Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdef\u00fchrern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu st\u00e4rken. Die geplanten Regelungen sollen die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbeh\u00f6rden f\u00f6rdern und die Streitbeilegung zwischen den Parteien erleichtern. Die neue Verordnung soll also die DSGVO erg\u00e4nzen und sicherstellen, dass eine unterschiedslose Umsetzung der Datenschutzpflichten erfolgt.<\/p>\n
Kritik der EU-Kommission: Einheitlicher Datenschutz uneinheitlich durchgesetzt<\/strong><\/p>\n Am 04.07.2023 stellte die EU-Kommission einen Entwurf f\u00fcr eine Verordnung zur Festlegung zus\u00e4tzlicher Verfahrensregeln f\u00fcr die Durchsetzung der DSGVO (DSGVO-VerfVO-E) vor, die das Ziel hat, die von der EU-Kommission angenommene Schwierigkeiten bei der Umsetzung der DSGVO zu beseitigen oder zumindest zu reduzieren. Hintergrund ist, dass das europ\u00e4ische Datenschutzrecht an sich harmonisiert ist, also die Regelungen der DSGVO in allen EU-Mitgliedsstaaten gleicherma\u00dfen gelten, aber selbst dort, wo die DSGVO keine sogenannten \u00d6ffnungsklauseln f\u00fcr den nationalen Gesetzgeber vorsieht, h\u00e4ufig uneinheitlich angewendet und durchgesetzt werden.<\/p>\n Diese inkonsistente Durchsetzung beruht laut EU-Kommission unter anderem darauf, dass in jedem EU-Mitgliedstaat landeseigene Beh\u00f6rden f\u00fcr Datenschutzangelegenheiten zust\u00e4ndig sind (in Bundesstaaten wie Deutschland sogar unterteilt nach Bundesl\u00e4ndern). Wie die einzelnen Stellen in datenschutzrechtlichen Verfahren miteinander kooperieren, bleibt dabei nach der DSGVO den Datenschutzbeh\u00f6rden selbst \u00fcberlassen. Die Problematik einer uneinheitlichen Umsetzung des Datenschutzrechts wird ebenfalls auf nationaler Ebene thematisiert. Aktuell plant das Bundesinnenministerium eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes<\/a>, um die Koordination zwischen den nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden sowie dem Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA) zu st\u00e4rken und eine koh\u00e4rentere Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu erreichen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sieht die EU-Kommission gelegentlich Beh\u00f6rden, die die DSGVO mehr als andere im Sinne der Unternehmen auslegen oder schlichtweg \u00fcberlastet sind. Da in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen die Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig ist, auf deren Hoheitsgebiet der datenschutzrechtlich Verantwortliche seinen Sitz hat, beeinflussen zuweilen auch nationale Interessen in die Arbeit der Datenschutzbeh\u00f6rden. Zu solchen Interessen z\u00e4hlt es unter anderem, sich f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen als einen attraktiven Standort zu pr\u00e4sentieren. Ein Beispiel f\u00fcr solche Kollisionen ist Irland, wo Big Tech-Unternehmen wie Apple oder Google ihren europ\u00e4ischen Sitz haben. So gab es dort in Verfahren nach der DSGVO bereits mehrmals Konflikte<\/a> zwischen Datenschutzbeh\u00f6rden und Widerstand aus dem Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSA) gegen Entscheidungen der irischen Beh\u00f6rde.<\/p>\n Geplante Neuerungen f\u00fcr das DSGVO-Verfahren<\/strong><\/p>\n Durch den Vorschlag der EU-Kommission sollen Abweichungen in der DSGVO-Anwendung nun m\u00f6glichst unterbleiben. Zwar bleiben die \u00f6rtlichen Datenschutzbeh\u00f6rden in den EU-L\u00e4ndern f\u00fcr die Beschwerden zust\u00e4ndig. Einheitlichere Verfahrensregeln sollen aber dabei helfen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbeh\u00f6rden gest\u00e4rkt wird und betroffene Personen schneller Abhilfe erhalten.<\/p>\n Meinungsverschiedenheiten in F\u00e4llen, die mehrere EU-Staaten betreffen, sollen dadurch beseitigt werden, dass zwischen den europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden ein st\u00e4rkerer Informationsaustausch stattfindet<\/strong> und Streitbeilegungsmechanismen ausgebaut<\/strong> werden. Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Datenschutzbeh\u00f6rde muss nach dem Verordnungsvorschlag anderen L\u00e4ndern fr\u00fchzeitig eine Zusammenfassung der zentralen Punkte bereitstellen (Art. 9 DSGVO-VerfVO-E). Darin sollen die wichtigsten Fragen der Untersuchung und der eigene Standpunkt dargestellt werden, sodass andere Beh\u00f6rden rechtzeitig Stellung beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n Auch die Rechte der Beschwerdef\u00fchrer in F\u00e4llen, die mehrere EU-Staaten betreffen, werden von dem Verordnungsvorschlag in verschiedenen Verfahrensvorschriften adressiert. Die sich bisher je nach Land oder sogar Beh\u00f6rde unterscheidenden Regelungen sollen vereinheitlicht und bestehende Hindernisse beseitigt werden. Zu diesem Zweck enth\u00e4lt der Entwurf beispielsweise ein Recht auf Anh\u00f6rung, wenn Beschwerden abgewiesen werden (Art. 11 Abs. 2 DSGVO-VerfVO-E) und legt Regeln f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Beteiligung der Beschwerdef\u00fchrer w\u00e4hrend der Untersuchung fest (Art. 12, 13, 15, 24 Abs. 1 und 2 DSGVO-VerfVO-E). Gleichzeitig sollen einheitliche Verfahrensfristen eingef\u00fchrt werden, um die Verfahren schneller abzuschlie\u00dfen (bspw. Art. 