{"id":11430,"date":"2023-11-14T10:09:02","date_gmt":"2023-11-14T08:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bho-legal.com\/?p=11430"},"modified":"2023-11-14T11:50:48","modified_gmt":"2023-11-14T09:50:48","slug":"rechtliche-fragestellungen-rund-um-chatgpt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bho-legal.com\/fr\/rechtliche-fragestellungen-rund-um-chatgpt\/","title":{"rendered":"Rechtliche Fragestellungen rund um ChatGPT"},"content":{"rendered":"

Der Chatbot ChatGPT des amerikanischen Technologieunternehmens OpenAI hat bei seiner Ver\u00f6ffentlichung gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt. Im Februar hatte der Chatbot 100 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer<\/a> und ist damit die am schnellsten wachsende Internetanwendung aller Zeiten. In einer Vielzahl von Branchen wird gepr\u00fcft, wie durch ChatGPT Arbeitsabl\u00e4ufe optimiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die neuartige Natur von ChatGPT stellt aber Anwenderinnen und Anwender und Dritte vor diverse rechtliche Herausforderungen, die wir nachfolgend in einem \u00dcberblick darstellen m\u00f6chten.<\/p>\n

Urheberrecht<\/strong><\/p>\n

Die F\u00e4higkeit von ChatGPT, Texte von hoher Qualit\u00e4t zu verfassen, wirft verschiedene urheberrechtliche Fragestellungen auf. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Frage, wer an den Erzeugnissen des Chatbots urheberrechtliche Anspr\u00fcche geltend machen kann und wie ChatGPT die Quellen f\u00fcr die Ergebnisse heranziehen kann.<\/p>\n

Urheberrechte an den Beitr\u00e4gen von ChatGPT<\/em><\/p>\n

Ein Werk ist nur urheberrechtlich gesch\u00fctzt, wenn es die sog. Sch\u00f6pfungsh\u00f6he (\u00a7 2 Abs. 2 UrhG) erreicht. Dies ist nur durch ein menschliches Werk m\u00f6glich. Folglich scheidet ein urheberrechtlicher Schutz der Leistungen von ChatGPT aus. Das Gleiche gilt auch im amerikanischen Recht (siehe z. B. hier<\/a>). Bei der Antwort von ChatGPT kann es sich aber um ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk handeln, wenn der Beitrag des menschlichen Nutzers oder der menschlichen Nutzerin eine individuelle geistige Leistung darstellt. Werden die Antworten von ChatGPT in einer Art und Weise zusammengestellt werden, die wesentliche Investitionen erfordert, entsteht ein Leistungsschutzrecht nach den \u00a7\u00a7 87a \u2013 87e UrhG.<\/p>\n

Anspr\u00fcche des Urhebers der Ursprungsquelle<\/em><\/p>\n

Entgegen der Bezeichnung als \u201ek\u00fcnstliche Intelligenz\u201c (KI) verf\u00fcgt ChatGPT \u00fcber kein eigenes Wissen, sondern erstellt aus vorhandenen Texten seine Antworten. Diese Texte k\u00f6nnen nach \u00a7 2 UrhG urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein. F\u00fcr den Nutzer oder die Nutzerin ist es problematisch, dass der Chatbot nicht angeben kann, aus welchen Quellen die Informationen stammen. Es ist also nahezu unm\u00f6glich abzusch\u00e4tzen, inwieweit sich ChatGPT sich an einem einzelnen Text orientiert hat. Daher droht im Falle der Ver\u00f6ffentlichung eines von ChatGPT verfassten Textes die Gefahr, dass der Urheber des Ursprungstextes Urheber- oder Leistungsschutzrechte geltend macht.<\/p>\n

Haftungsfragen<\/strong><\/p>\n

Wenn aufgrund einer Antwort von ChatGPT Sch\u00e4den auftreten, stellt sich die Frage, ob OpenAI daf\u00fcr haftbar gemacht werden kann.<\/p>\n

Geltendes Recht<\/em><\/p>\n

Die sachgerechte L\u00f6sung von Haftungsf\u00e4llen bei autonomen Fehlentscheidungen von ChatGPT gestaltet sich mit den geltenden gesetzlichen Regelungen schwierig. Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Haftung im deutschen Zivilrecht ist im Regelfall menschliches Handeln. Daran fehlt es bei einer Antwort von ChatGPT. Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Produzent eines Produkts f\u00fcr Sch\u00e4den an Personen und Sachen zum privaten Gebrauch, ohne dass ihm ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Das Produkthaftungsgesetz findet aber nur auf k\u00f6rperliche Sachen Anwendung. In Betracht kommt zudem eine Produzentenhaftung nach \u00a7 823 Abs. 1 BGB, die sich auch auf nichtk\u00f6rperliche Produkte erstreckt. Der Grund f\u00fcr die Rechtsgutsverletzung muss die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht sein (z. B. bei fehlerhafter Konstruktion oder Produktbeobachtung). Besteht eine solche Pflichtverletzung, wird das Verschulden des Produzenten vermutet. Jedoch: Da hochentwickelte k\u00fcnstliche Intelligenzen kaum mehr von Menschen durchschaubar sind, l\u00e4sst sich aber schwer beweisen, dass der Schaden aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherheitspflicht aufgetreten ist.<\/p>\n

