Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von gro\u00dfen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus Quellen Dritter sammeln und verarbeiten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat Meta und Co. nunmehr Grenzen bei dem Sammeln und Zusammenf\u00fchren von Daten f\u00fcr umfangreiche Nutzer:innenprofile gesetzt. Am 4. Juli 2023 f\u00e4llte er ein Urteil \u00fcber insgesamt sieben Vorlagefragen des Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf. Hintergrund der umfangreichen Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Tech-Giganten Meta. Die deutsche Wettbewerbsbeh\u00f6rde untersagte Meta (damals noch Facebook) im Jahre 2019, Off-Facebook-Daten zum Zweck der personalisierten Werbung zu nutzen. Dieser Rechtsauffassung gibt der EuGH nun R\u00fcckendeckung und schreibt eine strenge Auslegung der DSGVO vor. Wir erl\u00e4utern die Hintergr\u00fcnde und Inhalte dieser Entscheidung und ordnen die Folgen des Urteils f\u00fcr die europ\u00e4ische Datenwirtschaft ein.<\/p>\n
Hintergrund des Verfahrens am EuGH<\/strong><\/p>\n Der Tech-Konzern Meta finanziert sich durch das Sammeln von Daten, anhand derer er detaillierte Profile der Nutzer:innen \u00fcber ihr Verhalten, ihre Interessen, Kaufkraft und Lebenssituation erstellen kann. Da auf diese Datenverarbeitungen in den Nutzungsbedingungen der Dienste hingewiesen wird, w\u00e4hnte sich Meta bisher rechtlich auf der sicheren Seite. Das deutsche Bundeskartellamt (BKartA) hatte dem Tech-Giganten allerdings das Zusammenf\u00fchren und Verarbeiten von sogenannten Off-Facebook-Daten untersagt, also Daten aus Drittquellen wie beispielsweise von Cookies oder von in Apps integrierten Schnittstellen. Diese hat Meta verwendet, um Nutzer:innenprofile anzureichern. Die Datenverarbeitungen nur in die Nutzungsbedingungen der Dienste aufzunehmen, w\u00fcrde laut BKartA f\u00fcr eine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit nach der DSGVO nicht ausreichen.<\/p>\n Meta klagte gegen das Verbot. Das f\u00fcr die Klage zust\u00e4ndige OLG D\u00fcsseldorf strengte schlie\u00dflich ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH nach Art. 267 AUEV an und legte dem Gericht im Wesentlichen vier Punkte zur Kl\u00e4rung vor. Dazu geh\u00f6rte die Frage, ob das Bundeskartellamt als nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rde neben den Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden die Befugnis hat, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu pr\u00fcfen. Weitergehend sollte der EuGH entscheiden, ob besondere Kategorien personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df Art. 9 Abs. 1 DSGVO (wie Gesundheitsdaten oder Daten \u00fcber die politische Gesinnung), die von Betreibern sozialer Netzwerke von Drittquellen erhoben werden, rechtm\u00e4\u00dfig genutzt werden d\u00fcrfen. Nicht zuletzt musste der EuGH sich mit den Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Verarbeitung von Off-Facebook-Daten durch Betreiber sozialer Online-Netzwerke auseinandersetzen und beurteilen, ob einem Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung gegen\u00fcber \u00fcberhaupt eine freiwillige Einwilligung abgegeben werden kann. In seinem Urteil vom 4. Juli 2023 fand das Gericht schlie\u00dflich klare Worte f\u00fcr die Auslegung der DSGVO und entschied in vielen Punkten gegen die Rechtsauffassung von Meta. Gleichzeitig wirft das Urteil durch die strengen Voraussetzungen, die an die Rechtsgrundlagen f\u00fcr Datenverarbeitungen gekn\u00fcpft werden, Fragen zur Umsetzbarkeit in der Praxis auf.<\/p>\n Das Datensammeln von Meta verst\u00f6\u00dft laut EuGH gegen die DSGVO<\/strong><\/p>\n Durch die inhaltlich und zahlenm\u00e4\u00dfig umfassenden Vorlagefragen aus D\u00fcsseldorf hatte der EuGH Gelegenheit, zu vielen datenschutzrechtlich relevanten Punkten Stellung zu beziehen. Sein Urteil ist daher in Hinblick auf die Auslegung der DSGVO und Datenschutzrecht in der EU von hoher Relevanz. Konkret kamen aus Stra\u00dfburg auf die offenen Fragen folgende Antworten:<\/p>\n Nationale Kartellrechtsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen unter bestimmten Voraussetzungen Datenschutzrechtsverst\u00f6\u00dfe pr\u00fcfen<\/strong>.