Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten f\u00fcr eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Jede und Jeden aus unserer Gesellschaft schaffen, Angebote nun barrierefrei zu nutzen. Da kommerzielle T\u00e4tigkeiten und Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens (z. B. einkaufen, Filme schauen oder Geld \u00fcberweisen) mehr und mehr im Internet stattfinden, bestehen f\u00fcr Teile unsere Gesellschaft derzeit erhebliche H\u00fcrden, z. B. bei Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen der Sehkraft, die rein visuelle Kn\u00f6pfe auf ihrem Router bedienen m\u00f6chten oder an einem Ticketschalter ohne Sprachausgabe Fahrkarten erwerben m\u00f6chten.<\/p>\n
Auf Basis Europ\u00e4ischer Pflichten in Form des European Accessibility Act hat die deutsche Regierung das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG) erlassen. Wir stellen im Beitrag die neuen Regelungen n\u00e4her vor.<\/p>\n
Hintergrund des BFSG ist die Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Barrierefreiheitsanforderungen f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen (RL 2019\/882), auch bekannt als “European Accessibility Act\u201c (EAA). Produkte und Dienstleistungen im Internet oder mit digitalen Komponenten sollen durch die Richtlinie f\u00fcr Menschen mit Behinderung und Menschen mit wenig Erfahrung im Digitalen zug\u00e4nglicher werden.<\/p>\n
Bisher mussten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in Bezug auf Barrierefreiheit in der EU unterschiedliche und teils sich widersprechende Vorgaben erf\u00fcllen. Durch die Harmonisierung von Regelungen \u00fcber Barrierefreiheit soll ein einheitlicher und freier Binnenmarkt gef\u00f6rdert werden. Der EAA trat bereits am 28.06.2019 in Kraft und bedarf als Richtlinie im Sinne des Art. 288 Abs. 3 AUEV eines nationalen Umsetzungsaktes. Dieser findet sich in der Bundesrepublik Form des BFSG.<\/p>\n
Das BFSG soll die Barrierefreiheitsanforderungen der Richtlinie umsetzen und wurde bereits am 22.7.2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Ab dem 28.6.2025 werden die neuen Regelungen f\u00fcr Dienstleistungen und Produkte nach dem Gesetz gelten, die ab diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht bzw. erbracht werden. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit sind in einer Verordnung geregelt (\u00a7 3 Abs. 2 BFSG).<\/p>\n
Zu den Ma\u00dfnahmen, die durch das BFSG umgesetzt werden sollen, geh\u00f6ren unter anderem die Herstellung von Barrierefreiheit in der Informationstechnologie und in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Durch die neuen Anforderungen soll gew\u00e4hrleistet werden, dass Menschen mit Behinderungen ohne Einschr\u00e4nkungen an allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens teilhaben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das BFSG wird konkret festlegen, f\u00fcr welche Produkte und Dienstleistungen die neuen Regularien gelten werden. Produkte<\/strong> im Sinne des Gesetzes sind gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 BFSG folgende:<\/p>\n Vom BFSG umfasste Dienstleistungen<\/strong> nach \u00a7 1 Abs. 3 BFSG sind:<\/p>\n Ausnahmen gibt es f\u00fcr Unternehmen, die weniger als zehn Besch\u00e4ftigte haben und h\u00f6chstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen (\u201eKleinstunternehmen\u201c) nur, wenn sie Dienstleistungen anbieten. F\u00fcr Kleinstunternehmen, die Produkte in Umlauf bringen, gibt es keine Erleichterungen, auch sie m\u00fcssen die Pflichten beachten.<\/p>\n Die abstrakten Pflichten des BFSG werden in einer Verordnung vom 15.6.2022 vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur konkretisiert (BFSG-VO).<\/p>\n Zu den Anforderungen der Verordnung z\u00e4hlt beispielsweise, dass Produktnutzungsinformationen und Warnhinweise k\u00fcnftig durch mehrere sensorische Kan\u00e4le verf\u00fcgbar sein sollen (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 1 BFSG-VO). Das bedeutet, dass beispielsweise neben visuellen und insbesondere schriftlichen Hinweisen auch auditiv abspielbare oder taktil erfassbare Hinweise vorhanden sein m\u00fcssen. Weitergehend m\u00fcssen z. B. Selbstbedienungsterminals wie Bank- oder Ticketautomaten \u00fcber Sprachausgabe bedienbar sein und eine l\u00e4ngere Antwortzeit erm\u00f6glichen (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BFSG-VO). Bisher kann bspw. das Einziehen von Bankkarten am Bankautomaten nach einer gewissen Dauer f\u00fcr Menschen, die eine vergleichsweise l\u00e4ngere Reaktionszeit ben\u00f6tigen, problematisch werden. Eine weitere Ma\u00dfnahme ist, dass Verbraucherendger\u00e4te, die zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden, wie z. B. Handys oder Router, zuk\u00fcnftig mit H\u00f6rhilfetechnologie koppelbar sein m\u00fcssen (\u00a7 9 Nr. 4 BFSG-VO).