Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) ver\u00f6ffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier f\u00fcr ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke zu erschlie\u00dfen. Gleichzeitig soll die Vertraulichkeit von Forschungsdaten abgesichert werden.<\/p>\n
Ziel des Forschungsdatengesetzes<\/strong><\/p>\n Das FDG soll einen sektoren\u00fcbergreifenden Ansatz verfolgen, der anstrebt, einen erleichterten Datenzugang in allen Forschungsbereichen zu erm\u00f6glichen. Das geplante Gesetz soll den bestehenden Rechtsrahmen erg\u00e4nzen und verbessern, ohne spezifischere Regelungen zu verdr\u00e4ngen. Zu den spezifischeren Regelungen z\u00e4hlen neben den Sozialgesetzb\u00fcchern und medizinischen Registergesetzen zuk\u00fcnftig auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie die EU-Verordnung zu einem European Health Data Space (EHDS) – wir berichteten<\/a>. Das FDG soll in diesem Zusammenhang gemeinsame Rechtsbegriffe kl\u00e4ren und die Anwendungsbereiche der verschiedenen Regelungen abgrenzen.<\/p>\n Datentreuhandstelle: das Micro Data Center<\/strong><\/p>\n In seinem Eckpunktepapier stellt das BMBF das einzurichtende German<\/strong> Micro Data Center<\/strong> (GMDC) vor, welches den Zugang zu Statistik- und Registerdaten gew\u00e4hren und f\u00fcr deren Verkn\u00fcpfung untereinander zust\u00e4ndig sein soll. Als Datentreuhandstelle fungiert\u00a0 es als datenschutzrechtlich und technisch sichere Umgebung f\u00fcr Forschungsdaten und kann Verkn\u00fcpfungen verschiedener Datens\u00e4tze eigenst\u00e4ndig vornehmen. Forschende sollen in einem zentralisierten Verfahren \u00fcber das GMDC Zugang zu Daten erhalten. Es gibt aus unserer Sicht Kl\u00e4rungsbedarf, da sich die die Beschreibung der Zust\u00e4ndigkeiten eines Micro Data Centers weitgehend mit denen deckt, die das geplante GDNG dem bereits bestehenden Forschungsdatenzentrum in Hinblick auf Gesundheitsdaten zuweist. Der Wirkungsbereich \u00a0der beiden Stellen bleibt im Eckpunktepapier offen. Zur Vermeidung von Doppelstrukturen werden hier voraussichtlich spezifischere Regelungen notwendig sein.<\/p>\n Gesetzlicher Anspruch: Zugang zu Daten der \u00f6ffentlichen Hand<\/strong><\/p>\n Der k\u00fcnftige Datenpool erm\u00f6glicht Forschenden zum einen den Zugriff auf amtliche Statistikdaten des Statistischen Bundesamtes \u2013 die in der Regel bereits umfassend ver\u00f6ffentlicht werden. Er soll sich aber auch auf andere Informationen erstrecken, die im Zusammenhang mit staatlichem Handeln stehen. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise Daten aus den Bereichen Einwanderung und Migration oder Daten aus Verwaltungsregistern – etwa dem Handelsregister.<\/p>\n Daher sollen laut dem Eckpunktepapier gesetzliche Anspr\u00fcche f\u00fcr Forschungseinrichtungen und Hochschulen geschaffen werden, um die Nutzung von Daten in der \u00f6ffentlichen Hand des Bundes verbindlich zu regeln. Die Nutzer:innen k\u00f6nnen dabei \u00fcber einen Remote-Access Zugang personenbezogene, formal anonymisierte Daten einsehen.<\/p>\n Vernetzung von Forschenden \u00fcber Metadatenkataloge<\/strong><\/p>\n Ein zentraler Punkt des FDG sollen sogenannte Metadatenkatalogen sein. Bei Metadaten handelt es sich um \u00fcbergeordnete Daten, welche die relevanten Forschungsdaten enthalten und dadurch kategorisieren. In den entsprechenden Katalogen werden die Metadaten systematisch geordnet und hinterlegt. Durch Ihre Nutzung soll die Auffindbarkeit von Forschungsdaten sowohl f\u00fcr \u00f6ffentliche Forschungseinrichtungen als auch f\u00fcr private Unternehmen verbessert werden.<\/p>\n \u00d6ffentliche Forschungseinrichtungen sollen dar\u00fcber hinaus verpflichtend, Metadatenkataloge anlegen und f\u00fchren, um kurzfristig Metadaten zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen. Die Herausgabe von Forschungsdaten ist hiermit jedoch nicht verbunden und liegt weiterhin im Ermessen der Forschungseinrichtungen. Urheberrechtliche Fragen werden somit ausgeklammert. Um Forschende besser zu vernetzen kann \u00fcber eine Metadatenplattform auf alle angelegten Katalogen zugegriffen \u00a0werden. Das gestaltet das Auffinden relevanter Daten und ihrer Quellen\u00a0 effektiver. Die Suche nach geeigneten Forschungspartnern soll so ebenfalls leichter und zielgerichteter m\u00f6glich sein.