<\/p>\n Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, die durch das F\u00fcttern von Schnittstellen entstehen, gelten nicht per se als \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht und d\u00fcrfen daher auch nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke ohne Weiteres genutzt werden. <\/strong><\/p>\n Die Rechtfertigungstatbest\u00e4nde des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b bis f DSGVO sind f\u00fcr die Verarbeitung und Verkn\u00fcpfung von Daten dritter Webseiten und Apps durch Betreiber sozialer Netzwerke nicht einschl\u00e4gig bzw. erfordern einen h\u00f6heren Begr\u00fcndungsaufwand.<\/strong><\/p>\n Die marktbeherrschende Stellung eines Unternehmens schlie\u00dft die Freiwilligkeit einer Einwilligung in eine Datenverarbeitung nicht aus. <\/strong><\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Die Entscheidung des EuGH betrifft lediglich die Auslegung der DSGVO. Wie der Fall konkret f\u00fcr Meta und das Bundeskartellamt ausgehen wird, entscheidet nun das OLG D\u00fcsseldorf unter Anwendung der Hinweise aus dem Urteil. Deutlich wird jedoch bereits jetzt, dass der EuGH von Unternehmen wie Meta einen h\u00f6heren Begr\u00fcndungsaufwand und einen differenzierteren Umgang mit Nutzer:innendaten fordert. Der EuGH zeigt sich unbeeindruckt von bestehenden Praktiken der Data-Broker und bleibt dabei: Nutzer:innen brauchen mit einem massenhaften Sammeln und Verteilen ihrer Daten grunds\u00e4tzlich nicht zu rechnen.<\/p>\n In Hinblick auf die enormen Einflussm\u00f6glichkeiten, die Unternehmen durch die Erstellung von Nutzer:innenprofilen entwickeln, ist es auf der einen Seite legitim, einen differenzierteren Umgang mit Daten zu fordern. Hierunter f\u00e4llt beispielsweise auch die verst\u00e4rkte R\u00fccksicht auf den Schutz Minderj\u00e4hriger, wie es der EuGH in Hinblick auf Daten von Kindern fordert. Neben Meta geraten dadurch auch Plattformen wie TikTok in den Fokus, die vielfach von Minderj\u00e4hrigen genutzt werden. Obgleich es f\u00fcr die Netzwerkbetreiber technisch herausfordernd sein d\u00fcrfte, die Daten von Kindern herauszufiltern und gesondert zu pr\u00fcfen, zeichnet sich ab, dass eine massenhafte und pauschale Datenverarbeitung den strengen Kriterien des EuGH nicht gerecht wird und daher h\u00f6chstwahrscheinlich als rechtswidrig eingestuft wird.<\/p>\n Andererseits erschwert das Gerichtsurteil jedoch deutlich die praktische Umsetzung rechtskonformer Datenverarbeitungen jenseits von Einwilligungen, indem es konstatiert, dass die Rechtfertigungstatbest\u00e4nde des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b bis f DSGVO grunds\u00e4tzlich eng auszulegen sind (EU:C:2023:537 Rn. 93). Ein Beispiel ist das berechtigte Interesse iSd\u00a0 Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer Produktverbesserung im Rahmen von sogenannten Improvement of Services-Klauseln. Hier ordnet der EUGH an, dass stets im Einzelfall mit anderen Interessen und Rechtsg\u00fctern abgewogen werden m\u00fcsste und Unternehmen beispielsweise f\u00fcr eine bestimmte Art von Daten nicht pauschal von einem \u00dcberwiegen ausgehen d\u00fcrfen (exemplarisch EU:C:2023:537 Rn. 123). Dadurch werden f\u00fcr alle Unternehmen, nicht nur Tech-Giganten wie Meta und Co, in der Praxis gro\u00dfe H\u00fcrden aufgestellt. Eine umfangreiche Abw\u00e4gung f\u00fcr jeden einzelnen Datensatz ist insbesondere f\u00fcr weniger breit aufgestellte Unternehmen nur schwer umsetzbar.<\/p>\n Ihre Experten f\u00fcr Datenschutzrecht<\/strong><\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Gerhard Deiters<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von gro\u00dfen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus Quellen Dritter sammeln und verarbeiten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat Meta und Co. nunmehr Grenzen bei dem Sammeln und Zusammenf\u00fchren von Daten f\u00fcr umfangreiche Nutzer:innenprofile gesetzt. Am 4. Juli 2023 f\u00e4llte er ein Urteil \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56],"tags":[166,208,209,210],"class_list":["post-12019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz","tag-datenschutz","tag-datenverarbeitung","tag-dsgvo","tag-off-facebook-daten"],"yoast_head":"\n\n
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