Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission f\u00fcr die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte am 28.9.2022 ein Entwurf f\u00fcr eine KI-Haftungsrichtlinie (KI-Richtlinie). Die Richtlinie soll Gesch\u00e4digten von KI-Systemen angepasste Rechtsinstrumente f\u00fcr den Schadensfall zur Verf\u00fcgung stellen. Gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben \u2013 der KI-VO und einer \u00dcberarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie \u2013 soll die KI-Haftungsrichtlinie die Regulierung von KI in der Europ\u00e4ischen Union abrunden. Dieser Beitrag liefert einen ersten Einblick \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Richtlinie und den Inhalt der neuen Regelungen.<\/p>\n
Die sog. k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) ist eine zukunftsweisende Technologie, die von vielen Unternehmen als Chance wahrgenommen wird und durch die vermehrte Nutzung generativer Modelle wie ChatGPT immer pr\u00e4senter wird. Die Europ\u00e4ische Kommission strebt mit der KI-Haftungsrichtlinie eine Harmonisierung der Haftungsregeln an, um Vertrauen in KI-Systeme aufzubauen und Innovationen zu f\u00f6rdern. Die Richtlinie betrifft au\u00dfervertragliche, verschuldensabh\u00e4ngige Haftungsfragen \u2013 also solche F\u00e4lle, in denen Personen potenziell f\u00fcr Sch\u00e4den haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, die sie nicht innerhalb von Vertr\u00e4gen, sondern aufgrund eigenen Fehlverhaltens verursacht haben.<\/p>\n
Die Richtlinie zielt darauf ab, Personen, die sich auf durch KI-Systeme verursachte Sch\u00e4den berufen, die Beweisf\u00fchrung vor Gericht zu erleichtern. Die Komplexit\u00e4t der KI-Systeme und das begrenzte technische Verst\u00e4ndnis vieler Verbraucher erschweren den Nachweis des Verschuldens der Person, die potenziell f\u00fcr den Schaden haftbar ist. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr Diskriminierungsf\u00e4lle, in denen KI-Systeme Vorurteile oder Stereotype reproduzieren und ihre automatisierten Entscheidungen Benachteiligungen hervorrufen oder verst\u00e4rken. Ohne Kenntnis der Entscheidungsprozesse des KI-Systems wird es Opfern kaum m\u00f6glich sein, ein Verschulden nachzuweisen.<\/p>\n
Die KI-Haftungsrichtlinie hat nicht den Zweck, die Haftung von KI-Systemen umfassend zu regulieren. Sie soll EU-weit harmonisierte Verfahrensvorschriften f\u00fcr die Haftungsregulierung bewirken, ohne stark in nationale materielle Regelungen zur Schadensregulierung einzugreifen. Der sachliche Anwendungsbereich der KI-Richtlinie bestimmt sich nach der geplanten KI-Verordnung, indem auf die Begriffsbestimmungen wie z.B. \u201eKI-System\u201c und \u201eAnbieter\u201c der KI-VO-E verwiesen wird (Art. 2 KI-Richtlinie-E).<\/p>\n
Die KI-Haftungsrichtlinie betrifft ausschlie\u00dflich F\u00e4lle im Bereich des Zivilrechts, in denen unabh\u00e4ngig vom Bestehen eines Vertrags Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund von Pflichtverletzungen durch fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Verhalten geltend gemacht werden. Hierbei sind nur F\u00e4lle umfasst, bei denen der Schaden im Zusammenhang mit einem KI-System steht (Art. 1 Abs. 1 und 2 KI-Richtlinie-E). Es werden keine spezifischen Definitionen von “Schaden” und “Verschulden” in der Richtlinie bereitgestellt, um die Umsetzung in nationales Recht zu erleichtern. Die Richtlinie gilt nicht f\u00fcr Haftungsvoraussetzungen im Verkehrssektor, die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber digitale Inhalte oder strafrechtliche Sachverhalte.<\/p>\n
Die KI-Haftung ist in die \u00dcberarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie eingebunden. KI-Haftungs- und Produkthaftungsrichtlinie sollen parallel gelten und verschiedene Aspekte abdecken.<\/p>\n
Die Artikel 3 und 4 bilden die Kernelemente der KI-Richtlinie. Hier werden die vorgesehenen Beweiserleichterungen normiert.<\/p>\n
F\u00fcr Anbieter und Nutzer von KI-Systemen bestimmt die Richtlinie eine Offenlegungspflicht von Beweismitteln (Art. 3 Abs. 1 KI-Richtlinie-E). Zweck ist, der oder dem potenziell Gesch\u00e4digten die Ermittlung des Verantwortlichen und der Schadensursache zu erleichtern. Kl\u00e4ger:innen m\u00fcssen hierf\u00fcr einen plausiblen Schadensersatzanspruch darlegen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Versuche unternehmen, die Beweismittel zu erhalten. Die Offenlegungspflicht wird durch Gerichtsentscheidungen auf das erforderliche Ma\u00df begrenzt, um Gesch\u00e4ftsgeheimnisse zu sch\u00fctzen (Art. 3 Abs. 4 KI-Richtlinie-E). Bei Nichteinhaltung besteht eine widerlegbare Verschuldensvermutung, und die Gerichte k\u00f6nnen die Sicherung der Beweismittel anordnen (Art. 3 Abs. 3 und 5 KI-Richtlinie-E).<\/p>\n
