Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bek\u00e4mpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten Regelungen zur verbesserten Rechtsdurchsetzung aus dem Eckpunktepapier vor.<\/p>\n
Ziele des neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt<\/strong><\/p>\n Die Absichtserkl\u00e4rung des Justizministeriums geht davon aus, dass es schwierig ist, bei Rechtsverletzungen im digitalen Raum gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen. Vor allem bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen im Internet<\/strong> (hierauf bezieht sich der Begriff \u201adigitale Gewalt\u2018) scheitere die Rechtsdurchsetzung oft bereits daran, dass Betroffene keine Informationen \u00fcber die Verfasserin oder den Verfasser der rechtsverletzenden Inhalte haben. Das geplante Gesetz konzentriert sich nicht auf neue staatliche Befugnisse, sondern soll die private Rechtsdurchsetzung<\/strong> erleichtern. Es werden keine neuen inhaltlichen Regelungen dazu getroffen, wann \u00c4u\u00dferungen im Netz rechtswidrig sind, hier gilt die bisherige Rechtslage fort.<\/p>\n Demgegen\u00fcber ist es verwunderlich, dass das Gesetz \u2013 anders als der Begriff \u201aGewalt\u2018 im Namen suggeriert \u2013 nicht nur bei Handlungen wie Beleidigungen oder Bedrohungen von Privatpersonen einschl\u00e4gig sein soll. Erg\u00e4nzend ist geplant, dass private Auskunftsverfahren bei allen Verletzungen sogenannter absoluter Rechte angestrengt werden k\u00f6nnen. Das umfasst beispielsweise auch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, das Recht am eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbebetrieb und Urheberrechte. Zudem soll der Umfang an Daten, die erfragt werden k\u00f6nnen, erweitert werden. Und auch die nicht \u00f6ffentliche Kommunikation<\/strong>, beispielsweise \u00fcber Messenger-Dienste, soll mit eingebunden werden. Damit k\u00f6nnte es k\u00fcnftig auch m\u00f6glich sein, dass bereits bei dem blo\u00dfen Verdacht von falschen Behauptungen \u00fcber Unternehmen sensible Daten gesammelt und herausgegeben werden m\u00fcssen. Als problematisch anzusehen ist, dass aufgrund einer mangelhaften Datenlage das Ausma\u00df des Problems der digitale Gewalt zur Zeit nicht zuverl\u00e4ssig beziffert werden kann: die polizeiliche Kriminalstatistik enth\u00e4lt keine eigene Kategorie f\u00fcr digitale Gewalt (vertieft bei Netzpolitik.org<\/a>). Deutlich wird bei n\u00e4herer Untersuchung der geplanten \u00c4nderungen, dass hier nicht nur die Bedeutung von Gewalt aufgeweicht und relativiert wird, sondern auch der Umfang und die spezifische Auspr\u00e4gungen der Problematik digitale Gewalt mangels zuverl\u00e4ssiger Quellen teilweise nur unzureichend ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Schwerpunkt: St\u00e4rkung privater Auskunftsverfahren<\/strong><\/p>\n Elementarer Bestandteil der Gesetzes\u00e4nderung soll zun\u00e4chst ein erleichterter Zugang zu Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t von Inhalteverfassern f\u00fcr die Betroffenen sein. Daf\u00fcr soll das private Auskunftsverfahren ausgebaut werden. Beim Auskunftsverfahren handelt sich um ein zivilgerichtliches Verfahren, bei dem Betroffene gegen\u00fcber den Diensteanbietern Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t der rechtsverletzenden Person<\/strong> einfordern k\u00f6nnen. Es ist nachvollziehbar, dass erweiterte Auskunftspflichten erm\u00f6glicht werden, jedoch bestehen zugleich Bedenken, dass k\u00fcnftig Anbieter eine Vielzahl personenbezogener Informationen an Dritte weitergeben.