KI-Haftungs-RL<\/em><\/p>\n

Die EU-Kommission plant noch eine weitere gesetzliche Regelung zur KI: die europ\u00e4ischen KI-Haftungs-Richtlinie. Damit soll die au\u00dfervertragliche Haftung bei autonomen Fehlern von k\u00fcnstlichen Intelligenzen modernisiert werden. Schwerpunkt der Richtlinie ist Art. 3 KI-Haftungs-RL-E, nach dem ein Betreiber einer Hochrisiko-KI nach dem AI Act, wenn der Verdacht besteht, dass diese KI einer anderen Person einen Schaden zugef\u00fcgt hat, zur Offenlegung der vorliegenden Beweismittel verpflichtet sein. Da der Entscheidungsprozess von hochentwickelter KI wie ChatGPT oft kaum noch nachvollziehbar ist, soll nach Art. 4 KI-Haftungs-RL-E das Verschulden des Betreibers in bestimmten F\u00e4llen (z. B. bei Versto\u00df des Betreibers gegen eine gesetzliche Sorgfaltspflicht) vermutet werden. Eine allgemeine verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den durch autonome Entscheidungen eines KI-Systems sieht die KI-Haftungs-Richtlinie aber nicht vor. Jedenfalls w\u00fcrden, wenn die KI-Haftungs-RL umgesetzt wird, die zuvor beschriebenen Beweisprobleme verringert werden und ein Vorgehen gegen KI-Betreiber aussichtsreicher.<\/p>\n

ChatGPT und Datenschutz<\/strong><\/p>\n

ChatGPT bietet in vielerlei Hinsicht Potentiale f\u00fcr die Nutzung durch Unternehmen. So plant z. B. das soziale Netzwerk Snapchat, einen auf ChatGPT basierenden Chatbot in seine App einzuf\u00fcgen<\/a>. Werden aber personenbezogene Daten Dritter an ChatGPT weitergegeben, muss das datenschutzrechtlich zul\u00e4ssig sein. Genauso muss ChatGPT eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Nutzung der personenbezogenen Daten im Tool vorweisen k\u00f6nnen (was nach Aussage der italienischen Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rde derzeit nicht der Fall ist<\/a>).<\/p>\n

OpenAI als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO<\/em><\/p>\n

Wer personenbezogene Daten (z. B. Name, Alter, Geschlecht, Gesundheitszustand oder Familienstand) Dritter verarbeitet, kann diese nach Art. 28 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur unter bestimmten Voraussetzungen an andere Personen weitergeben. Im Falle einer weisungsgebundenen T\u00e4tigkeit muss ein Vertrag abgeschlossen werden, in dem sich der Auftragsverarbeiter verpflichtet, die personenbezogenen Daten des oder der Betroffenen angemessen zu sch\u00fctzen (\u201eAuftragsverarbeitungsvertrag\u201c bzw. AVV, Art. 28 Abs. 3 DSGVO). Ohne den Abschluss eines solchen Vertrages mit OpenAI verst\u00f6\u00dft die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten Dritter gegen die DSGVO. OpenAI schlie\u00dft eine solche Vereinbarung aber nur mit Nutzerinnen und Nutzern der GPT-Programmierschnittstelle ab (vgl. Abschnitt 5c der OpenAI-AGB), nicht aber mit Nutzerinnen und Nutzern von ChatGPT. Es sollten also keine personenbezogene Daten Dritter an ChatGPT weitergegeben werden.<\/p>\n

\u00dcbermittlung in die Vereinigten Staaten<\/em><\/p>\n

Sowohl der Sitz als auch die Server von OpenAI befinden sich in den Vereinigten Staaten. Wenn personenbezogene Daten in ein Nicht-EU-Land \u00fcbertragen werden, gelten daf\u00fcr nach Art. 44-50 DSGVO besondere Anforderungen. Besteht gem\u00e4\u00df Art. 45 DSGVO f\u00fcr den betreffenden Staat ein Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Kommission (z. B. f\u00fcr Kanada oder Japan), so k\u00f6nnen die Daten ohne weitere H\u00fcrden in den Drittstaat \u00fcbermittelt werden, wenn im \u00dcbrigen die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. F\u00fcr die USA besteht derzeit kein solches Abkommen, nachdem der EuGH auch das sog. \u201ePrivacy-Shield\u201c-Abkommen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rte.<\/p>\n