Weitergehend wird eine widerlegbare Kausalit\u00e4tsvermutung f\u00fcr beeintr\u00e4chtigte Personen durch KI-Systeme eingef\u00fchrt (Art. 4 KI-Richtlinie-E). Das hei\u00dft, dass vermutet wird, dass ein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten urs\u00e4chlich f\u00fcr den eingetretenen Schaden ist, wenn bestimmte Voraussetzungen der Norm erf\u00fcllt sind. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Kausalit\u00e4tsvermutung sind:<\/p>\n
Bei Hochrisiko-KI-Systemen gen\u00fcgt jedoch bereits der Nachweis bestimmter Sorgfaltspflichtverletzungen (Art. 4 Abs. 2 KI-Richtlinie-E). Im Gegensatz dazu gibt es jedoch auch Ausnahmen von der Kausalit\u00e4tsvermutung, insbesondere wenn ein Wissensvorsprung der oder des Beklagten nicht vorliegt und ein Ausgleich i. S. d. Vermutungsregel daher nicht erforderlich ist. Das ist etwa der Fall, wenn der oder die Kl\u00e4ger:in nachweislich ausreichende Beweismittel hat oder der Nachweis bei einem KI-System mit geringem Risiko \u00fcberm\u00e4\u00dfig schwierig ist. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die KI-Richtlinie haupts\u00e4chlich um zwei Instrumente kreist, um die Haftung und Verantwortlichkeit im Umgang mit KI-Systemen transparenter zu gestalten: die Offenlegungspflicht von Beweismitteln und die widerlegbare Kausalit\u00e4tsvermutung.<\/p>\n
Die KI-Richtlinie-E wird nun von EU-Parlament und EU-Rat gepr\u00fcft und \u00fcberarbeitet. Sollte das Gesetzesvorhaben erfolgreich umgesetzt werden, wird die Kommission im Bedarfsfall f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten der KI-Richtlinie pr\u00fcfen, ob Regeln f\u00fcr die verschuldensabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit KI erforderlich sind (Art. 5 KI-Richtlinie-E).<\/p>\n
Informationen \u00fcber die komplexen Funktionsweisen von KI-Systemen werden nicht ohne weiteres f\u00fcr Kl\u00e4ger:innen verst\u00e4ndlich sein. Ob die Offenlegungspflicht daher tats\u00e4chlich zu einer einfacheren Beweisf\u00fchrung f\u00fchren kann, ist fraglich. Trotzdem ist positiv zu bewerten, dass der Umfang der Richtlinie im Vergleich zu anderen Gesetzesvorschl\u00e4gen begrenzt ist. Daher werden die Unternehmen nicht mit einer weiteren Vielzahl an Regularien zum Einsatz von KI belastet, selbst wenn weiterhin viele Fragen im Bereich der Regulierung von KI-Systemen offenbleiben.<\/p>\n
In Hinblick auf den Gesamtkontext des geplanten KI-Haftungsrahmens ist jedoch zu bem\u00e4ngeln, dass dr\u00e4ngende Haftungsfragen nun unzusammenh\u00e4ngend durch verschiedene Gesetze beantwortet werden. Das Zusammenspiel von KI-Haftungsrichtlinie, Produkthaftungsrichtlinie und KI-Verordnung dient nicht der \u00dcbersichtlichkeit und Rechtssicherheit von Betroffenen. Bereits vor Verabschiedung der Richtlinie wird daher Kritik<\/a> laut, die hier eine verpasste Chance f\u00fcr ein koh\u00e4rentes Regelwerk sieht.<\/p>\n Aufgrund des fr\u00fchen Stadiums des Gesetzgebungsverfahrens ist davon auszugehen, dass noch einige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge in den Entwurf eingearbeitet werden, bis der Entwurf schlussendlich angenommen wird. Ein Zeitplan ist noch unklar, vermutlich wird die Richtlinie gemeinsam mit der KI-VO in Kraft treten.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission f\u00fcr die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte am 28.9.2022 ein Entwurf f\u00fcr eine KI-Haftungsrichtlinie (KI-Richtlinie). Die Richtlinie soll Gesch\u00e4digten von KI-Systemen angepasste Rechtsinstrumente f\u00fcr den Schadensfall zur Verf\u00fcgung stellen. Gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben \u2013 der KI-VO und einer \u00dcberarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,41],"tags":[],"class_list":["post-11805","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-europa_und_volkerrecht"],"yoast_head":"\nIhr Experte zu diesem Thema
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