<\/p>\n Das Eckpunktepapier zeigt, wie weitgehend k\u00fcnftig Daten an Privatpersonen oder Unternehmen herausgegeben werden k\u00f6nnten: Bisher konnten nach \u00a7 21 des Gesetzes \u00fcber den Datenschutz und den Schutz der Privatsph\u00e4re in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) nur Bestandsdaten (Informationen wie E-Mail-Adressen oder Namen) abgefragt werden. K\u00fcnftig sollen dar\u00fcber hinaus auch Nutzungsdaten<\/strong> herausgegeben werden, da laut Bundesministerium f\u00fcr Justiz (BMJ) Namen und E-Mail-Adressen im Netz h\u00e4ufig falsch oder gar nicht angegeben werden. Nutzungsdaten umfassen beispielsweise die IP-Adresse, die in vielen F\u00e4llen f\u00fcr eine erfolgreiche Rechtsverfolgung erforderlich ist. Gleichzeitig enthalten Nutzungsdaten gegen\u00fcber Bestandsdaten auch deutlich sensiblere Daten.<\/p>\n Nach aktueller Rechtslage in \u00a7 21 TTDSG k\u00f6nnen Betroffene von rechtswidrigen Inhalten von Betreibern von Telemedien Auskunft \u00fcber die Identit\u00e4t von Verfassern verlangen. Laut dem Eckpunktepapier sollen nunmehr auch Telekommunikationsunternehmen verpflichtet werden. Telemedien sind beispielsweise soziale Netzwerke, Blogs oder Online-Suchmaschinen. Von Telekommunikationsdiensten umfasst sind Messenger- und Internetzugangsdienste. Hintergrund der angestrebten \u00c4nderung ist, dass Telemedienunternehmen h\u00e4ufig nur Auskunft \u00fcber die IP-Adresse selber geben k\u00f6nnen. Die Identit\u00e4t eines Internetnutzers kann jedoch nur zuverl\u00e4ssig bestimmt werden, wenn \u00fcber den Internetzugangsanbieter die IP-Adresse zu der dahinterstehenden Person zugeordnet wird.<\/p>\n Effektive Ausgestaltung des Auskunftsverfahrens<\/strong><\/p>\n Weitergehend soll das Auskunftsverfahren \u00fcber die Verfasserdaten effektiver gestaltet werden. Hierbei steht die St\u00e4rkung der Beweissicherung<\/strong> im Vordergrund. Die Diensteanbieter sollen unter bestimmten Voraussetzungen angewiesen werden, pr\u00e4ventiv potenziell relevante Bestands- und Nutzungsdaten zu sammeln und nicht zu l\u00f6schen. Gleichzeitig sollen Diensteanbieter unter bestimmten Umst\u00e4nden auch schon vor Abschluss des Auskunftsverfahren verpflichtet sein, gegen\u00fcber dem Gericht bestimmte Daten offenzulegen. Bei \u201aoffensichtlichen Rechtsverletzungen\u2018 sollen \u00fcber einstweilige Anordnungen die Auskunft des Diensteanbieters \u00fcber relevante Daten noch beschleunigt werden.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich soll der Verfahrenshergang auch durch verschiedene praktische Erleichterungen wie Videoverhandlungen, Kostenfreiheit des Gerichtsverfahrens und Zust\u00e4ndigkeitsb\u00fcndelung bei einem Landgericht effektiviert werden. Schlie\u00dflich sollen die Diensteanbieter im Sinne einer h\u00f6heren Rechtssicherheit durch Betroffene besser erreichbar sein, indem sie Zustellungsbevollm\u00e4chtigte bestimmen.<\/p>\n Neues Instrument: Accountsperren<\/strong><\/p>\n Nicht zuletzt sieht das Eckpunktepapier auch ein v\u00f6llig neues Instrument vor. Bei schwerwiegenden Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Sperrung des rechtsverletzenden Accounts<\/strong> bestehen. Die Accountsperren sollen als Anordnung durch das Gericht gegen\u00fcber dem Diensteanbieter ergehen und vor allem bei notorischen Rechtsverletzern Abhilfe schaffen. Da diese Ma\u00dfnahme besonders eingriffsintensiv ist, sollen hier strenge Voraussetzungen gelten, insbesondere sollen die Sperren auf einen angemessenen Zeitraum beschr\u00e4nket sein und der Accountinhaber soll vorab die M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme erhalten.