\u00fcr die betroffenen Personen zu erkennen, zu bewerten und Ma\u00dfnahmen zur Risikominimierung festzulegen (Art. 35 DSGVO).<\/p>\n Schutzvorschriften und Sanktionen<\/strong><\/p>\n Ziel der umfangreichen Schutzvorschriften (\u00a7\u00a7 33 \u2013 39 HinSchG) ist es, die Whistleblower vor bef\u00fcrchteten Repressalien durch die Unternehmen oder einzelne Besch\u00e4ftigte, die ihnen durch ihre Meldungen drohen, zu sch\u00fctzen. Zur Umsetzung des Ziels beschreibt das Gesetz, was \u201eRepressalien\u201c sind und f\u00fchrt eine Beweislastumkehr ein.<\/p>\n Repressalien im Sinne des HinSchG sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen T\u00e4tigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann (\u00a7 3 Abs. 6 HinSchG). Umfasst sind beispielsweise K\u00fcndigungen, Mobbing, Disziplinarma\u00dfnahmen oder Versagung einer Bef\u00f6rderung. Das Ergreifen von Repressalien gilt nach dem HinSchG als Ordnungswidrigkeit (\u00a7 40 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 36 Abs. 1 S. 1 HinSchG) und kann auch einen (verschuldensunabh\u00e4ngigen) Schadensersatzanspruch der Whistleblower nach sich ziehen (\u00a7 37 Abs. 1 HinSchG). Die Maximalsummen f\u00fcr Bu\u00dfgelder werden nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von 100.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert (\u00a7 40 Abs. 6 S. 1 HinSchG).<\/p>\n Positiv f\u00fcr Whistleblower wirkt sich die in \u00a7 36 Abs. 2 HinSchG vorgenommene Beweislastumkehr aus. Es wird vermutet, dass \u2013 wenn eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit erf\u00e4hrt \u2013 es sich um eine Repressalie im Sinne des HinSchG handelt. Die Beweislastumkehr wurde nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses jedoch insofern abgeschw\u00e4cht werden, als dass sie nur gilt, wenn die hinweisgebende Person sie ausdr\u00fccklich geltend macht.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Das HinSchG legt Unternehmen zahlreiche Verpflichtungen auf und stellt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung Herausforderungen stellen. Die Schonfrist f\u00fcr Unternehmen mit in der Regel 50 bis 249 Mitarbeiter:innen ist bereits am 17. Dezember 2023 abgelaufen und auch kleinere Betriebe m\u00fcssen die Vorgaben des HinSchG daher bereits umsetzen. F\u00fcr KMU wurde die Umsetzung des neuen Gesetzes durch die M\u00f6glichkeit, mit anderen Unternehmen gemeinsame Meldestellen zu schaffen und so Ressourcen zu b\u00fcndeln, erleichtert (Art. 14 Abs. 2 HinSchG). Unternehmen stehen nun vor der Herausforderung, die internen Meldewege leicht zug\u00e4nglich, transparent und effektiv auszugestalten, um von der neuen Regelung zu profitieren, die eine prim\u00e4re interne Meldung vorschreibt. Hieraus ergibt sich f\u00fcr Arbeitgeber:innen die M\u00f6glichkeit, Missst\u00e4nde zun\u00e4chst intern aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, ohne dass direkt eine Beh\u00f6rde eingeschaltet wird.<\/p>\n F\u00fcr Unternehmen ist es zudem von Vorteil, dass zuk\u00fcnftig klare Regeln f\u00fcr den Umgang mit Whistleblowern bestehen und sich festgelegte Strukturen f\u00fcr die Entgegennahme von Hinweisen und das anschlie\u00dfende Verfahren etablieren. Schlie\u00dflich ist das m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4ren von Rechtsverst\u00f6\u00dfen im Interesse aller Arbeitgeber:innen und Dienststellen. Auch in der \u00e4u\u00dferen Wahrnehmung kann eine gewissenhafte Umsetzung der Pflichten aus dem HinSchG die Integrit\u00e4t des Unternehmens f\u00f6rdern und seine Attraktivit\u00e4t f\u00fcr potenzielle Mitarbeiter:innen steigern.<\/p>\n Gleichzeitig f\u00fchren die Kompromisse aus dem Vermittlungsausschuss zu einer signifikanten Abschw\u00e4chung der Regelungen. Im Ergebnis m\u00fcssen sich hinweisgebende Personen nun in aller Regel mit Klarnamen zun\u00e4chst an eine interne Meldestelle wenden. Die Kumulation von dem Wegfall der Pflicht, anonyme Meldungen anzunehmen und der Priorisierung von internen Meldestellen k\u00f6nnte f\u00fcr viele Betroffene abschreckend wirken. Dennoch bedeuten die neuen Regelungen f\u00fcr potenzielle Hinweisgeber:innen Rechtssicherheit und garantieren mehr Schutz und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein engagiertes Verhalten, das im allgemeinen Interesse der Gesellschaft liegt.<\/p>\n Ihre Ansprechpartner f\u00fcr Compliance:<\/strong><\/p>\n Dr. Philip L\u00fcghausen<\/a> Dr. Matthias Lachenmann<\/a> Das Hinweisgeberschutzgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer transparenteren Unternehmenskultur. Das HinSchG soll Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen Gesetze, Missst\u00e4nde oder unangemessenes Verhalten in Unternehmen und Beh\u00f6rden melden, Rechtssicherheit und Schutz bieten. Das Gesetz enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, die Hinweisgeber:innen vor Benachteiligungen wie beispielsweise K\u00fcndigungen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz sch\u00fctzen sollen. Es regelt auch die Vertraulichkeit von […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56,77],"tags":[300,299,301],"class_list":["post-12598","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz","category-presse","tag-hinschg","tag-hinweisgeberschutzgesetz","tag-whistleblowing"],"yoast_head":"\n\n
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