<\/p>\n Die neuen Barrierefreiheitsverpflichtungen m\u00fcssen beispielsweise von Herstellern von Smartphones und E-Readern, Anbietern von Messenger-Diensten oder Telefondienstleistern beachtet werden. Wie ist es aber im Bereich e-Commerce?<\/p>\n Die BFSG-VO macht deutlich, dass auch Webseitenbetreiber und Online-Shops durch einige der neuen Regelungen verpflichtet werden. So m\u00fcssen Webseiten, die Dienstleistungen nach dem BFSG anbieten, \u201eauf konsistente und angemessene Weise wahrnehmbar, bedienbar, verst\u00e4ndlich und robust gestaltet werden\u201c (\u00a7 12 Nr. 3 BFSG-VO). Weitergehend bestehen speziell im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr \u2013 also auf Webseiten, die den Verkauf oder Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen anbieten, verschiedene Verpflichtungen (\u00a7 19 BFSG-VO). So m\u00fcssen Webseitenbetreiber im Bereich e-Commerce verf\u00fcgbare Informationen \u00fcber die Barrierefreiheit der angebotenen Produkte und Dienstleistungen bereitstellen (\u00a7 19 Nr. 1 BFSGVO).<\/p>\n Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen eine Reihe von Diensten und Funktionen, die auf Webseiten bereitgestellt werden, bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6ren Identifizierungs-, Authentifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen und -methoden, elektronische Signaturen und Zahlungsdienste, die Webseiten selbstst\u00e4ndig oder im Rahmen von Dienstleistungen anbieten (\u00a7 19 Nr. 2 und 3 BFSG-VO). Da lediglich Kleinstunternehmen von dem Anwendungsbereich des BFSG ausgenommen sind, werden hier auch alle Webseitenbetreiber umfasst, die in die Kategorie KMU fallen.<\/p>\n Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG) ist trotz seines Ziels, den barrierefreien Zugang zu Produkten und Dienstleistungen f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen, in der Umsetzung stark kritisiert worden. Aktion Mensch und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bem\u00e4ngeln insbesondere zu viele Ausnahmen und extensive \u00dcbergangsfristen, die es Unternehmen erm\u00f6glichen, ihre Produkte und Dienstleistungen erst in vielen Jahren barrierefrei zu gestalten. So m\u00fcssen bereits aktive Bankautomaten zwar bis 2025 barrierefrei sein \u2013 demgegen\u00fcber haben neue Automaten, die bis 2025 aufgestellt werden, eine Umsetzungsfrist bis 2040 (!).<\/p>\n Insgesamt ist das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz ein wichtiger Schritt, um digitale Angebote barrierefrei zug\u00e4nglich zu machen. Durch die Umsetzung des European Accessibility Act werden Barrierefreiheitsanforderungen f\u00fcr Produkte und Dienstleistungen vereinheitlicht und erleichtert, wodurch Menschen mit Behinderungen an mehr Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens mit weniger Einschr\u00e4nkungen teilhaben k\u00f6nnen. Obgleich die Kritik von Betroffenen und Interessensvertretern die Erwartungen an die Schlagkraft des neuen Gesetzes d\u00e4mpft, ist auch das Spannungsfeld zwischen einer notwendigen Unterst\u00fctzung Betroffener und dem hohen b\u00fcrokratischen und technischen Aufwand f\u00fcr Unternehmen zu beachten.<\/p>\n Insbesondere haben Produkthersteller und Dienstleiste durch die Umsetzungsfristen nun Gelegenheit (und den Bedarf), ausf\u00fchrlich zu pr\u00fcfen, ob ihre angebotenen Produkte und Dienstleistungen unter das BFSG fallen und welche Ma\u00dfnahmen innerhalb der laufenden Fristen getroffen werden m\u00fcssen.<\/p>\n Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner Das Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten f\u00fcr eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Jede und Jeden aus unserer Gesellschaft schaffen, Angebote nun barrierefrei zu nutzen. Da kommerzielle T\u00e4tigkeiten und Gesch\u00e4fte des t\u00e4glichen Lebens (z. B. einkaufen, Filme schauen oder Geld \u00fcberweisen) mehr und mehr im Internet stattfinden, bestehen f\u00fcr Teile […]<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[76,57,35],"tags":[],"class_list":["post-11584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bho-aktuell","category-e_commerce","category-it_recht_telekommunikationsrecht_und_frequenzregulierung"],"yoast_head":"\n\n
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\n\u00dcbertragungsdiensten zur Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation (Nr. 1), d. h. klassische Telefondienste, aber bspw. auch Messengerdienste,<\/li>\nBarrierefreiheitsanforderungen nach der BFSG-Verordnung<\/strong><\/h3>\n
Neue Pflichten gelten auch f\u00fcr viele Webseitenbetreiber<\/strong><\/h3>\n
Kritik der Minimalumsetzung durch Organisationen und Fachverb\u00e4nde<\/strong><\/h3>\n
Fazit zu dem Entwurf des Barrierefreiheitsst\u00e4rkungsgesetz<\/strong><\/h3>\n
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