<\/p>\n Hochschulen und private Unternehmen sollen ebenfalls auf freiwilliger Basis Metadatenkataloge nach den einheitlichen Standards schaffen k\u00f6nnen und an die Metadatenplattform angeschlossen werden. Deutlich wird: der technische Schwerpunkt zur Umsetzung dieser Vorhaben erfordert die Entwicklung einheitlicher Anforderungen an Metadaten und Metadatenkataloge. Zu diesem Zweck plant das Eckpunktepapier eine Verordnungserm\u00e4chtigung.<\/p>\n Policy Paper der Leopoldina zum FDG<\/strong><\/p>\n Im Juni 2024 ver\u00f6ffentlichte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ein Policy Paper zum geplanten FDG. Drei Expert:innen aus Wirtschaftswissenschaft, Medizininformation und Rechtswissenschaft betonen darin, wie wichtig der verbesserte Zugang zu verkn\u00fcpften Daten f\u00fcr die Forschung ist, um evidenzbasierte Politik zu erm\u00f6glichen. Das Gesetz sollte es der Forschung erleichtern, Daten aus unterschiedlichen Sektoren wie Steuern, Soziales und Statistik und zwischen f\u00f6deralen Ebenen zu verkn\u00fcpfen. Die Leopoldina bef\u00fcrwortet in diesem Zusammenhang die Idee des BMBF f\u00fcr ein German Micro Data Center als zentrale Datentreuhandstelle. Ein m\u00f6gliches Hindernis sehen die Expert:innen in der strengen Auslegung der Datenschutzbestimmungen in Deutschland. Der Policy Brief unterstreicht die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen, um einen praxistauglichen Umgang mit personenbezogenen Daten in der Forschung zu erm\u00f6glichen – \u00a0etwa durch die Verl\u00e4ngerung der bisher geltenden L\u00f6schfristen, damit wichtige Daten langfristig verf\u00fcgbar bleiben. Die Einsch\u00e4tzung \u00a0der Leopoldina k\u00f6nnte dazu beitragen, das geplante Forschungsdatengesetz st\u00e4rker an den Bed\u00fcrfnissen der Wissenschaft auszurichten, da er konkrete Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung des Datenzugangs liefert. Allerdings ist zu bedenken, dass eine Lockerung der Datenschutzvorgaben, insbesondere in sensiblen Bereichen, sorgf\u00e4ltig abgewogen werden muss, um den Schutz der Privatsph\u00e4re nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Fazit: Ein Schritt in die richtige Richtung mit offenen Fragen<\/strong><\/p>\n Das geplante FDG verspricht, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, ungenutztes Potenzial von Daten f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke zu erschlie\u00dfen und dabei die Vertraulichkeit der Daten nicht aus den Augen zu verlieren. Die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und der verbesserte Zugriff auf diese \u00a0Daten hat somit das Potenzial, die deutsche Forschungslandschaft zu st\u00e4rken und ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf internationaler Ebene auszubauen.<\/p>\n Gro\u00df angelegte Metadatenkataloge allein garantieren jedoch nicht, dass die bereitgestellten Daten qualit\u00e4tsgesichert und verl\u00e4sslich sind. Es bedarf an dieser Stelle zus\u00e4tzlicher Ma\u00dfnahmen, die die Hochwertigkeit der Daten \u00a0sicherstellen und so den Nutzen f\u00fcr die Forschung sichern.<\/p>\n Auch mit Blick auf die beim Staat umfassend vorhandenen sensiblen Daten, beispielsweise aus den Bereichen Wohnen, Migration oder Arbeit und Arbeitslosigkeit, ist besondere Vorsicht geboten. W\u00e4hrend das FDG darauf abzielt, den Datenschutz forschungsfreundlicher auszurichten, muss sichergestellt werden, dass die Forschung auch datenschutzfreundlich ausgestaltet wird. Damit die Rechte der Betroffenen angemessen gesch\u00fctzt werden und der Austausch von Daten nicht zulasten der Privatsph\u00e4re erfolgt, wird ein Gesetzesentwurf hierzu umfangreicher Stellung beziehen m\u00fcssen.<\/p>\n Ihre Ansprechpartner f\u00fcr Datenschutz in der Forschung<\/strong><\/p>\n Dr. Philip L\u00fcghausen<\/a> Dr. Matthias Lachenmann<\/a> Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) ver\u00f6ffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier f\u00fcr ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke zu erschlie\u00dfen. Gleichzeitig soll die Vertraulichkeit von Forschungsdaten abgesichert werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56,52,77],"tags":[166,291,290,205,292,293,294],"class_list":["post-12525","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz","category-forschung_und_entwicklung","category-presse","tag-datenschutz","tag-ehds","tag-fdg","tag-gdng","tag-german-mico-data-center","tag-leopoldina","tag-metadaten"],"yoast_head":"\n
\nTel.: +49 221 \/ 270 956 \u2013 210; E-Mail: philip.lueghausen@bho-legal.com<\/a><\/p>\n
\nTel.: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180; E-Mail: matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"