<\/p>\n Das Instruments wird jedoch von Experten wie der gemeinn\u00fctzigen Organisation HateAid aufgrund von fehlender praktischer Relevanz kritisiert<\/a>. Verfasser von rechtswidrigen Inhalten k\u00f6nnten sich schnell ein neues Profil erstellen.<\/p>\n Fazit zum Gesetz gegen digitale Gewalt<\/strong><\/p>\n Das Eckpunktepapier f\u00fcr ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesjustizministeriums zielt darauf ab, Rechtsverletzungen im digitalen Raum zu bek\u00e4mpfen und Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Der Schwerpunkt liegt auf der St\u00e4rkung privater Auskunftsverfahren, die den Zugang zu Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t von Inhalteverfassern erleichtern sollen. Bisherige Pflichten zur Herausgabe von Nutzerdaten aus dem TTDSG sollen in umfangreicher Weise ausgeweitet werden. Das private Auskunftsverfahren soll sich k\u00fcnftig neben \u00f6ffentlichen auch auf nicht \u00f6ffentliche Inhalte erstrecken und auch bei Verletzungen absoluter Rechte, wie dem Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht und Urheberrechten, eingeleitet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Ergebnis k\u00f6nnte das Vorhaben des BMI bedeuten, dass Unternehmen verpflichtet werden, Daten in umfangreicher Weise zu bereitzuhalten und herauszugeben. Solche gesetzlichen Vorgaben w\u00e4ren mit datensparsamen Gesch\u00e4ftsmodellen von Messenger-Diensten wie Signal oder Threema unvereinbar. Nach den Vorschl\u00e4gen des Eckpunktepapiers m\u00fcssten sensible Daten schon bei Verdachtsmomenten f\u00fcr eine gro\u00dfe Bandbreite von Rechtsverletzungen herausgegeben werden.<\/p>\n Das Ansinnen des Gesetzes ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll, soweit es um die Unterst\u00fctzung von Privatpersonen bei Hass im Netz geht. Jedoch geht der Entwurf deutlich weiter: angeblich unzutreffende Restaurantkritiken oder urheberrechtsverletzende Chatnachrichten haben mit digitaler Gewalt nichts zu tun und sind in dem Gesetzesentwurf eigentlich ein Fremdk\u00f6rper. Der Fokus sollte vertieft auf Opfer von tats\u00e4chlicher Gewalt im Netz gelegt werden, beispielsweise durch Beleidigungen oder Drohungen. Hier k\u00f6nnten andere Instrumente bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen: So fordern die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte und auch HateAid beispielsweise, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Verfahren anstrengen k\u00f6nnen. Zudem plant das BMI zwar ein kostenfreies Gerichtsverfahren, die im Auskunftsverfahren anfallenden Anwaltskosten k\u00f6nnten aber weiterhin eine H\u00fcrde darstellen. Insgesamt zeigt das Eckpunktepapier, dass das geplante Gesetz weitreichende \u00c4nderungen f\u00fcr die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum vorsieht, jedoch auch kontroverse Punkte enth\u00e4lt, die weiterer Diskussion bed\u00fcrfen.<\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bek\u00e4mpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten Regelungen zur verbesserten Rechtsdurchsetzung aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56,35],"tags":[195,166,193,194,190,191,192],"class_list":["post-11891","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz","category-it_recht_telekommunikationsrecht_und_frequenzregulierung","tag-auskunftsverfahren","tag-datenschutz","tag-digitale-gewalt","tag-gesetz-gegen-digitale-gewalt","tag-it-recht","tag-telekommunikationsrecht","tag-ttdsg"],"yoast_head":"\nIhr Experte f\u00fcr Datenschutzrecht<\/h3>\n
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