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 22 Abs. 3 und 26 Abs. 2 lit. b DSGVO-VerfVO-E).<\/p>\n Nicht zuletzt soll die Verfahrensverordnung auch Rechte der betroffenen Parteien, denen Verst\u00f6\u00dfe gegen die DSGVO vorgeworfen werden, st\u00e4rken. Hierzu sollen die Parteien Anh\u00f6rungsrechte w\u00e4hrend des Verfahrens erhalten (bspw. Art. 14 Abs. 4 und 17 Abs. 1 DSGVO-VerfVO-E). Das gilt auch f\u00fcr Streitbeilegungsverfahren im EDSA (Art. 24 Abs. 1 DSGVO-VerfVO-E). In der Umsetzung w\u00fcrde das bedeuten, dass die datenschutzrechtlich verantwortlichen Unternehmen (oder Auftragsverarbeiter) vor Entscheidungen der zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Gelegenheit haben, ihren Standpunkt darzulegen. Zudem plant die EU-Kommission, Rechte auf Akteneinsicht der Parteien zu vereinheitlichen, z. B. indem der von der Untersuchung betroffenen Partei Zugang zu der Verwaltungsakte gew\u00e4hrt wird (Art. 14 Abs. 5 und 20 Abs. 1 DSGVO-VerfVO-E). Die Verwaltungsakte umfasst alle belastenden und entlastenden Dokumente, die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde w\u00e4hrend der Untersuchung gesammelt wurden (Art. 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 DSGVO-VerfVO-E).<\/p>\n Kritische Stimmen<\/strong><\/p>\n Der Vorschlag der EU-Kommission st\u00f6\u00dft nicht \u00fcberall auf Zuspruch. Die Nichtregierungsorganisation des Datenschutzaktivisten Max Schrems NOYB (\u201eNone of Your Business\u201c) \u00fcbt Kritik<\/a> an dem Verordnungsentwurf. NOYB bem\u00e4ngelt beispielsweise, dass die neuen Regeln nur in einzelnen Punkten Abhilfe schaffen w\u00fcrden und keinen systematischen Ansatz verfolgten, wie DSGVO-Verfahren einheitlicher ausgestaltet werden k\u00f6nnten. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den ungleichen Ausbau der Rechte der betroffenen Parteien und der Beschwerdef\u00fchrer. Personen, die Beschwerden bei Datenschutzbeh\u00f6rden einreichen, w\u00fcrden durch die neuen Vorschriften minimal ber\u00fccksichtigt werden, indem Anh\u00f6rungsrechte nur begrenzt gew\u00e4hrt w\u00fcrden und die Verfahrensfristen unzureichend blieben. Diejenigen Unternehmen, die von den Vorw\u00fcrfen betroffen sind, w\u00fcrden nach dem Verordnungsvorschlag hingegen w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens angeh\u00f6rt werden und umfangreichen Zugang zu Akten erhalten.<\/p>\n Fazit zu der geplanten Harmonisierung der DSGVO-Verfahrensregeln<\/strong><\/p>\n Die Entfaltung der vollen Wirkung der DSGVO und die nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes sowohl im Sinne der Betroffenen als auch der Verantwortlichen steht und f\u00e4llt mit der einheitlichen Durchsetzung der DSGVO. Entsprechende Forderungen nach einer Harmonisierung sind schon seit einigen Jahren zu vernehmen. Ob der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine Verfahrensverordnung diesem Ziel in Anbetracht der Kritik gerecht wird, erscheint fraglich. Noch ist offen, welche \u00c4nderungen an dem Verordnungsvorschlag im weiteren Gesetzgebungsverfahren vonseiten des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten m\u00f6glicherweise eingebracht werden.<\/p>\n F\u00fcr Unternehmen bedeutet der Entwurf, wenn er so oder \u00e4hnlich umgesetzt werden sollte, dass sie bei datenschutzrechtlichen Untersuchungen, die sie betreffen, Zugang zu den relevanten Dokumenten erhalten w\u00fcrden. Zudem m\u00fcsste ihr Standpunkt in allen Phasen des Verfahrens ber\u00fccksichtigt werden. Dadurch w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass die betroffenen Unternehmen ausreichend \u00fcber die gegen sie erhobenen Vorw\u00fcrfen informiert werden k\u00f6nnen und dass relevante Gegenargumente und Erg\u00e4nzungen in die Entscheidungsfindung der Aufsichtsbeh\u00f6rden einflie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdef\u00fchrern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu st\u00e4rken. Die geplanten Regelungen sollen die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbeh\u00f6rden f\u00f6rdern […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,56,41],"tags":[],"class_list":["post-11708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-datenschutz","category-europa_und_volkerrecht"],"yoast_head":"\nIhr Experte f\u00fcr Datenschutzrecht
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