Da bei Nutzung von ChatGPT Daten in die USA \u00fcbertragen werden, m\u00fcssen nach Art. 46 DSGVO geeignete Garantien f\u00fcr den Schutz der personenbezogenen Daten bestehen. Dies kann unter anderem durch die Verwendung von Standardvertragsklauseln geschehen. Da aktuell keine die M\u00f6glichkeit besteht, als Nutzer oder Nutzerin von ChatGPT eine Vereinbarung mit solchen Standardvertragsklauseln abzuschlie\u00dfen, kann die Verarbeitung\/\u00dcbermittlung nicht rechtskonform durchgef\u00fchrt werden. Wir empfehlen also derzeit, keine personenbezogenen Daten bei ChatGPT einzugeben, da deren Transfer in die USA derzeit unzul\u00e4ssig ist. Allgemeine Anfragen ohne die Angabe von personenbezogenen Daten bleiben aber m\u00f6glich.<\/p>\n

Daten \u00fcber Privatpersonen (\u201eRecht auf Vergessenwerden\u201c)<\/em><\/p>\n

Aktuell ist ChatGPT zwar ein n\u00fctzliches Werkzeug, oft sind die Antworten des Chatbots aber auch falsch. Wenn ChatGPT falsche Informationen \u00fcber eine lebende Person angibt, hat der oder die Betroffene ein Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO. Daneben kommt auch in bestimmten F\u00e4llen das Recht auf Vergessenwerden gem\u00e4\u00df Art. 17 DSGVO in Betracht. In der sog. \u201eGoogle Spain\u201c-Entscheidung<\/a> (Az. C-131\/12) hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenanbieter selbst dann, wenn gegen\u00fcber dem Betreiber einer Internetseite selbst kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO besteht, zur L\u00f6schung eines Suchergebnisses verpflichtet sein k\u00f6nnen. Denkbar w\u00e4re, dass der EuGH eine entsprechende Entscheidung ebenfalls zu Diensten wie ChatGPT trifft.<\/p>\n

AI Act<\/strong><\/p>\n

Der sich gegenw\u00e4rtig im Gesetzgebungsverfahren befindende AI Act (\u201eKI-Verordnung\u201c) soll europaweit die Nutzung von KI regulieren. Manche KI-Anwendungen sollen vollst\u00e4ndig untersagt werden (z. B. \u201eSocial-Credit\u201c-Systeme). Daneben soll auch eine Kategorie von \u201eHochrisiko-Anwendungen\u201c eingef\u00fchrt werden. Solche sind grunds\u00e4tzlich nicht verboten, es werden aber hohe Anforderungen an ihren Betrieb gestellt. Wenn eine KI mit Datens\u00e4tzen trainiert werden soll (insbes. \u201emachine-learning\u201c), muss sichergestellt werden, dass die Daten repr\u00e4sentativ, fehlerfrei und vollst\u00e4ndig sind; eine Diskriminierung soll verhindert werden. Daneben treffen die Betreiber auch eine ganze Reihe anderer Transparenz-, Sicherheits- und Informationspflichten.<\/p>\n

ChatGPT und andere Chatbots sollen nach dem AI Act als Hochrisiko-Anwendung eingestuft werden. Ob und wie der Betrieb von ChatGPT mit dem AI Act vereinbar sein wird, ist v\u00f6llig offen. Es wird Aufgabe von OpenAI sein, die diversen Vorgaben des AI Acts umzusetzen. Da ein Enddatum des Gesetzgebungsverfahrens beim AI Act noch nicht abzusehen ist, spielen die Regelungen derzeit noch keine Rolle. ChatGPT wird aber sicherlich k\u00fcnftig einer der interessantesten Anwendungsf\u00e4lle hinsichtlich des neuen Gesetzes werden.<\/p>\n

Fazit zu rechtlichen Fragen bei ChatGPT<\/strong><\/p>\n

ChatGPT wird die Gerichte in den n\u00e4chsten Jahren sicherlich vielfach besch\u00e4ftigen. Die Einordnung von ChatGPT in die geltende Rechtsordnung bereitet einige Schwierigkeiten. Viele Zivilrechtsnormen stammen aus einer Zeit, in der eine KI mit einer derartigen Leistungsf\u00e4higkeit noch nicht vorstellbar war. An verschiedener Stelle wird ein T\u00e4tigwerden des Gesetzgebers erforderlich sein, um f\u00fcr eine sachgerechte Einordnung von hochentwickelten k\u00fcnstlichen Intelligenzen zu sorgen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ihr Experte f\u00fcr Datenschutzrecht
\n<\/strong><\/h3>\n

Dr. Matthias Lachenmann<\/a>, Rechtsanwalt und Partner
\nTelefon: +49 221 \/ 270 956 \u2013 180, E-Mail: matthias.lachenmann@bho-legal.com<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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